„Kennzeichenliberalisierung“ – Versionsunterschied
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[[Datei:Kfz-Kennzeichen in Deutschland.svg|mini|Karte der deutschen Landkreise und kreisfreien Städte mit ihren Kfz-Kennzeichen. Im Zuge der Liberalisierung wieder eingeführte Altkennzeichen sind blau, nicht wieder eingeführte rot markiert.]] |
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⚫ | Unter dem Begriff '''Kennzeichenliberalisierung''' wird in Deutschland eine Reform der [[Fahrzeug-Zulassungsverordnung]] (FZV) verstanden. Dadurch haben [[Landkreis]]e und [[Kreisfreie Stadt|kreisfreie Städte]] (im Sinne der FZV ''Verwaltungsbezirke'' genannt), die zu Rechtsnachfolgern von aufgelösten Landkreisen und kreisfreien Städten bestimmt wurden, die Möglichkeit, mehrere [[Kfz-Kennzeichen (Deutschland)#Unterscheidungszeichen|Kfz-Unterscheidungszeichen]] bei der Fahrzeugzulassung zu vergeben. Diese zusätzlichen Unterscheidungszeichen (erste ein- bis dreistellige Buchstabenkombination auf den Nummernschildern) ergeben sich aus den Stadt- und Kreiskürzeln der aufgelösten Landkreise und kreisfreien Städte, die im Gebiet des heutigen Verwaltungsbezirks bestanden. Die Verordnungsreform durch die [[Erste Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften]] |
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⚫ | Unter dem Begriff '''Kennzeichenliberalisierung''' wird in Deutschland eine Reform der [[Fahrzeug-Zulassungsverordnung]] (FZV) verstanden. Dadurch haben [[Landkreis]]e und [[Kreisfreie Stadt|kreisfreie Städte]] (im Sinne der FZV ''Verwaltungsbezirke'' genannt), die zu Rechtsnachfolgern von aufgelösten Landkreisen und kreisfreien Städten bestimmt wurden, die Möglichkeit, mehrere [[Kfz-Kennzeichen (Deutschland)#Unterscheidungszeichen|Kfz-Unterscheidungszeichen]] bei der Fahrzeugzulassung zu vergeben. Diese zusätzlichen Unterscheidungszeichen (erste ein- bis dreistellige Buchstabenkombination auf den Nummernschildern) ergeben sich aus den Stadt- und Kreiskürzeln der aufgelösten Landkreise und kreisfreien Städte, die im Gebiet des heutigen Verwaltungsbezirks bestanden. Die Verordnungsreform durch die [[Erste Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften]] trat am 1. November 2012 in Kraft. |
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== Hintergrund == |
== Hintergrund == |
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Ab der Einführung des (west-)deutschen Kennzeichensystems 1956 (oder ab der Einführung des Systems in Ostdeutschland 1991) bis zu den [[Gebietsreform]]en der 1960er und 1970er Jahre in Westdeutschland (und ab 1994 in Ostdeutschland) führten viele Fahrzeuge aus dem Stadtnamen abgeleitete Kennzeichen ([[Liste der aufgehobenen deutschen Kfz-Kennzeichen|„auslaufende“ Kfz-Unterscheidungszeichen]]), die nunmehr nicht mehr neu vergeben wurden und die man künftig innerhalb der betreffenden Stadt (und darüber hinaus) wieder benutzen wollte. |
Ab der Einführung des (west-)deutschen Kennzeichensystems 1956 (oder ab der Einführung des Systems in Ostdeutschland 1991) bis zu den [[Gebietsreform]]en der 1960er und 1970er Jahre in Westdeutschland (und ab 1994 in Ostdeutschland) führten viele Fahrzeuge aus dem Stadtnamen abgeleitete Kennzeichen ([[Liste der aufgehobenen deutschen Kfz-Kennzeichen|„auslaufende“ Kfz-Unterscheidungszeichen]]), die nunmehr nicht mehr neu vergeben wurden und die man künftig innerhalb der betreffenden Stadt (und darüber hinaus) wieder benutzen wollte. |
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Die Zuteilung von Unterscheidungszeichen an kreisfreie Städte und Landkreise als Träger von Zulassungsstellen ist in der Fahrzeug-Zulassungsverordnung geregelt.<ref name="fzv">Fahrzeug-Zulassungsverordnung |
Die Zuteilung von Unterscheidungszeichen an kreisfreie Städte und Landkreise als Träger von Zulassungsstellen ist in der Fahrzeug-Zulassungsverordnung geregelt.<ref name="fzv">{{§§|Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV)|buzer}}</ref> In der Anlage 1 dieser Verordnung waren bis zur Änderung der Verordnung zum 1. November 2012 alle gültigen und auslaufenden Unterscheidungszeichen aufgeführt. Den auslaufenden Unterscheidungszeichen waren die Zulassungsbezirke zugeordnet, welche die Altkennzeichen verwalten (z. B. „BOH“ für [[Bocholt]]: [[Kreis Borken]]). In der Regel handelt es sich bei diesem Zulassungsbezirk um den Rechtsnachfolger des aufgelösten [[Landkreis|(Land-)Kreises]] oder den (Land-)Kreis bzw. die Stadt, in dem sich das Gebiet der ehemals [[Kreisfreie Stadt|kreisfreien Stadt]] befindet. Durch die beschriebene Verordnungsänderung entfiel die Anlage 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung ersatzlos. Die Unterscheidungszeichen sind seitdem nicht mehr in der Verordnung selbst festgelegt. Die Festlegung und Aufhebung von Unterscheidungszeichen wurde stattdessen durch ein einfacheres Verfahren ersetzt. Bis dahin war für Ergänzungen oder Änderungen der in der Anlage 1 aufgeführten gültigen oder auslaufenden Unterscheidungszeichen eine formelle Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrats bedurfte, erforderlich. |
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Durch eine Übergangsvorschrift in § |
Durch eine Übergangsvorschrift in {{§|50|FZV 2011|buzer}} Abs. 2a der Fahrzeug-Zulassungsverordnung wurden die gültigen Unterscheidungszeichen aus der vorherigen Anlage 1 mit dem Inkrafttreten der Änderung, also zum Stand 1. November 2012, als festgelegt und die auslaufenden als aufgehoben geltend definiert. |
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Das neue Vorgehen sieht vor, dass das Bundesverkehrsministerium die Unterscheidungszeichen für die Verwaltungsbezirke auf Antrag der Länder nach Überprüfung des Antrags festlegt oder aufhebt und dies im Bundesanzeiger veröffentlicht. |
Das neue Vorgehen sieht vor, dass das Bundesverkehrsministerium die Unterscheidungszeichen für die Verwaltungsbezirke auf Antrag der Länder nach Überprüfung des Antrags festlegt oder aufhebt und dies im Bundesanzeiger veröffentlicht. |
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Für später neu entstehende Verwaltungsbezirke, z. B. nach Gebietsreformen, besteht die Beschränkung nicht, so dass für diese neue Unterscheidungszeichen beantragt werden können. Bei der Neuregelung wurde zunächst übersehen, dass es durch die Beschränkung den Landkreisen Ludwigslust-Parchim und Mecklenburgische Seenplatte in Mecklenburg-Vorpommern verwehrt war, neue kreisweit einheitliche Unterscheidungszeichen einzuführen. In diesen am 1. November 2012 existenten Landkreisen wurden zu diesem Zeitpunkt noch die Unterscheidungszeichen der Vorgängerlandkreise ausgegeben. Auf Initiative des Landes Mecklenburg-Vorpommern wurde daraufhin durch eine weitere Änderung der Fahrzeugzulassungsverordnung speziell für diese beiden Fälle eine Ausnahmeregelung in die Übergangsbestimmungen in § 50 Abs. 2a der Verordnung aufgenommen, die die Festlegung der neuen Unterscheidungszeichen „LUP“ und „MSE“ ermöglichte. |
Für später neu entstehende Verwaltungsbezirke, z. B. nach Gebietsreformen, besteht die Beschränkung nicht, so dass für diese neue Unterscheidungszeichen beantragt werden können. Bei der Neuregelung wurde zunächst übersehen, dass es durch die Beschränkung den Landkreisen Ludwigslust-Parchim und Mecklenburgische Seenplatte in Mecklenburg-Vorpommern verwehrt war, neue kreisweit einheitliche Unterscheidungszeichen einzuführen. In diesen am 1. November 2012 existenten Landkreisen wurden zu diesem Zeitpunkt noch die Unterscheidungszeichen der Vorgängerlandkreise ausgegeben. Auf Initiative des Landes Mecklenburg-Vorpommern wurde daraufhin durch eine weitere Änderung der Fahrzeugzulassungsverordnung speziell für diese beiden Fälle eine Ausnahmeregelung in die Übergangsbestimmungen in § 50 Abs. 2a der Verordnung aufgenommen, die die Festlegung der neuen Unterscheidungszeichen „LUP“ und „MSE“ ermöglichte. |
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Ursprüngliches Ziel der Kennzeichenliberalisierung war, dem Rechtsnachfolger der aufgelösten Gebietskörperschaft das Recht einzuräumen, auch die als „auslaufend“ vermerkten Unterscheidungszeichen wieder vergeben zu dürfen. Großen Anteil an dieser Reform hat die „Initiative Kennzeichenliberalisierung“ der [[Hochschule Heilbronn]] unter Leitung des Dekans des Studiengangs [[Tourismusmanagement]], [[Ralf Bochert]]. Studenten dieser Fachrichtung haben in den Jahren 2010 bis 2012 in über 200 ehemaligen [[Kreisstadt|Kreisstädten]] sowie in Gemeinden, die durch Kreisfusionen ihr Kennzeichen verloren, Umfragen zur Wiedereinführung von Altkennzeichen durchgeführt und dabei eine durchschnittliche Zustimmung von über 74 % erhalten.<ref name="hshn">Hochschule Heilbronn: |
Ursprüngliches Ziel der Kennzeichenliberalisierung war, dem Rechtsnachfolger der aufgelösten Gebietskörperschaft das Recht einzuräumen, auch die als „auslaufend“ vermerkten Unterscheidungszeichen wieder vergeben zu dürfen. Großen Anteil an dieser Reform hat die „Initiative Kennzeichenliberalisierung“ der [[Hochschule Heilbronn]] unter Leitung des Dekans des Studiengangs [[Tourismusmanagement]], [[Ralf Bochert]]. Studenten dieser Fachrichtung haben in den Jahren 2010 bis 2012 in über 200 ehemaligen [[Kreisstadt|Kreisstädten]] sowie in Gemeinden, die durch Kreisfusionen ihr Kennzeichen verloren, Umfragen zur Wiedereinführung von Altkennzeichen durchgeführt und dabei eine durchschnittliche Zustimmung von über 74 % erhalten.<ref name="hshn">Hochschule Heilbronn: {{Webarchiv|url=http://www.hs-heilbronn.de/1022353/Kennzeichenliberalisierung |wayback=20110925043117 |text=Archivierte Kopie |archiv-bot=2022-03-08 20:53:21 InternetArchiveBot }}.</ref> Hierfür plädierten, angeregt durch die Initiative der Hochschule Heilbronn, insbesondere einige der ostdeutschen Bundesländer, da dort im Zuge von Gebietsreformen und Kreiszusammenlegungen besonders viele ehemalige Ortskürzel entfallen sind, die als „auslaufend“ geführt wurden.<ref>{{Webarchiv |url=/proxy/http://www.fdp-fraktion-sachsen.de/online/fdp/fdp-fraktion.nsf/News.xsp?id=8970ACA6A0292DA3C125783200473416 |text=Holger Zastrow : „Alte Kennzeichen sollen wieder her“ |wayback=20140221213130}}, fdp-fraktion-sachsen.de, vom 19. März 2010</ref> |
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== Gesetzgebungsverfahren == |
== Gesetzgebungsverfahren == |
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Auf Initiative des [[Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr|Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr]] empfahl die [[Verkehrsministerkonferenz]] der Länder im April 2011, die Wiedereinführung von auslaufenden Kfz-Kennzeichen durch eine Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung zu ermöglichen. |
Auf Initiative des [[Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr|Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr]] empfahl die [[Verkehrsministerkonferenz]] der Länder im April 2011, die Wiedereinführung von auslaufenden Kfz-Kennzeichen durch eine Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung zu ermöglichen. |
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Ein Fachausschuss beim [[Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur|Bundesverkehrsministerium]] legte Anfang 2012 dem [[Deutscher Bundesrat|Bundesrat]] eine Vorlage ''Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung'' mit dem Ziel der Wiedereinführung der Altkennzeichen vor.<ref name="hshn" /> Bundesverkehrsminister [[Peter Ramsauer]] stellte im August 2012 in Aussicht, dass nach dem Verordnungsentwurf neben der Wiedereinführung von Altkennzeichen auch die Einführung völlig neuer Unterscheidungszeichen möglich sein werde.<ref name="t-online">http://auto.t-online.de/kfz-kennzeichen-staedte-und-gemeinden-sollen-frei-waehlen-duerfen/id_58842152/index aufgerufen am 20. August 2012</ref> Nachdem der Verkehrsausschuss des Bundesrates der Änderung der FZV am 5. September 2012 zugestimmt hatte, stimmte der Bundesrat in seiner 900. Sitzung am 21. September 2012 den Plänen der Bundesregierung zu, die alten Kraftfahrzeugnummernschilder wieder zuzulassen, erteilte aber gleichzeitig der Schaffung bisher nicht vergebener Unterscheidungszeichen eine Absage. Begründet wurde dies damit, dass der vorgelegte Entwurf über die von der Verkehrsministerkonferenz geforderte Wiederzulassung auslaufender Unterscheidungszeichen deutlich hinausgehe.<ref name="Beschluss371-12">Beschluss des Bundesrates Drucksache 371/12 vom 21. September 2012</ref> Die [[Erste Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften|entsprechende Verordnung]] |
Ein Fachausschuss beim [[Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur|Bundesverkehrsministerium]] legte Anfang 2012 dem [[Deutscher Bundesrat|Bundesrat]] eine Vorlage ''Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung'' mit dem Ziel der Wiedereinführung der Altkennzeichen vor.<ref name="hshn" /> Bundesverkehrsminister [[Peter Ramsauer]] stellte im August 2012 in Aussicht, dass nach dem Verordnungsentwurf neben der Wiedereinführung von Altkennzeichen auch die Einführung völlig neuer Unterscheidungszeichen möglich sein werde.<ref name="t-online">http://auto.t-online.de/kfz-kennzeichen-staedte-und-gemeinden-sollen-frei-waehlen-duerfen/id_58842152/index aufgerufen am 20. August 2012</ref> Nachdem der Verkehrsausschuss des Bundesrates der Änderung der FZV am 5. September 2012 zugestimmt hatte, stimmte der Bundesrat in seiner 900. Sitzung am 21. September 2012 den Plänen der Bundesregierung zu, die alten Kraftfahrzeugnummernschilder wieder zuzulassen, erteilte aber gleichzeitig der Schaffung bisher nicht vergebener Unterscheidungszeichen eine Absage. Begründet wurde dies damit, dass der vorgelegte Entwurf über die von der Verkehrsministerkonferenz geforderte Wiederzulassung auslaufender Unterscheidungszeichen deutlich hinausgehe.<ref name="Beschluss371-12">Beschluss des Bundesrates Drucksache 371/12 vom 21. September 2012</ref> Die [[Erste Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften|entsprechende Verordnung]] wurde am 25. Oktober 2012 im Bundesgesetzblatt verkündet und trat am 1. November 2012 in Kraft.<ref>{{§§|2012I2232|buzer|text=Erste Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften}}</ref> |
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== Reaktionen == |
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=== Bundesländer === |
=== Bundesländer === |
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Seitens der Bundesländer lag ein fast einmütig zustimmender Tenor zu dem Vorstoß vor, nachdem einige Bundesländer zunächst zögerlich bzw. ablehnend reagiert hatten. Fast alle Länder bis auf [[Brandenburg]] wollten der erwarteten Bundesratsvorlage zustimmen. In [[Rheinland-Pfalz]] stellte sich der zuständige Minister den Wünschen der Altkreisstädte nicht in den Weg.<ref name="trvolksfreund">Trierischer Volksfreund vom 1. März 2012: [http://www.volksfreund.de/nachrichten/region/rheinlandpfalz/rheinlandpfalz/Heute-im-Trierischen-Volksfreund-Wieder-da-Rheinland-Pfalz-erlaubt-historische-Kennzeichen;art806,3079446].</ref> |
Seitens der Bundesländer lag ein fast einmütig zustimmender Tenor zu dem Vorstoß vor, nachdem einige Bundesländer zunächst zögerlich bzw. ablehnend reagiert hatten. Fast alle Länder, bis auf [[Brandenburg]], wollten der erwarteten Bundesratsvorlage zustimmen. In [[Rheinland-Pfalz]] stellte sich der zuständige Minister den Wünschen der Altkreisstädte nicht in den Weg.<ref name="trvolksfreund">Trierischer Volksfreund vom 1. März 2012: [http://www.volksfreund.de/nachrichten/region/rheinlandpfalz/rheinlandpfalz/Heute-im-Trierischen-Volksfreund-Wieder-da-Rheinland-Pfalz-erlaubt-historische-Kennzeichen;art806,3079446].</ref> |
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Das sächsische Verkehrsministerium hatte ebenfalls angekündigt, alle auslaufenden Buchstabenkürzel wieder einzuführen, wenn dies bundesrechtlich möglich sei.<ref name="sz">Sächsische Zeitung vom 13. März 2012: [http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=3010408].</ref> Auch in [[Bayern]] und [[Baden-Württemberg]] standen die zuständigen Ministerien der Regelung zustimmend gegenüber. Es wurden Besprechungen in den Ministerien und Anfragen an die zuständigen Gemeinden und Städte vorgenommen.<ref name="marktmal">Markt Mallersdorf-Pfaffenberg: {{Webarchiv |url=/proxy/http://www.mallersdorf-pfaffenberg.de/files/mgr_22.03..pdf |text=PDF |wayback=20140814073115}}.</ref> In [[Hessen]], [[Niedersachsen]] und [[Schleswig-Holstein]] wurde vom Land angestrebt, dass sich die betreffenden Städte und Kreise einigen sollten. Die Entscheidung trafen hier aber in der Regel ein Kreisgremium oder der Stadtrat der jeweiligen kreisfreien Stadt. Das [[Thüringen|Thüringer]] Verkehrsministerium gab frühzeitig bekannt, die Wiedereinführung von 20 der 21 seit 1995 auslaufenden Kennzeichen beim Bund beantragen zu wollen.<ref>„Bei der Vergabe von Autokennzeichen kann Thüringen selbst entscheiden“, Thüringer Allgemeine vom 21. August 2012</ref> Das [[Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen]] hat die Kreise und kreisfreien Städte aufgefordert, sich mit den Städten abzustimmen und auf politischem Weg eine Entscheidung zur Wiedereinführung zu finden.<ref name="kreiswesel">Kreis Wesel-Kreistagsinformationssystem: [http://www.kreis-wesel.de/C12575890043D198/html/9C7F7E0E491FE9CBC12579AB0056CC5E?openDocument]</ref> |
Das sächsische Verkehrsministerium hatte ebenfalls angekündigt, alle auslaufenden Buchstabenkürzel wieder einzuführen, wenn dies bundesrechtlich möglich sei.<ref name="sz">Sächsische Zeitung vom 13. März 2012: [http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=3010408].</ref> Auch in [[Bayern]] und [[Baden-Württemberg]] standen die zuständigen Ministerien der Regelung zustimmend gegenüber. Es wurden Besprechungen in den Ministerien und Anfragen an die zuständigen Gemeinden und Städte vorgenommen.<ref name="marktmal">Markt Mallersdorf-Pfaffenberg: {{Webarchiv |url=/proxy/http://www.mallersdorf-pfaffenberg.de/files/mgr_22.03..pdf |text=PDF |wayback=20140814073115}}.</ref> In [[Hessen]], [[Niedersachsen]] und [[Schleswig-Holstein]] wurde vom Land angestrebt, dass sich die betreffenden Städte und Kreise einigen sollten. Die Entscheidung trafen hier aber in der Regel ein Kreisgremium oder der Stadtrat der jeweiligen kreisfreien Stadt. Das [[Thüringen|Thüringer]] Verkehrsministerium gab frühzeitig bekannt, die Wiedereinführung von 20 der 21 seit 1995 auslaufenden Kennzeichen beim Bund beantragen zu wollen.<ref>„Bei der Vergabe von Autokennzeichen kann Thüringen selbst entscheiden“, Thüringer Allgemeine vom 21. August 2012</ref> Das [[Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen]] hat die Kreise und kreisfreien Städte aufgefordert, sich mit den Städten abzustimmen und auf politischem Weg eine Entscheidung zur Wiedereinführung zu finden.<ref name="kreiswesel">Kreis Wesel-Kreistagsinformationssystem: [http://www.kreis-wesel.de/C12575890043D198/html/9C7F7E0E491FE9CBC12579AB0056CC5E?openDocument]</ref> |
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Das Thema war in vielen Stadt- und Gemeinderäten bzw. Ortsbeiräten auf der Tagesordnung und wurde hauptsächlich befürwortet. |
Das Thema war in vielen Stadt- und Gemeinderäten bzw. Ortsbeiräten auf der Tagesordnung und wurde hauptsächlich befürwortet. |
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In einigen Bundesländern wurden durch mehrere Städte gemeinschaftliche Erklärungen verfasst, in denen diese die Wiedereinführung der Altkennzeichen befürworteten und das jeweilige [[Land (Deutschland)|Land]] aufgefordert wurde, die nötigen rechtlichen Schritte auf Bundesebene einzuleiten.<ref name="gderklaerung">Remszeitung vom 1. Dezember 2010 zur Gmünder Erklärung: |
In einigen Bundesländern wurden durch mehrere Städte gemeinschaftliche Erklärungen verfasst, in denen diese die Wiedereinführung der Altkennzeichen befürworteten und das jeweilige [[Land (Deutschland)|Land]] aufgefordert wurde, die nötigen rechtlichen Schritte auf Bundesebene einzuleiten.<ref name="gderklaerung">Remszeitung vom 1. Dezember 2010 zur Gmünder Erklärung: {{Webarchiv|url=http://remszeitung.de/2010/12/1/buergermeister-und-wirtschaftsfoerderer-aus-dem-land-unterzeichnen-%E2%80%9Egmuender-erklaerung%E2%80%9C-fuer-die-kennzeichen-liberalisierung/ |wayback=20110719074856 |text=Archivierte Kopie |archiv-bot=2022-03-08 20:53:21 InternetArchiveBot }}.</ref> |
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In den Ländern Niedersachsen, Hessen und Nordrhein-Westfalen gingen Städte auch direkt auf ihre Kreisverwaltungen zu, um das Thema voranzubringen. Besonders im [[Ruhrgebiet]] besteht die Situation, dass ehemalige kreisfreie Städte in andere Kreise und kreisfreie Städte eingegliedert wurden (z. B. [[Wattenscheid]] oder [[Wanne-Eickel]]). Auch hier sprachen sich die Stadt- bzw. Stadtteilbevölkerung und die zuständigen Stadträte bzw. Ortsbeiräte für die Wiedereinführung der ehemaligen Kennzeichenkürzel aus.<ref name="bopresse">Stadt Bochum: {{Webarchiv |url=/proxy/http://www.bochum.de/C125708500379A31/CurrentBaseLink/W28S8HLN348BOLDDE |text=— |wayback=20140102195927}}.</ref> |
In den Ländern Niedersachsen, Hessen und Nordrhein-Westfalen gingen Städte auch direkt auf ihre Kreisverwaltungen zu, um das Thema voranzubringen. Besonders im [[Ruhrgebiet]] besteht die Situation, dass ehemalige kreisfreie Städte in andere Kreise und kreisfreie Städte eingegliedert wurden (z. B. [[Wattenscheid]] oder [[Wanne-Eickel]]). Auch hier sprachen sich die Stadt- bzw. Stadtteilbevölkerung und die zuständigen Stadträte bzw. Ortsbeiräte für die Wiedereinführung der ehemaligen Kennzeichenkürzel aus.<ref name="bopresse">Stadt Bochum: {{Webarchiv |url=/proxy/http://www.bochum.de/C125708500379A31/CurrentBaseLink/W28S8HLN348BOLDDE |text=— |wayback=20140102195927}}.</ref> |
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=== Bürgerinitiativen === |
=== Bürgerinitiativen === |
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Im [[Kreis Minden-Lübbecke]] (''MI'') stellte sich der Kreistag mit Sitz in [[Minden]] gegen eine Liberalisierung. Es ging darum, dass die Fahrzeughalter des ehemaligen [[Kreis Lübbecke|Kreises Lübbecke]] das 1973 mit der Kreisreform (§ |
Im [[Kreis Minden-Lübbecke]] (''MI'') stellte sich der Kreistag mit Sitz in [[Minden]] gegen eine Liberalisierung. Es ging darum, dass die Fahrzeughalter des ehemaligen [[Kreis Lübbecke|Kreises Lübbecke]] das 1973 mit der Kreisreform (§ 21 [[Bielefeld-Gesetz]]) abgeschaffte Unterscheidungszeichen ''LK'' wieder erhalten. Da Kreisräte aus dem deutlich bevölkerungsstärkeren [[Kreis Minden|Altkreis Minden]] im Kreistag eine Mehrheit stellen, konnte dieses Ansinnen blockiert werden.<ref>[http://www.mt-online.de/start/letzte_meldungen_aus_der_region/7255900_NRW_Minden-Luebbecke_Alte_Kennzeichen_kommen_wieder_-_LK_bleibt_auf_der_Strecke.html Artikel im Mindener Tageblatt]</ref> Da im Altkreis Lübbecke, hier insbesondere in der alten Kreisstadt [[Lübbecke]], eine deutliche Mehrheit für die Wiedereinführung des Kennzeichens LK war, konnte sich hier die Bürgerinitiative ''Pro LK-Kennzeichen'' etablieren.<ref>[http://www.nw-news.de/owl/kreis_minden_luebbecke/luebbecke/luebbecke/7289008_Der_Kampf_um_das_LK-Kennzeichen.html Artikel in der NW]</ref> Eine großangelegte Unterschriftenaktion wurde für Anfang 2013 angekündigt.<ref>[http://www.nw-news.de/owl/kreis_minden_luebbecke/luebbecke/luebbecke/7780619_LK-Nummernschild_soll_her.html?em_cnt=7780619 Artikel in der NW]</ref> Ende Februar 2013 schloss sich die Initiative der Freien Wählervereinigung WL an. |
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Rechtlich betrachtet ist ein Kreistagsvotum in dieser Sache nicht nötig, da die Zulassung von Kraftfahrzeugen und Anhängern eine dem Landratsamt/der Kreisverwaltung vom Land übertragene Aufgabe ist, bei der das Parlament des Kreises, der Kreistag, keinen Einfluss nehmen kann. Trotzdem haben einige Länderministerien angeraten, dass die Entscheidung über die Wiedereinführung durch einen demokratischen Beschluss zustande kommen soll. Dies war in Nordrhein-Westfalen und auch in Baden-Württemberg der Fall. Da festgelegt wurde, dass nur die Landkreise eine Beantragung der jeweiligen Altkürzel vornehmen können, kam es wie im Fall Lübbecke geschildert in einigen Altkreisstädten zu Protesten und Unterschriftenaktionen. Dies war insbesondere auch in der Bodenseeregion bei den Altkreisen [[Landkreis Stockach|Stockach]] (''STO''), [[Landkreis Tettnang|Tettnang]] (''TT'') |
Rechtlich betrachtet ist ein Kreistagsvotum in dieser Sache nicht nötig, da die Zulassung von Kraftfahrzeugen und Anhängern eine dem Landratsamt/der Kreisverwaltung vom Land übertragene Aufgabe ist, bei der das Parlament des Kreises, der Kreistag, keinen Einfluss nehmen kann. Trotzdem haben einige Länderministerien angeraten, dass die Entscheidung über die Wiedereinführung durch einen demokratischen Beschluss zustande kommen soll. Dies war in Nordrhein-Westfalen und auch in Baden-Württemberg der Fall. Da festgelegt wurde, dass nur die Landkreise eine Beantragung der jeweiligen Altkürzel vornehmen können, kam es wie im Fall Lübbecke geschildert in einigen Altkreisstädten zu Protesten und/oder Unterschriftenaktionen. Dies war insbesondere auch in der Bodenseeregion bei den Altkreisen [[Landkreis Stockach|Stockach]] (''STO''), [[Landkreis Tettnang|Tettnang]] (''TT''), [[Landkreis Überlingen|Überlingen]] (''ÜB'') und [[Landkreis Wangen|Wangen]] (''WG'') zu beobachten, in deren Fällen es zuvor zu einem negativen Votum im jeweiligen Kreistag gekommen war.<ref>[http://www.schwaebische.de/region/bodensee/tettnang/stadtnachrichten-tettnang_artikel,-TT-Kampagne-kommt-ins-Rollen-Unterschriftenaktion-laeuft-_arid,5377080.html Artikel in der Schwäbischen Zeitung]</ref> In Baden-Württemberg wurde auch eine landesweite Online-Petition unter dem Titel ''Ja, jede berechtigte baden-württembergische Stadt soll ihr Retrokennzeichen erhalten, wenn sie will'' auf den Weg gebracht, die bis Mitte Mai 2013 lief.<ref>[https://www.openpetition.de/petition/online/ja-jede-berechtigte-baden-wuerttembergische-stadt-soll-ihr-retrokennzeichen-erhalten-wenn-sie-will Text der Petition] auf [[openPetition]].</ref> |
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== Sonderregelungen und Planungen vor Inkrafttreten der Reform == |
== Sonderregelungen und Planungen vor Inkrafttreten der Reform == |
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Bereits seit 2005 gilt in der ehemals kreisfreien Stadt [[Hanau]] als [[Liste der kreisangehörigen Städte mit Sonderstatus in Deutschland#Hessen|Sonderstatusstadt]] in Hessen eine Sonderregelung: Hanau benutzt seit dem 1. Juni 2005 das Kennzeichen ''HU'', während der Rest des Main-Kinzig-Kreises seit 2005 wegen des Wechsels des Verwaltungssitzes von Hanau nach [[Gelnhausen]] das neu eingeführte Unterscheidungszeichen ''MKK'' führt. |
Bereits seit 2005 gilt in der ehemals kreisfreien Stadt [[Hanau]] als [[Liste der kreisangehörigen Städte mit Sonderstatus in Deutschland#Hessen|Sonderstatusstadt]] in Hessen eine Sonderregelung: Hanau benutzt seit dem 1. Juni 2005 das Kennzeichen ''HU'', während der Rest des [[Main-Kinzig-Kreis|Main-Kinzig-Kreises]] seit 2005 wegen des Wechsels des Verwaltungssitzes von Hanau nach [[Gelnhausen]] das neu eingeführte Unterscheidungszeichen ''MKK'' führt. Seit dem 15. Juni 2016 ist zudem das Kennzeichen ''HU'' optional auch im gesamten übrigen Main-Kinzig-Kreis erhältlich. |
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Der Bundesrat beschloss im Dezember 2011, das Unterscheidungszeichen ''WZ'', welches als auslaufend geführt wurde, wieder in die Liste der zuteilbaren Kennzeichenkürzel aufzunehmen, da die Stadt [[Wetzlar]] als Sonderstatusstadt analog zu Hanau Sitz einer städtischen Zulassungsstelle werden sollte. Seit dem 1. Juli 2012 wird |
Der Bundesrat beschloss im Dezember 2011, das Unterscheidungszeichen ''WZ'', welches als auslaufend geführt wurde, wieder in die Liste der zuteilbaren Kennzeichenkürzel aufzunehmen, da die Stadt [[Wetzlar]] als Sonderstatusstadt analog zu Hanau Sitz einer städtischen Zulassungsstelle werden sollte. Seit dem 1. Juli 2012 wird ''WZ'' nun wieder ausgegeben.<ref name="giessener_allgemeine">Gießener Allgemeine vom 30. Juni 2012: {{Webarchiv|url=http://www.giessener-allgemeine.de/Home/Nachrichten/Hessen/Artikel,-Wetzlar-faehrt-ab-Montag-wieder-mit-Autokennzeichen-WZ-_arid,351521_regid,1_puid,1_pageid,11.html |wayback=20120704192553 |text=Archivierte Kopie |archiv-bot=2022-03-08 20:53:21 InternetArchiveBot }}.</ref> Zum 16. August 2021 wurde jedoch der separate Zulassungsbezirk Wetzlar wieder aufgelöst, das Unterscheidungszeichen ''WZ'' ist seither aber optional im gesamten [[Lahn-Dill-Kreis]] erhältlich. |
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In [[Mecklenburg-Vorpommern]] wurden mit der 2011 durchgeführten [[Kreisgebietsreform Mecklenburg-Vorpommern 2011|Kreisgebietsreform]] große Verwaltungseinheiten geschaffen, die erst noch zusammenwachsen müssen. In einigen dieser Landkreise blieben die bisher genutzten Unterscheidungszeichen vorerst gültig, andere Kreise haben sich neue Kürzel zuweisen lassen. Die ehemaligen kreisfreien Städte [[Greifswald]], [[Neubrandenburg]], [[Stralsund]] und [[Wismar]] sowie der ehemalige [[Landkreis Rügen]] behielten ihre Ortskennungen in den |
In [[Mecklenburg-Vorpommern]] wurden mit der 2011 durchgeführten [[Kreisgebietsreform Mecklenburg-Vorpommern 2011|Kreisgebietsreform]] große Verwaltungseinheiten geschaffen, die erst noch zusammenwachsen müssen. In einigen dieser Landkreise blieben die bisher genutzten Unterscheidungszeichen vorerst gültig, andere Kreise haben sich neue Kürzel zuweisen lassen. Die ehemaligen kreisfreien Städte [[Greifswald]], [[Neubrandenburg]], [[Stralsund]] und [[Wismar]] sowie der ehemalige [[Landkreis Rügen]] behielten ihre Ortskennungen in den neu gebildeten Kreisen. Bei der Zulassungsstelle in [[Bergen auf Rügen]] konnten die Bürger schon vor Inkrafttreten der Kennzeichenliberalisierung bei Zulassungen zwischen dem alten Kürzel ''RÜG'' und dem neuen ''VR'' für den neuen [[Landkreis Vorpommern-Rügen]] wählen. |
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Wenngleich sie nie Kreissitz oder kreisfrei war und daher kein eigenes Unterscheidungszeichen besaß, strebt auch die hessische |
Wenngleich sie nie Kreissitz oder kreisfrei war und daher kein eigenes Unterscheidungszeichen besaß, strebt auch die hessische Sonderstatusstadt [[Rüsselsheim am Main]] innerhalb des [[Kreis Groß-Gerau|Landkreises Groß-Gerau]] eine ähnliche Regelung an, wie sie für Wetzlar in den Jahren 2012 bis 2021 galt.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.fnp.de/lokales/kreis-gross-gerau/ruesselsheim-ort29367/kommt-rues-kennzeichen-10486165.html |titel=Kommt das RÜS-Kennzeichen? |datum=2017-01-30 |sprache=de |abruf=2021-07-24}}</ref> Bis jetzt wurde der Wunsch Rüsselsheims jedoch nicht erfüllt. |
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== Umsetzung der Reform == |
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* Als erstes Bundesland ermöglichte Sachsen die Verwendung der 45 ehemals auslaufenden Unterscheidungszeichen ab dem 9. November 2012.<ref>http://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/177587</ref> |
* Als erstes Bundesland ermöglichte Sachsen die Verwendung der 45 ehemals auslaufenden Unterscheidungszeichen ab dem 9. November 2012.<ref>http://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/177587</ref> |
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* In [[Nordrhein-Westfalen]] wurden ab dem 13. November 2012 die ersten bereits weggefallenen Kennzeichen wieder ausgegeben.<ref>''Die Welt Online 13. November 2012''[https://www.welt.de/regionales/duesseldorf/article110991330/CAS-GLA-und-BLB-NRW-hat-neue-Altkennzeichen.html]</ref> |
* In [[Nordrhein-Westfalen]] wurden ab dem 13. November 2012 die ersten bereits weggefallenen Kennzeichen wieder ausgegeben.<ref>''Die Welt Online 13. November 2012''[https://www.welt.de/regionales/duesseldorf/article110991330/CAS-GLA-und-BLB-NRW-hat-neue-Altkennzeichen.html]</ref> |
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* Niedersachsen folgte mit zehn Unterscheidungszeichen ab dem 15. November.<ref> |
* Niedersachsen folgte mit zehn Unterscheidungszeichen ab dem 15. November.<ref>{{Internetquelle |autor=Braunschweiger Zeitung, Braunschweig Germany |url=https://www.braunschweiger-zeitung.de/niedersachsen/article150798320/Zehn-Kommunen-kehren-zu-alten-Kfz-Kennzeichen-zurueck.html |titel=Zehn Kommunen kehren zu alten Kfz-Kennzeichen zurück |datum=2012-11-09 |sprache=de-DE |abruf=2021-07-24}}</ref> |
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* In Schleswig-Holstein wurde zunächst nur das Unterscheidungszeichen des [[Kreis Eckernförde|Altkreises Eckernförde]] (''ECK'') beantragt, genehmigt und wieder eingeführt.<ref> |
* In Schleswig-Holstein wurde zunächst nur das Unterscheidungszeichen des [[Kreis Eckernförde|Altkreises Eckernförde]] (''ECK'') beantragt, genehmigt und wieder eingeführt.<ref>{{Internetquelle |autor=ape/ame/gk |url=https://www.shz.de/lokales/eckernfoerder-zeitung/comeback-nach-42-jahren-id246265.html |titel=ECK-Kennzeichen: Comeback nach 42 Jahren {{!}} shz.de |abruf=2021-07-24}}</ref> |
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* In [[Sachsen-Anhalt]] folgte die Wiedereinführung aller Altkennzeichen.<ref>{{cite web |url=/proxy/http://www.mz-web.de/dessau-rosslau/altkennzeichen-warten-auf-okay-aus-bundesministerium-6818466|title=Altkennzeichen – Warten auf Okay aus Bundesministerium|work=mz-web.de |date=2012-11-15 |accessdate=2016-11-13}}</ref> |
* In [[Sachsen-Anhalt]] folgte die Wiedereinführung aller Altkennzeichen.<ref>{{cite web |url=/proxy/http://www.mz-web.de/dessau-rosslau/altkennzeichen-warten-auf-okay-aus-bundesministerium-6818466|title=Altkennzeichen – Warten auf Okay aus Bundesministerium|work=mz-web.de |date=2012-11-15 |accessdate=2016-11-13}}</ref> |
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* In Thüringen waren es 20 Altkennzeichen<ref>{{Webarchiv |url=/proxy/http://www.mdr.de/thueringen/kennzeichen180.html |text=Alte Kennzeichen sind zurück – Nachfrage verhalten |wayback=20121201144409}}, MDR vom 29. November 2012</ref> (alle außer ''ESA'') bis Ende November 2012. |
* In Thüringen waren es 20 Altkennzeichen<ref>{{Webarchiv |url=/proxy/http://www.mdr.de/thueringen/kennzeichen180.html |text=Alte Kennzeichen sind zurück – Nachfrage verhalten |wayback=20121201144409}}, MDR vom 29. November 2012</ref> (alle außer ''ESA'') bis Ende November 2012. |
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* Das Land Brandenburg hat den Antrag gestellt, für 5 von 14 Kreisen 12 frühere Kennzeichen wieder einzuführen, und zwar ''CA, FI, FOR, FRW, GUB, KY, NP, SEE, SFB, SPB, SRB'' sowie ''WK''.<ref>''Märkische Allgemeine'' vom 6. Februar 2013, Seite 6</ref> |
* Das Land Brandenburg hat den Antrag gestellt, für 5 von 14 Kreisen 12 frühere Kennzeichen wieder einzuführen, und zwar ''CA, FI, FOR, FRW, GUB, KY, NP, SEE, SFB, SPB, SRB'' sowie ''WK''.<ref>''Märkische Allgemeine'' vom 6. Februar 2013, Seite 6</ref> |
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* Baden-Württemberg |
* Baden-Württemberg stellte beim Bund den Antrag auf Wiederzulassung von zunächst fünf Altkennzeichen, wobei man sich bei dem Kürzel ''BK'' für Backnang mit dem Land Sachsen-Anhalt verständigen musste, da es seit 2008 vom Bördekreis genutzt wird. Hier konnte eine Einigung herbeigeführt werden, so dass dieses Unterscheidungszeichen in zwei verschiedenen Bundesländern ausgegeben wird (Unterscheidung durch Nummerngruppen). Die vier anderen Unterscheidungszeichen ''BCH, GD, HCH'' und ''LEO'' kommen seit dem 25. Februar 2013 in den entsprechenden Landkreisen wieder zur Ausgabe. Das Kennzeichen ''MGH'' wird seit dem 7. Januar 2014 wieder ausgegeben. Seitdem wurden nach und nach noch folgende Altkennzeichen wieder zugelassen (davon neun erst ab 2020): ''BH'' (Bühl), ''CR'' (Crailsheim), ''DS'' (Donaueschingen), ''HOR'' (Horb), ''KEL'' (Kehl), ''LR'' (Lahr), ''MÜL'' (Müllheim), ''NEU'' (Neustadt/Schwarzwald), ''NT'' (Nürtingen), ''ÖHR'' (Öhringen), ''SÄK'' (Säckingen), ''SLG'' (Saulgau), ''STO'' (Stockach), ''TT'' (Tettnang), ''ÜB'' (Überlingen), ''VAI'' (Vaihingen), ''WG'' (Wangen), ''WOL'' (Wolfach). |
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* In Mecklenburg-Vorpommern wurde auf Antrag des Verkehrsministers die Wiedereinführung aller Unterscheidungszeichen aufgelöster Landkreise genehmigt. Als Besonderheit wurde den einzelnen Landkreisen die Entscheidung darüber zugestanden, ob sie von der Möglichkeit, die wieder eingeführten Altkennzeichen auszugeben, Gebrauch machen wollten. In den ersten Landkreisen begann die Ausgabe ab dem 14. März 2013. Seit dem 1. August 2013 werden mit Ausnahme von ''OVP'' und ''UER'' im Landkreis Vorpommern-Greifswald alle Unterscheidungszeichen aufgelöster Landkreise wieder vergeben. |
* In Mecklenburg-Vorpommern wurde auf Antrag des Verkehrsministers die Wiedereinführung aller Unterscheidungszeichen aufgelöster Landkreise genehmigt. Als Besonderheit wurde den einzelnen Landkreisen die Entscheidung darüber zugestanden, ob sie von der Möglichkeit, die wieder eingeführten Altkennzeichen auszugeben, Gebrauch machen wollten. In den ersten Landkreisen begann die Ausgabe ab dem 14. März 2013. Seit dem 1. August 2013 werden mit Ausnahme von ''OVP'' und ''UER'' im Landkreis Vorpommern-Greifswald alle Unterscheidungszeichen aufgelöster Landkreise wieder vergeben. |
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* Das bayerische Kabinett beschloss im Januar 2013 die Voraussetzungen für die Wiedereinführung, wonach für die jeweilige Zulassungsstelle die Zustimmung des betroffenen Landkreises bzw. der betroffenen kreisfreien Stadt erforderlich ist.<ref>[http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.staerkung-der-lokalen-identitaet-alte-kfz-kennzeichen-sind-wieder-zugelassen.2f0947cd-a8f8-45af-85af-58ed35160726.html Alte Kfz-Kennzeichen sind wieder zugelassen], Münchener Abendzeitung vom 14. Januar 2013</ref><ref>B3 Videotext Tafel 140 vom 14. Januar 2013</ref> Die Neuzuteilung begann in den ersten Landkreisen, die sich für die Wiedereinführung ausgesprochen hatten, ab dem 10. Juli 2013. |
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* Mittlerweile werden viele Unterscheidungszeichen in zwei oder mehr Landkreisen wieder ausgegeben. In der Regel werden dabei den jeweils ausgebenden Verwaltungsbehörden bestimmte Buchstabenkombinationen zugewiesen. |
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* Mittlerweile werden die Unterscheidungszeichen ''BH'' in Baden-Württemberg sowie ''LH'', ''MON'' und ''SLE'' in Nordrhein-Westfalen in jeweils zwei Verwaltungsbezirken wieder ausgegeben. Bei den letzteren Unterscheidungszeichen gibt es eine Besonderheit: Man kann die ausgebende Zulassungsstelle nicht mehr mit Hilfe der Erkennungsnummer ermitteln. Nur die jeweiligen Rechtsnachfolger der aufgelösten Kreise vergeben die Kennzeichenkombinationen. |
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== Ablehnung der Reform == |
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Bis jetzt haben die folgenden Zulassungsbezirke eine Wiedereinführung ehemals gültiger Unterscheidungszeichen [in eckigen Klammern] abgelehnt: |
Bis jetzt haben die folgenden Zulassungsbezirke eine Wiedereinführung ehemals gültiger Unterscheidungszeichen [in eckigen Klammern] abgelehnt: |
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* Baden-Württemberg |
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** [[Schwarzwald-Baar-Kreis]] ({{Kfz|DE|08326}}) [VL |
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* Bayern |
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** [[Westerwaldkreis]] ({{Kfz|DE|07143}}) [MT, WEB] |
** [[Westerwaldkreis]] ({{Kfz|DE|07143}}) [MT, WEB] |
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* Saarland |
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** [[Landkreis Neunkirchen|Neunkirchen]] ({{Kfz|DE|10043}}) [OTW] |
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* Schleswig-Holstein |
* Schleswig-Holstein |
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== Gesamtübersicht == |
== Gesamtübersicht == |
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{{Gesamtübersicht Kennzeichenliberalisierung}} |
{{Gesamtübersicht Kennzeichenliberalisierung}} |
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== Kennzeichenliberalisierung II == |
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Im September 2024 legte die Hochschule Heilbronn eine Projektskizze ''Kennzeichenliberalisierung II - Stärkung der Mittelstädte durch Neue Kennzeichen'' vor, in der sie vorschlug, allen Städten in Deutschland über 20.000 Einwohnern zu erlauben, ein eigenes Unterscheidungszeichen zu führen. Dies würde die Einführung von bis zu 320 neuer Unterscheidungszeichen bedeuten; der Studie lag eine Liste der in Frage kommenden Städte und möglicher Buchstabenkürzel bei.<ref>[https://cdn.hs-heilbronn.de/f27d77b8a233b187/2ae6eff44697/ProjektskizzeNeueKennzeichen_ProjektteilII Projektskizze ''Kennzeichenliberalisierung II - Stärkung der Mittelstädte durch Neue Kennzeichen''], Hochschule Heilbronn, 23. September 2024</ref><ref>[https://www.hna.de/verbraucher/neue-kfz-kennzeichen-fuer-millionen-deutsche-geplant-zr-93352273.html Neue Kfz-Kennzeichen für Millionen Deutsche geplant], hna.de, 18. Oktober 2024</ref> |
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== Siehe auch == |
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[[Kategorie:Kraftfahrzeugkennzeichen (Deutschland)]] |
Aktuelle Version vom 18. Oktober 2024, 07:10 Uhr
Unter dem Begriff Kennzeichenliberalisierung wird in Deutschland eine Reform der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) verstanden. Dadurch haben Landkreise und kreisfreie Städte (im Sinne der FZV Verwaltungsbezirke genannt), die zu Rechtsnachfolgern von aufgelösten Landkreisen und kreisfreien Städten bestimmt wurden, die Möglichkeit, mehrere Kfz-Unterscheidungszeichen bei der Fahrzeugzulassung zu vergeben. Diese zusätzlichen Unterscheidungszeichen (erste ein- bis dreistellige Buchstabenkombination auf den Nummernschildern) ergeben sich aus den Stadt- und Kreiskürzeln der aufgelösten Landkreise und kreisfreien Städte, die im Gebiet des heutigen Verwaltungsbezirks bestanden. Die Verordnungsreform durch die Erste Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften trat am 1. November 2012 in Kraft.
Hintergrund
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Ab der Einführung des (west-)deutschen Kennzeichensystems 1956 (oder ab der Einführung des Systems in Ostdeutschland 1991) bis zu den Gebietsreformen der 1960er und 1970er Jahre in Westdeutschland (und ab 1994 in Ostdeutschland) führten viele Fahrzeuge aus dem Stadtnamen abgeleitete Kennzeichen („auslaufende“ Kfz-Unterscheidungszeichen), die nunmehr nicht mehr neu vergeben wurden und die man künftig innerhalb der betreffenden Stadt (und darüber hinaus) wieder benutzen wollte.
Die Zuteilung von Unterscheidungszeichen an kreisfreie Städte und Landkreise als Träger von Zulassungsstellen ist in der Fahrzeug-Zulassungsverordnung geregelt.[1] In der Anlage 1 dieser Verordnung waren bis zur Änderung der Verordnung zum 1. November 2012 alle gültigen und auslaufenden Unterscheidungszeichen aufgeführt. Den auslaufenden Unterscheidungszeichen waren die Zulassungsbezirke zugeordnet, welche die Altkennzeichen verwalten (z. B. „BOH“ für Bocholt: Kreis Borken). In der Regel handelt es sich bei diesem Zulassungsbezirk um den Rechtsnachfolger des aufgelösten (Land-)Kreises oder den (Land-)Kreis bzw. die Stadt, in dem sich das Gebiet der ehemals kreisfreien Stadt befindet. Durch die beschriebene Verordnungsänderung entfiel die Anlage 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung ersatzlos. Die Unterscheidungszeichen sind seitdem nicht mehr in der Verordnung selbst festgelegt. Die Festlegung und Aufhebung von Unterscheidungszeichen wurde stattdessen durch ein einfacheres Verfahren ersetzt. Bis dahin war für Ergänzungen oder Änderungen der in der Anlage 1 aufgeführten gültigen oder auslaufenden Unterscheidungszeichen eine formelle Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrats bedurfte, erforderlich.
Durch eine Übergangsvorschrift in § 50 Abs. 2a der Fahrzeug-Zulassungsverordnung wurden die gültigen Unterscheidungszeichen aus der vorherigen Anlage 1 mit dem Inkrafttreten der Änderung, also zum Stand 1. November 2012, als festgelegt und die auslaufenden als aufgehoben geltend definiert.
Das neue Vorgehen sieht vor, dass das Bundesverkehrsministerium die Unterscheidungszeichen für die Verwaltungsbezirke auf Antrag der Länder nach Überprüfung des Antrags festlegt oder aufhebt und dies im Bundesanzeiger veröffentlicht.
Die Reaktivierung auslaufender Kürzel wurde dadurch ermöglicht, dass nach der Neuregelung die Festlegung von mehr als einem Unterscheidungszeichen für einen Verwaltungsbezirk beantragt werden kann. Die Antragsmöglichkeit wurde für die am 1. November 2012 bestehenden Verwaltungsbezirke auf die Unterscheidungszeichen, die bis zum 25. Oktober 2012 vergeben worden sind, beschränkt. Es können daher nur vormals auslaufende Kürzel als weitere Unterscheidungszeichen zusätzlich zu den bereits vorhandenen beantragt werden.
Für später neu entstehende Verwaltungsbezirke, z. B. nach Gebietsreformen, besteht die Beschränkung nicht, so dass für diese neue Unterscheidungszeichen beantragt werden können. Bei der Neuregelung wurde zunächst übersehen, dass es durch die Beschränkung den Landkreisen Ludwigslust-Parchim und Mecklenburgische Seenplatte in Mecklenburg-Vorpommern verwehrt war, neue kreisweit einheitliche Unterscheidungszeichen einzuführen. In diesen am 1. November 2012 existenten Landkreisen wurden zu diesem Zeitpunkt noch die Unterscheidungszeichen der Vorgängerlandkreise ausgegeben. Auf Initiative des Landes Mecklenburg-Vorpommern wurde daraufhin durch eine weitere Änderung der Fahrzeugzulassungsverordnung speziell für diese beiden Fälle eine Ausnahmeregelung in die Übergangsbestimmungen in § 50 Abs. 2a der Verordnung aufgenommen, die die Festlegung der neuen Unterscheidungszeichen „LUP“ und „MSE“ ermöglichte.
Ursprüngliches Ziel der Kennzeichenliberalisierung war, dem Rechtsnachfolger der aufgelösten Gebietskörperschaft das Recht einzuräumen, auch die als „auslaufend“ vermerkten Unterscheidungszeichen wieder vergeben zu dürfen. Großen Anteil an dieser Reform hat die „Initiative Kennzeichenliberalisierung“ der Hochschule Heilbronn unter Leitung des Dekans des Studiengangs Tourismusmanagement, Ralf Bochert. Studenten dieser Fachrichtung haben in den Jahren 2010 bis 2012 in über 200 ehemaligen Kreisstädten sowie in Gemeinden, die durch Kreisfusionen ihr Kennzeichen verloren, Umfragen zur Wiedereinführung von Altkennzeichen durchgeführt und dabei eine durchschnittliche Zustimmung von über 74 % erhalten.[2] Hierfür plädierten, angeregt durch die Initiative der Hochschule Heilbronn, insbesondere einige der ostdeutschen Bundesländer, da dort im Zuge von Gebietsreformen und Kreiszusammenlegungen besonders viele ehemalige Ortskürzel entfallen sind, die als „auslaufend“ geführt wurden.[3]
Gesetzgebungsverfahren
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Auf Initiative des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr empfahl die Verkehrsministerkonferenz der Länder im April 2011, die Wiedereinführung von auslaufenden Kfz-Kennzeichen durch eine Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung zu ermöglichen. Ein Fachausschuss beim Bundesverkehrsministerium legte Anfang 2012 dem Bundesrat eine Vorlage Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung mit dem Ziel der Wiedereinführung der Altkennzeichen vor.[2] Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer stellte im August 2012 in Aussicht, dass nach dem Verordnungsentwurf neben der Wiedereinführung von Altkennzeichen auch die Einführung völlig neuer Unterscheidungszeichen möglich sein werde.[4] Nachdem der Verkehrsausschuss des Bundesrates der Änderung der FZV am 5. September 2012 zugestimmt hatte, stimmte der Bundesrat in seiner 900. Sitzung am 21. September 2012 den Plänen der Bundesregierung zu, die alten Kraftfahrzeugnummernschilder wieder zuzulassen, erteilte aber gleichzeitig der Schaffung bisher nicht vergebener Unterscheidungszeichen eine Absage. Begründet wurde dies damit, dass der vorgelegte Entwurf über die von der Verkehrsministerkonferenz geforderte Wiederzulassung auslaufender Unterscheidungszeichen deutlich hinausgehe.[5] Die entsprechende Verordnung wurde am 25. Oktober 2012 im Bundesgesetzblatt verkündet und trat am 1. November 2012 in Kraft.[6]
Reaktionen
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Bund
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Der Bundesverkehrsminister stand der Kennzeichenliberalisierung positiv gegenüber und hat für eine schnelle Umsetzung der Regelung gesorgt. So konnten die ersten „Altkennzeichen“ schon am 9. November 2012 ausgegeben werden. Sein Verordnungsentwurf sah neben der Wiedereinführung von Altkennzeichen auch die weitgehende Freigabe der Einführung völlig neuer Unterscheidungszeichen vor,[4] was vom Bundesrat letztlich abgelehnt wurde.[5]
Bundesländer
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Seitens der Bundesländer lag ein fast einmütig zustimmender Tenor zu dem Vorstoß vor, nachdem einige Bundesländer zunächst zögerlich bzw. ablehnend reagiert hatten. Fast alle Länder, bis auf Brandenburg, wollten der erwarteten Bundesratsvorlage zustimmen. In Rheinland-Pfalz stellte sich der zuständige Minister den Wünschen der Altkreisstädte nicht in den Weg.[7] Das sächsische Verkehrsministerium hatte ebenfalls angekündigt, alle auslaufenden Buchstabenkürzel wieder einzuführen, wenn dies bundesrechtlich möglich sei.[8] Auch in Bayern und Baden-Württemberg standen die zuständigen Ministerien der Regelung zustimmend gegenüber. Es wurden Besprechungen in den Ministerien und Anfragen an die zuständigen Gemeinden und Städte vorgenommen.[9] In Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein wurde vom Land angestrebt, dass sich die betreffenden Städte und Kreise einigen sollten. Die Entscheidung trafen hier aber in der Regel ein Kreisgremium oder der Stadtrat der jeweiligen kreisfreien Stadt. Das Thüringer Verkehrsministerium gab frühzeitig bekannt, die Wiedereinführung von 20 der 21 seit 1995 auslaufenden Kennzeichen beim Bund beantragen zu wollen.[10] Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Kreise und kreisfreien Städte aufgefordert, sich mit den Städten abzustimmen und auf politischem Weg eine Entscheidung zur Wiedereinführung zu finden.[11]
(Land-)Kreise
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Bei den Landkreisen zeigte sich ein uneinheitliches Stimmungsbild. Mehrere Landkreistage in den Ländern haben sich gegen eine Wiedereinführung ausgesprochen, um die Gebietsreformen nicht in Frage zu stellen und das Gemeinschaftsgefühl in den Kreisen zu stärken bzw. zu erhalten. Der Landkreistag Nordrhein-Westfalen lehnt die Reform als „eine weitere Zersplitterung der Kennzeichenlandschaft“, die auch „erhebliche Nachteile für die Kriminalitätsvorbeugung und -bekämpfung mit sich bringt“, ab. Das nordrhein-westfälische Innenministerium wies die Bedenken zurück: An der Feststellung der Fahrzeughalter ändere sich nichts – alles Weitere sei „eine Sache der Gewöhnung“.[4] Bei den Landkreisen in Hessen, Bayern und Nordrhein-Westfalen zeigte sich zu dem Thema ein sehr differenziertes Bild. Manche Kreise stimmten in ihren politischen Gremien der Wiedereinführung zu, während andere diese ablehnten. Als Gründe wurden neben den oben genannten auch administrative Risiken genannt (hohe Kosten und Verwaltungschaos), während andere Kreise die Kosten und den Verwaltungsaufwand als gering bzw. als nicht gegeben ansahen.[11][12]
Wieder andere Landkreise wie die Landkreise Roth, Wetteraukreis, Göttingen und Northeim verschlossen sich der Liberalisierung nicht und befürworteten frühzeitig die Wiedereinführung der Altkennzeichen.[13]
Städte und Stadtteile
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Bei den betroffenen Städten (ehemalige Kreisstädte, ehemalige kreisfreie Städte und Kreisstädte in fusionierten Kreisen) stieß die Initiative größtenteils auf positive Resonanz. Viele der Kommunen versprechen sich von der Wiedereinführung einen Imagegewinn und hoffen auf die Steigerung ihrer überregionalen Bekanntheit und den damit verbundenen verbesserten Chancen im Bereich Tourismus und Gewerbeansiedlung. Darüber hinaus wird ein positiver Binnenmarketingimpuls erwartet, weil die große Zustimmung der Bevölkerung der durch die Kennungen symbolisierten Städte dafür spricht, dass die Kennzeichen die Identifikation mit der jeweiligen Stadt verbessern würde. Das Thema war in vielen Stadt- und Gemeinderäten bzw. Ortsbeiräten auf der Tagesordnung und wurde hauptsächlich befürwortet.
In einigen Bundesländern wurden durch mehrere Städte gemeinschaftliche Erklärungen verfasst, in denen diese die Wiedereinführung der Altkennzeichen befürworteten und das jeweilige Land aufgefordert wurde, die nötigen rechtlichen Schritte auf Bundesebene einzuleiten.[14] In den Ländern Niedersachsen, Hessen und Nordrhein-Westfalen gingen Städte auch direkt auf ihre Kreisverwaltungen zu, um das Thema voranzubringen. Besonders im Ruhrgebiet besteht die Situation, dass ehemalige kreisfreie Städte in andere Kreise und kreisfreie Städte eingegliedert wurden (z. B. Wattenscheid oder Wanne-Eickel). Auch hier sprachen sich die Stadt- bzw. Stadtteilbevölkerung und die zuständigen Stadträte bzw. Ortsbeiräte für die Wiedereinführung der ehemaligen Kennzeichenkürzel aus.[15]
Bürgerinitiativen
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Im Kreis Minden-Lübbecke (MI) stellte sich der Kreistag mit Sitz in Minden gegen eine Liberalisierung. Es ging darum, dass die Fahrzeughalter des ehemaligen Kreises Lübbecke das 1973 mit der Kreisreform (§ 21 Bielefeld-Gesetz) abgeschaffte Unterscheidungszeichen LK wieder erhalten. Da Kreisräte aus dem deutlich bevölkerungsstärkeren Altkreis Minden im Kreistag eine Mehrheit stellen, konnte dieses Ansinnen blockiert werden.[16] Da im Altkreis Lübbecke, hier insbesondere in der alten Kreisstadt Lübbecke, eine deutliche Mehrheit für die Wiedereinführung des Kennzeichens LK war, konnte sich hier die Bürgerinitiative Pro LK-Kennzeichen etablieren.[17] Eine großangelegte Unterschriftenaktion wurde für Anfang 2013 angekündigt.[18] Ende Februar 2013 schloss sich die Initiative der Freien Wählervereinigung WL an.
Rechtlich betrachtet ist ein Kreistagsvotum in dieser Sache nicht nötig, da die Zulassung von Kraftfahrzeugen und Anhängern eine dem Landratsamt/der Kreisverwaltung vom Land übertragene Aufgabe ist, bei der das Parlament des Kreises, der Kreistag, keinen Einfluss nehmen kann. Trotzdem haben einige Länderministerien angeraten, dass die Entscheidung über die Wiedereinführung durch einen demokratischen Beschluss zustande kommen soll. Dies war in Nordrhein-Westfalen und auch in Baden-Württemberg der Fall. Da festgelegt wurde, dass nur die Landkreise eine Beantragung der jeweiligen Altkürzel vornehmen können, kam es wie im Fall Lübbecke geschildert in einigen Altkreisstädten zu Protesten und/oder Unterschriftenaktionen. Dies war insbesondere auch in der Bodenseeregion bei den Altkreisen Stockach (STO), Tettnang (TT), Überlingen (ÜB) und Wangen (WG) zu beobachten, in deren Fällen es zuvor zu einem negativen Votum im jeweiligen Kreistag gekommen war.[19] In Baden-Württemberg wurde auch eine landesweite Online-Petition unter dem Titel Ja, jede berechtigte baden-württembergische Stadt soll ihr Retrokennzeichen erhalten, wenn sie will auf den Weg gebracht, die bis Mitte Mai 2013 lief.[20]
Sonderregelungen und Planungen vor Inkrafttreten der Reform
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Bereits seit 2005 gilt in der ehemals kreisfreien Stadt Hanau als Sonderstatusstadt in Hessen eine Sonderregelung: Hanau benutzt seit dem 1. Juni 2005 das Kennzeichen HU, während der Rest des Main-Kinzig-Kreises seit 2005 wegen des Wechsels des Verwaltungssitzes von Hanau nach Gelnhausen das neu eingeführte Unterscheidungszeichen MKK führt. Seit dem 15. Juni 2016 ist zudem das Kennzeichen HU optional auch im gesamten übrigen Main-Kinzig-Kreis erhältlich.
Der Bundesrat beschloss im Dezember 2011, das Unterscheidungszeichen WZ, welches als auslaufend geführt wurde, wieder in die Liste der zuteilbaren Kennzeichenkürzel aufzunehmen, da die Stadt Wetzlar als Sonderstatusstadt analog zu Hanau Sitz einer städtischen Zulassungsstelle werden sollte. Seit dem 1. Juli 2012 wird WZ nun wieder ausgegeben.[21] Zum 16. August 2021 wurde jedoch der separate Zulassungsbezirk Wetzlar wieder aufgelöst, das Unterscheidungszeichen WZ ist seither aber optional im gesamten Lahn-Dill-Kreis erhältlich.
In Mecklenburg-Vorpommern wurden mit der 2011 durchgeführten Kreisgebietsreform große Verwaltungseinheiten geschaffen, die erst noch zusammenwachsen müssen. In einigen dieser Landkreise blieben die bisher genutzten Unterscheidungszeichen vorerst gültig, andere Kreise haben sich neue Kürzel zuweisen lassen. Die ehemaligen kreisfreien Städte Greifswald, Neubrandenburg, Stralsund und Wismar sowie der ehemalige Landkreis Rügen behielten ihre Ortskennungen in den neu gebildeten Kreisen. Bei der Zulassungsstelle in Bergen auf Rügen konnten die Bürger schon vor Inkrafttreten der Kennzeichenliberalisierung bei Zulassungen zwischen dem alten Kürzel RÜG und dem neuen VR für den neuen Landkreis Vorpommern-Rügen wählen.
Wenngleich sie nie Kreissitz oder kreisfrei war und daher kein eigenes Unterscheidungszeichen besaß, strebt auch die hessische Sonderstatusstadt Rüsselsheim am Main innerhalb des Landkreises Groß-Gerau eine ähnliche Regelung an, wie sie für Wetzlar in den Jahren 2012 bis 2021 galt.[22] Bis jetzt wurde der Wunsch Rüsselsheims jedoch nicht erfüllt.
Umsetzung der Reform
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Die Länder Sachsen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Thüringen und Schleswig-Holstein stellten umgehend nach Inkrafttreten der Reform Anträge auf Wiedereinführung eines oder mehrerer Unterscheidungszeichen beim zuständigen Bundesministerium, welches bis Mitte November 2012 die Wiedereinführung von 71 Unterscheidungszeichen genehmigte.
Zugelassen wurden folgende Anzahl an Unterscheidungszeichen:[23]
- 45 in Sachsen
- 11 in Nordrhein-Westfalen
- 8 in Niedersachsen
- 6 in Rheinland-Pfalz
- 1 in Schleswig-Holstein
- Als erstes Bundesland ermöglichte Sachsen die Verwendung der 45 ehemals auslaufenden Unterscheidungszeichen ab dem 9. November 2012.[24]
- In Nordrhein-Westfalen wurden ab dem 13. November 2012 die ersten bereits weggefallenen Kennzeichen wieder ausgegeben.[25]
- Niedersachsen folgte mit zehn Unterscheidungszeichen ab dem 15. November.[26]
- In Schleswig-Holstein wurde zunächst nur das Unterscheidungszeichen des Altkreises Eckernf�rde (ECK) beantragt, genehmigt und wieder eingef�hrt.[27]
- In Sachsen-Anhalt folgte die Wiedereinf�hrung aller Altkennzeichen.[28]
- In Th�ringen waren es 20 Altkennzeichen[29] (alle au�er ESA) bis Ende November 2012.
- Das Land Brandenburg hat den Antrag gestellt, f�r 5 von 14 Kreisen 12 fr�here Kennzeichen wieder einzuf�hren, und zwar CA, FI, FOR, FRW, GUB, KY, NP, SEE, SFB, SPB, SRB sowie WK.[30]
- Baden-W�rttemberg stellte beim Bund den Antrag auf Wiederzulassung von zun�chst f�nf Altkennzeichen, wobei man sich bei dem K�rzel BK f�r Backnang mit dem Land Sachsen-Anhalt verst�ndigen musste, da es seit 2008 vom B�rdekreis genutzt wird. Hier konnte eine Einigung herbeigef�hrt werden, so dass dieses Unterscheidungszeichen in zwei verschiedenen Bundesl�ndern ausgegeben wird (Unterscheidung durch Nummerngruppen). Die vier anderen Unterscheidungszeichen BCH, GD, HCH und LEO kommen seit dem 25. Februar 2013 in den entsprechenden Landkreisen wieder zur Ausgabe. Das Kennzeichen MGH wird seit dem 7. Januar 2014 wieder ausgegeben. Seitdem wurden nach und nach noch folgende Altkennzeichen wieder zugelassen (davon neun erst ab 2020): BH (B�hl), CR (Crailsheim), DS (Donaueschingen), HOR (Horb), KEL (Kehl), LR (Lahr), M�L (M�llheim), NEU (Neustadt/Schwarzwald), NT (N�rtingen), �HR (�hringen), S�K (S�ckingen), SLG (Saulgau), STO (Stockach), TT (Tettnang), �B (�berlingen), VAI (Vaihingen), WG (Wangen), WOL (Wolfach).
- In Mecklenburg-Vorpommern wurde auf Antrag des Verkehrsministers die Wiedereinf�hrung aller Unterscheidungszeichen aufgel�ster Landkreise genehmigt. Als Besonderheit wurde den einzelnen Landkreisen die Entscheidung dar�ber zugestanden, ob sie von der M�glichkeit, die wieder eingef�hrten Altkennzeichen auszugeben, Gebrauch machen wollten. In den ersten Landkreisen begann die Ausgabe ab dem 14. M�rz 2013. Seit dem 1. August 2013 werden mit Ausnahme von OVP und UER im Landkreis Vorpommern-Greifswald alle Unterscheidungszeichen aufgel�ster Landkreise wieder vergeben.
- Das bayerische Kabinett beschloss im Januar 2013 die Voraussetzungen f�r die Wiedereinf�hrung, wonach f�r die jeweilige Zulassungsstelle die Zustimmung des betroffenen Landkreises bzw. der betroffenen kreisfreien Stadt erforderlich ist.[31][32] Die Neuzuteilung begann in den ersten Landkreisen, die sich f�r die Wiedereinf�hrung ausgesprochen hatten, ab dem 10. Juli 2013.
- Mittlerweile werden viele Unterscheidungszeichen in zwei oder mehr Landkreisen wieder ausgegeben. In der Regel werden dabei den jeweils ausgebenden Verwaltungsbeh�rden bestimmte Buchstabenkombinationen zugewiesen.
Bis jetzt haben die folgenden Zulassungsbezirke eine Wiedereinf�hrung ehemals g�ltiger Unterscheidungszeichen [in eckigen Klammern] abgelehnt:
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Gesamt�bersicht
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Hier folgt eine Gesamt�bersicht �ber alle ab dem 9. November 2012 im Rahmen der Kennzeichenliberalisierung wieder neu zugelassenen Unterscheidungszeichen.
Die Kennzeichnung erfolgt nach den Ver�ffentlichungen im Bundesanzeiger, dabei bedeutet 01...: erste Ver�ffentlichung, 02...: zweite Ver�ffentlichung usw. An der dritten Stelle steht eine je Ver�ffentlichung fortlaufende Nummer f�r das Bundesland, wie sie so auch im Bundesanzeiger steht. Ggf. steht dort auch eine 0. Die letzten beiden Ziffern sind fortlaufende Nummern.
Ver�ffentlichungen im Bundesanzeiger
[Quelltext bearbeiten]Nr. | Bekanntmachung vom | Fundstelle |
---|---|---|
01 | 17.12.2012 | BAnz AT 11.01.2013 B2 |
02 | 15.03.2013 | BAnz AT 02.04.2013 B8 |
03 | 01.08.2013 | BAnz AT 12.08.2013 B4 |
04 | 11.09.2013 | BAnz AT 24.09.2013 B2 |
05 | 22.11.2013 | BAnz AT 04.12.2013 B2 |
06 | 08.04.2014 | BAnz AT 17.04.2014 B5 |
07 | 05.05.2014 | BAnz AT 16.05.2014 B2 |
08 | 30.07.2014 | BAnz AT 13.08.2014 B2 |
09 | 13.11.2014 | BAnz AT 26.11.2014 B4 |
10 | 09.12.2014 | BAnz AT 17.12.2014 B7 |
11 | 22.01.2015 | BAnz AT 02.02.2015 B3 |
12 | 09.02.2015 | BAnz AT 18.02.2015 B3 |
13 | 23.03.2015 | BAnz AT 01.04.2015 B6 |
14 | 11.05.2015 | BAnz AT 20.05.2015 B3 |
15 | 30.07.2015 | BAnz AT 10.08.2015 B2 |
16 | 23.10.2015 | BAnz AT 04.11.2015 B3 |
17 | 19.11.2015 | BAnz AT 30.11.2015 B4 |
18 | 04.04.2016 | BAnz AT 15.04.2016 B4 |
19 | 23.05.2016 | BAnz AT 03.06.2016 B7 |
20 | 22.09.2016 | BAnz AT 07.10.2016 B3 |
Nr. | Bekanntmachung vom | Fundstelle |
---|---|---|
21 | 13.10.2016 | BAnz AT 25.10.2016 B2 |
22 | 15.12.2016 | BAnz AT 27.12.2016 B5 |
23 | 07.02.2017 | BAnz AT 20.02.2017 B2 |
24 | 05.04.2017 | BAnz AT 19.04.2017 B5 |
25 | 15.11.2017 | BAnz AT 30.11.2017 B3 |
26 | 22.02.2018 | BAnz AT 12.03.2018 B3 |
26a | 27.03.2018 | BAnz AT 10.04.2018 B2 |
27 | 27.03.2018 | BAnz AT 10.04.2018 B3 |
28 | 01.11.2018 | BAnz AT 14.11.2018 B3 |
29 | 28.10.2019 | BAnz AT 14.11.2019 B4 |
30 | 05.11.2019 | BAnz AT 27.11.2019 B1 |
31 | 09.12.2019 | BAnz AT 30.12.2019 B9 |
32 | 17.12.2020 | BAnz AT 20.01.2021 B4 |
33 | 08.02.2021 | BAnz AT 25.02.2021 B4 |
34 | 24.02.2021 | BAnz AT 19.11.2021 B5 |
35 | 19.07.2021 | BAnz AT 18.08.2021 B7 |
36 | 21.07.2021 | BAnz AT 18.08.2021 B8 |
37 | 01.11.2021 | BAnz AT 17.11.2021 B5 |
38 | 22.06.2023 | BAnz AT 22.06.2023 B3 |
39 | 20.09.2023 | BAnz AT 06.10.2023 B2 |
Nr. | Bekanntmachung vom | Fundstelle |
---|---|---|
40 | 20.08.2024 | BAnz AT 20.08.2024 B1 |
Bei der Nr. 26a handelt es sich um eine Korrektur der Nr. 26.
Genehmigungs- und Ausgabedatum
[Quelltext bearbeiten]Das angegebene Datum bezieht sich auf das Datum der Genehmigung, nicht auf das Datum der Ver�ffentlichung im Bundesanzeiger.
Die �bersicht erfasst alle betroffenen Unterscheidungszeichen bis zur 38. Ver�ffentlichung im Bundesanzeiger. Zur Bedeutung der Abk�rzung siehe die Liste aller Kfz-Kennzeichen der Bundesrepublik Deutschland.
UZ | Nr. | Datum Genehm. |
Datum Ausgabe |
Verwaltungsbezirk | Bundesland |
---|---|---|---|---|---|
AE | 01101 | 07.11.2012 | 09.11.2012 | Vogtlandkreis | Sachsen |
AH | 02101 | 22.01.2013 | 01.02.2013 | Kreis Borken | Nordrhein-Westfalen |
AIB | 03801 | 05.07.2013 | 10.07.2013 | Landkreis Rosenheim | Bayern |
03802 | Landkreis M�nchen | ||||
ALF | 01201 | 07.11.2012 | 15.11.2012 | Landkreis Hildesheim | Niedersachsen |
ALZ | 03803 | 05.07.2013 | 11.07.2013 | Landkreis Aschaffenburg | Bayern |
ANA | 01102 | 07.11.2012 | 09.11.2012 | Erzgebirgskreis | Sachsen |
ANG | 06401 | 01.04.2014 | 03.04.2014 | Landkreis Uckermark | Brandenburg |
ANK | 02401 | 12.03.2013 | 14.03.2013 | Landkreis Vorpommern-Greifswald (ohne die Stadt Greifswald) |
Mecklenburg-Vorpommern |
APD | 01601 | 23.11.2012 | 29.11.2012 | Landkreis Weimarer Land | Th�ringen |
ARN | 01602 | 23.11.2012 | 29.11.2012 | Ilm-Kreis | Th�ringen |
ART | 01603 | 23.11.2012 | 29.11.2012 | Kyffh�userkreis | Th�ringen |
ASL | 01701 | 23.11.2012 | 27.11.2012 | Salzlandkreis | Sachsen-Anhalt |
ASZ | 01103 | 07.11.2012 | 09.11.2012 | Erzgebirgskreis | Sachsen |
AT | 02402 | 12.03.2013 | 18.03.2013 | Landkreis Mecklenburgische Seenplatte (ohne die Stadt Neubrandenburg) |
Mecklenburg-Vorpommern |
AU | 01104 | 07.11.2012 | 09.11.2012 | Erzgebirgskreis | Sachsen |
AZE | 01702 | 23.11.2012 | 27.11.2012 | Landkreis Anhalt-Bitterfeld | Sachsen-Anhalt |
BBG | 01703 | 23.11.2012 | 27.11.2012 | Salzlandkreis | Sachsen-Anhalt |
BCH | 02201 | 18.02.2013 | 25.02.2013 | Neckar-Odenwald-Kreis | Baden-W�rttemberg |
BE | 07101 | 10.04.2014 | 22.04.2014 | Kreis Warendorf | Nordrhein-Westfalen |
BED | 01105 | 07.11.2012 | 09.11.2012 | Landkreis Mittelsachsen | Sachsen |
BER | 02501 | 12.03.2013 | 19.03.2013 | Landkreis Barnim | Brandenburg |
BF | 03401 | 07.06.2013 | 03.07.2013 | Kreis Steinfurt | Nordrhein-Westfalen |
BGD | 20001 | 29.08.2016 | 15.09.2016 | Landkreis Berchtesgadener Land | Bayern |
BH | 05001 | 22.11.2013 | 09.12.2013 | Landkreis Rastatt | Baden-W�rttemberg |
13301 | 13.03.2015 | 30.03.2015 | Ortenaukreis | Baden-W�rttemberg | |
BID | 01801 | 17.12.2012 | 02.01.2013 | Landkreis Marburg-Biedenkopf | Hessen |
BIN | 01401 | 09.11.2012 | 15.11.2012 | Landkreis Mainz-Bingen | Rheinland-Pfalz |
BIW | 01106 | 07.11.2012 | 09.11.2012 | Landkreis Bautzen | Sachsen |
BK | 04302 | 09.09.2013 | 02.12.2013 | Rems-Murr-Kreis | Baden-W�rttemberg |
26301 | 21.02.2018 | 01.09.2018 | Landkreis Schw�bisch Hall | ||
BKS | 01402 | 09.11.2012 | 26.11.2012 | Landkreis Bernkastel-Wittlich | Rheinland-Pfalz |
BLB | 01501 | 12.11.2012 | 13.11.2012 | Kreis Siegen-Wittgenstein | Nordrhein-Westfalen |
BNA | 01107 | 07.11.2012 | 09.11.2012 | Landkreis Leipzig | Sachsen |
B� | 01704 | 23.11.2012 | 27.11.2012 | Landkreis B�rde | Sachsen-Anhalt |
BOG | 27201 | 27.03.2018 | 02.07.2018 | Landkreis Straubing-Bogen | Bayern |
BOH | 02102 | 22.01.2013 | 01.02.2013 | Kreis Borken | Nordrhein-Westfalen |
BRG | 01705 | 23.11.2012 | 27.11.2012 | Landkreis Jerichower Land | Sachsen-Anhalt |
BRK | 03804 | 05.07.2013 | 10.07.2013 | Landkreis Bad Kissingen | Bayern |
BRL | 01202 | 07.11.2012 | 15.11.2012 | Landkreis Goslar | Niedersachsen |
BRV | 01203 | 07.11.2012 | 15.11.2012 | Landkreis Rotenburg (W�mme) | Niedersachsen |
BSB | 27301 | 27.03.2018 | 11.06.2018 | Landkreis Osnabr�ck | Niedersachsen |
BSK | 24001 | 05.04.2017 | 01.09.2017 | Landkreis Oder-Spree | Brandenburg |
BTF | 01706 | 23.11.2012 | 27.11.2012 | Landkreis Anhalt-Bitterfeld | Sachsen-Anhalt |
B�D | 01802 | 17.12.2012 | 02.01.2013 | Wetteraukreis | Hessen |
BUL | 03805 | 05.07.2013 | 10.07.2013 | Landkreis Schwandorf | Bayern |
03806 | 12.07.2013 | Landkreis Amberg-Sulzbach | |||
B�R | 10101 | 17.11.2014 | 24.11.2014 | Kreis Paderborn | Nordrhein-Westfalen |
B�Z | 02403 | 12.03.2013 | 18.03.2013 | Landkreis Rostock | Mecklenburg-Vorpommern |
CA | 02502 | 12.03.2013 | 15.03.2013 | Landkreis Oberspreewald-Lausitz | Brandenburg |
CAS | 01502 | 12.11.2012 | 13.11.2012 | Kreis Recklinghausen | Nordrhein-Westfalen |
CLZ | 01204 | 07.11.2012 | 15.11.2012 | Landkreis Goslar | Niedersachsen |
CR | 06301 | 25.03.2014 | 28.03.2014 | Landkreis Schw�bisch Hall | Baden-W�rttemberg |
DBR | 02404 | 12.03.2013 | 18.03.2013 | Landkreis Rostock | Mecklenburg-Vorpommern |
DI | 01803 | 17.12.2012 | 02.01.2013 | Landkreis Darmstadt-Dieburg | Hessen |
DIL | 06201 | 18.03.2014 | 02.05.2014 | Lahn-Dill-Kreis (ohne die Stadt Wetzlar) | Hessen |
16.08.2021 | Lahn-Dill-Kreis | ||||
DIN | 01503 | 12.11.2012 | 03.12.2012 | Kreis Wesel | Nordrhein-Westfalen |
DIZ | 03701 | 03.07.2013 | 08.07.2013 | Rhein-Lahn-Kreis | Rheinland-Pfalz |
DKB | 03807 | 05.07.2013 | 10.07.2013 | Landkreis Ansbach | Bayern |
DL | 01108 | 07.11.2012 | 09.11.2012 | Landkreis Mittelsachsen | Sachsen |
DM | 02405 | 12.03.2013 | 22.07.2013 | Landkreis Mecklenburgische Seenplatte (ohne die Stadt Neubrandenburg) |
Mecklenburg-Vorpommern |
DS | 40001 | 20.08.2024 | 16.09.2024 | Schwarzwald-Baar-Kreis | Baden-W�rttemberg |
DUD | 01205 | 07.11.2012 | 15.11.2012 | Landkreis G�ttingen (ohne die Stadt G�ttingen) | Niedersachsen |
DW | 01109 | 07.11.2012 | 12.11.2012 | Landkreis S�chsische Schweiz-Osterzgebirge | Sachsen |
DZ | 01110 | 07.11.2012 | 09.11.2012 | Landkreis Nordsachsen | Sachsen |
EA | 34001 | 24.02.2021 | 01.07.2021 | Wartburgkreis | Th�ringen |
EB | 01111 | 07.11.2012 | 09.11.2012 | Landkreis Nordsachsen | Sachsen |
EBN | 06101 | 18.03.2014 | 01.04.2014 | Landkreis Ha�berge | Bayern |
EBS | 03808 | 05.07.2013 | 10.07.2013 | Landkreis Forchheim | Bayern |
03809 | Landkreis Bayreuth | ||||
03810 | Landkreis Kulmbach | ||||
ECK | 01301 | 07.11.2012 | 15.11.2012 | Kreis Rendsburg-Eckernf�rde | Schleswig-Holstein |
EG | 03811 | 05.07.2013 | 10.07.2013 | Landkreis Rottal-Inn | Bayern |
EH | 24002 | 05.04.2017 | 01.09.2017 | Landkreis Oder-Spree | Brandenburg |
EIL | 01707 | 23.11.2012 | 27.11.2012 | Landkreis Mansfeld-S�dharz | Sachsen-Anhalt |
EIN | 01206 | 07.11.2012 | 15.11.2012 | Landkreis Northeim | Niedersachsen |
EIS | 01604 | 23.11.2012 | 29.11.2012 | Saale-Holzland-Kreis | Th�ringen |
ERK | 04201 | 19.08.2013 | 02.09.2013 | Kreis Heinsberg | Nordrhein-Westfalen |
ESB | 03812 | 05.07.2013 | 10.07.2013 | Landkreis Neustadt a.d.Waldnaab | Bayern |
03813 | 12.07.2013 | Landkreis Amberg-Sulzbach | |||
03814 | 10.07.2013 | Landkreis Bayreuth | |||
03815 | 15.07.2013 | Landkreis N�rnberger Land | |||
EW | 02503 | 12.03.2013 | 19.03.2013 | Landkreis Barnim | Brandenburg |
FDB | 03816 | 05.07.2013 | 11.07.2013 | Landkreis Aichach-Friedberg | Bayern |
FEU | 03817 | 05.07.2013 | 10.07.2013 | Landkreis Ansbach | Bayern |
FI | 02504 | 12.03.2013 | 02.04.2013 | Landkreis Elbe-Elster | Brandenburg |
FKB | 04101 | 06.08.2013 | 04.11.2013 | Landkreis Waldeck-Frankenberg | Hessen |
FL� | 01112 | 07.11.2012 | 09.11.2012 | Landkreis Mittelsachsen | Sachsen |
FOR | 02505 | 12.03.2013 | 19.03.2013 | Landkreis Spree-Nei�e | Brandenburg |
FRW | 02506 | 12.03.2013 | 18.03.2013 | Landkreis M�rkisch-Oderland | Brandenburg |
FTL | 01113 | 07.11.2012 | 12.11.2012 | Landkreis S�chsische Schweiz-Osterzgebirge | Sachsen |
F�S | 03818 | 05.07.2013 | 10.07.2013 | Landkreis Ostallg�u | Bayern |
FW | 24003 | 05.04.2017 | 01.09.2017 | Landkreis Oder-Spree | Brandenburg |
FZ | 13101 | 13.02.2015 | 16.03.2015 | Schwalm-Eder-Kreis | Hessen |
GA | 01708 | 23.11.2012 | 27.11.2012 | Altmarkkreis Salzwedel | Sachsen-Anhalt |
GAN | 01207 | 07.11.2012 | 15.11.2012 | Landkreis Northeim | Niedersachsen |
GC | 01114 | 07.11.2012 | 09.11.2012 | Landkreis Zwickau | Sachsen |
GD | 02202 | 18.02.2013 | 25.02.2013 | Ostalbkreis | Baden-W�rttemberg |
GDB | 02406 | 12.03.2013 | 02.04.2013 | Landkreis Nordwestmecklenburg (ohne die Stadt Wismar) |
Mecklenburg-Vorpommern |
GEL | 07301 | 05.05.2014 | 10.06.2014 | Kreis Kleve | Nordrhein-Westfalen |
GEO | 03819 | 05.07.2013 | 10.07.2013 | Landkreis Schweinfurt | Bayern |
06103 | 18.03.2014 | 01.04.2014 | Landkreis Ha�berge | ||
GHA | 01115 | 07.11.2012 | 09.11.2012 | Landkreis Leipzig | Sachsen |
GHC | 01709 | 23.11.2012 | 27.11.2012 | Landkreis Wittenberg | Sachsen-Anhalt |
GK | 04202 | 19.08.2013 | 02.09.2013 | Kreis Heinsberg | Nordrhein-Westfalen |
GLA | 01504 | 12.11.2012 | 13.11.2012 | Kreis Recklinghausen | Nordrhein-Westfalen |
GMN | 02407 | 12.03.2013 | 15.03.2013 | Landkreis Vorpommern-R�gen (ohne die Stadt Stralsund) |
Mecklenburg-Vorpommern |
GN | 01804 | 17.12.2012 | 02.01.2013 | Main-Kinzig-Kreis (ohne die Stadt Hanau) | Hessen |
GNT | 01710 | 23.11.2012 | 27.11.2012 | Landkreis Jerichower Land | Sachsen-Anhalt |
GOA | 01403 | 09.11.2012 | 15.11.2012 | Rhein-Hunsr�ck-Kreis | Rheinland-Pfalz |
GOH | 03702 | 03.07.2013 | 08.07.2013 | Rhein-Lahn-Kreis | Rheinland-Pfalz |
GRA | 03820 | 05.07.2013 | 10.07.2013 | Landkreis Freyung-Grafenau | Bayern |
GRH | 01116 | 07.11.2012 | 09.11.2012 | Landkreis Mei�en | Sachsen |
GRI | 03821 | 05.07.2013 | 10.07.2013 | Landkreis Rottal-Inn | Bayern |
GRM | 01117 | 07.11.2012 | 09.11.2012 | Landkreis Leipzig | Sachsen |
G� | 02408 | 12.03.2013 | 18.03.2013 | Landkreis Rostock | Mecklenburg-Vorpommern |
GUB | 02507 | 12.03.2013 | 19.03.2013 | Landkreis Spree-Nei�e | Brandenburg |
GUN | 03822 | 05.07.2013 | 10.07.2013 | Landkreis Wei�enburg-Gunzenhausen | Bayern |
GV | 15201 | 08.07.2015 | 19.08.2015 | Rhein-Kreis Neuss | Nordrhein-Westfalen |
GVM | 02409 | 12.03.2013 | 02.04.2013 | Landkreis Nordwestmecklenburg (ohne die Stadt Wismar) |
Mecklenburg-Vorpommern |
GW | 02410 | 12.03.2013 | 14.03.2013 | Landkreis Vorpommern-Greifswald (ohne die Stadt Greifswald) |
Mecklenburg-Vorpommern |
HAB | 03823 | 05.07.2013 | 10.07.2013 | Landkreis Bad Kissingen | Bayern |
HBS | 01711 | 23.11.2012 | 27.11.2012 | Landkreis Harz | Sachsen-Anhalt |
HC | 01118 | 07.11.2012 | 09.11.2012 | Landkreis Mittelsachsen | Sachsen |
HCH | 02203 | 18.02.2013 | 25.02.2013 | Zollernalbkreis | Baden-W�rttemberg |
26201 | 18.01.2018 | 19.02.2018 | Landkreis Freudenstadt | ||
HDL | 01712 | 23.11.2012 | 27.11.2012 | Landkreis B�rde | Sachsen-Anhalt |
HEB | 03824 | 05.07.2013 | 15.07.2013 | Landkreis N�rnberger Land | Bayern |
HET | 01713 | 23.11.2012 | 27.11.2012 | Landkreis Mansfeld-S�dharz | Sachsen-Anhalt |
HGN | 02411 | 12.03.2013 | 01.08.2013 | Landkreis Ludwigslust-Parchim | Mecklenburg-Vorpommern |
HHM | 01714 | 23.11.2012 | 27.11.2012 | Burgenlandkreis | Sachsen-Anhalt |
HIG | 01605 | 23.11.2012 | 29.11.2012 | Landkreis Eichsfeld | Th�ringen |
HIP | 03825 | 05.07.2013 | 11.07.2013 | Landkreis Roth | Bayern |
HM� | 01208 | 07.11.2012 | 15.11.2012 | Landkreis G�ttingen (ohne die Stadt G�ttingen) | Niedersachsen |
HOG | 01805 | 17.12.2012 | 02.01.2013 | Landkreis Kassel | Hessen |
HOH | 06104 | 18.03.2014 | 01.04.2014 | Landkreis Ha�berge | Bayern |
HOR | 05002 | 22.11.2013 | 02.12.2013 | Landkreis Freudenstadt | Baden-W�rttemberg |
H�S | 10201 | 17.11.2014 | 02.02.2015 | Landkreis Erlangen-H�chstadt | Bayern |
HOT | 01119 | 07.11.2012 | 09.11.2012 | Landkreis Zwickau | Sachsen |
HU | 19102 | 29.04.2016 | 15.06.2016 | Main-Kinzig-Kreis | Hessen |
HV | 01715 | 23.11.2012 | 27.11.2012 | Landkreis Stendal | Sachsen-Anhalt |
HY | 01120 | 07.11.2012 | 09.11.2012 | Landkreis Bautzen | Sachsen |
IL | 01606 | 23.11.2012 | 29.11.2012 | Ilm-Kreis | Th�ringen |
ILL | 03826 | 05.07.2013 | 10.07.2013 | Landkreis Neu-Ulm | Bayern |
JE | 01716 | 23.11.2012 | 27.11.2012 | Landkreis Wittenberg | Sachsen-Anhalt |
J�L | 01505 | 12.11.2012 | 17.11.2012 | Kreis D�ren | Nordrhein-Westfalen |
KEL | 06302 | 25.03.2014 | 31.03.2014 | Ortenaukreis | Baden-W�rttemberg |
KEM | 03827 | 05.07.2013 | 10.07.2013 | Landkreis Tirschenreuth | Bayern |
03828 | Landkreis Bayreuth | ||||
KK | 11101 | 16.01.2015 | 02.03.2015 | Kreis Viersen | Nordrhein-Westfalen |
KLZ | 01717 | 23.11.2012 | 27.11.2012 | Altmarkkreis Salzwedel | Sachsen-Anhalt |
KM | 01121 | 07.11.2012 | 09.11.2012 | Landkreis Bautzen | Sachsen |
K�N | 03829 | 05.07.2013 | 10.07.2013 | Landkreis Rh�n-Grabfeld | Bayern |
K�T | 01718 | 23.11.2012 | 27.11.2012 | Landkreis Anhalt-Bitterfeld | Sachsen-Anhalt |
K�Z | 03830 | 05.07.2013 | 10.07.2013 | Landkreis Cham | Bayern |
KRU | 03831 | 05.07.2013 | 13.07.2013 | Landkreis G�nzburg | Bayern |
KW | 13401 | 23.03.2015 | 02.07.2015 | Landkreis Dahme-Spreewald | Brandenburg |
KY | 02508 | 12.03.2013 | 18.03.2013 | Landkreis Ostprignitz-Ruppin | Brandenburg |
LAN | 23001 | 07.02.2017 | 01.03.2017 | Landkreis Dingolfing-Landau | Bayern |
LBS | 01607 | 23.11.2012 | 29.11.2012 | Saale-Orla-Kreis | Th�ringen |
LBZ | 02412 | 12.03.2013 | 01.08.2013 | Landkreis Ludwigslust-Parchim | Mecklenburg-Vorpommern |
LC | 13402 | 23.03.2015 | 02.07.2015 | Landkreis Dahme-Spreewald | Brandenburg |
LEO | 02204 | 18.02.2013 | 25.02.2013 | Landkreis B�blingen | Baden-W�rttemberg |
LF | 20002 | 29.08.2016 | 15.09.2016 | Landkreis Berchtesgadener Land | Bayern |
21001 | 13.10.2016 | 01.10.2016 | Landkreis Alt�tting | ||
21003 | 13.10.2016 | 14.10.2016 | Landkreis Traunstein | ||
LH | 07201 | 28.04.2014 | 16.05.2014 | Kreis Coesfeld | Nordrhein-Westfalen |
16002 | 05.08.2015 | 01.09.2015 | Kreis Unna | ||
LIB | 03201 | 27.05.2013 | 29.05.2013 | Landkreis Elbe-Elster | Brandenburg |
LN | 13403 | 23.03.2015 | 02.07.2015 | Landkreis Dahme-Spreewald | Brandenburg |
L�B | 01122 | 07.11.2012 | 09.11.2012 | Landkreis G�rlitz | Sachsen |
LP | 01506 | 12.11.2012 | 03.12.2012 | Kreis Soest | Nordrhein-Westfalen |
LR | 06303 | 25.03.2014 | 31.03.2014 | Ortenaukreis | Baden-W�rttemberg |
LSZ | 01608 | 23.11.2012 | 29.11.2012 | Unstrut-Hainich-Kreis | Th�ringen |
L�N | 01507 | 12.11.2012 | 24.11.2012 | Kreis Unna | Nordrhein-Westfalen |
LWL | 02413 | 12.03.2013 | 01.08.2013 | Landkreis Ludwigslust-Parchim | Mecklenburg-Vorpommern |
MAB | 01123 | 07.11.2012 | 09.11.2012 | Erzgebirgskreis | Sachsen |
MAI | 03832 | 05.07.2013 | 10.07.2013 | Landkreis Kelheim | Bayern |
08202 | 28.04.2014 | 25.07.2014 | Landkreis Landshut | ||
MAK | 03833 | 05.07.2013 | 10.07.2013 | Landkreis Wunsiedel i.Fichtelgebirge | Bayern |
MAL | 08203 | 28.04.2014 | 25.07.2014 | Landkreis Landshut | Bayern |
27203 | 27.03.2018 | 02.07.2018 | Landkreis Straubing-Bogen | ||
MC | 02414 | 12.03.2013 | 18.03.2013 | Landkreis Mecklenburgische Seenplatte (ohne die Stadt Neubrandenburg) |
Mecklenburg-Vorpommern |
MED | 13201 | 25.02.2015 | 20.04.2015 | Kreis Dithmarschen | Schleswig-Holstein |
MEG | 13102 | 13.02.2015 | 16.03.2015 | Schwalm-Eder-Kreis | Hessen |
MEK | 01124 | 07.11.2012 | 09.11.2012 | Erzgebirgskreis | Sachsen |
MEL | 27302 | 27.03.2018 | 11.06.2018 | Landkreis Osnabr�ck | Niedersachsen |
MER | 01719 | 23.11.2012 | 27.11.2012 | Saalekreis | Sachsen-Anhalt |
MET | 03834 | 05.07.2013 | 10.07.2013 | Landkreis Rh�n-Grabfeld | Bayern |
MGH | 05003 | 22.11.2013 | 07.01.2014 | Main-Tauber-Kreis | Baden-W�rttemberg |
MGN | 01609 | 23.11.2012 | 29.11.2012 | Landkreis Schmalkalden-Meiningen | Th�ringen |
MHL | 01610 | 23.11.2012 | 29.11.2012 | Unstrut-Hainich-Kreis | Th�ringen |
ML | 01720 | 23.11.2012 | 27.11.2012 | Landkreis Mansfeld-S�dharz | Sachsen-Anhalt |
MO | 01508 | 12.11.2012 | 03.12.2012 | Kreis Wesel | Nordrhein-Westfalen |
MOD | 03835 | 05.07.2013 | 10.07.2013 | Landkreis Ostallg�u | Bayern |
MON | 03301 | 27.05.2013 | 02.07.2013 | St�dteregion Aachen | Nordrhein-Westfalen |
15102 | 12.05.2015 | 15.07.2015 | Kreis D�ren | ||
MQ | 01721 | 23.11.2012 | 27.11.2012 | Saalekreis | Sachsen-Anhalt |
MST | 02415 | 12.03.2013 | 22.07.2013 | Landkreis Mecklenburgische Seenplatte (ohne die Stadt Neubrandenburg) |
Mecklenburg-Vorpommern |
MTL | 01125 | 07.11.2012 | 09.11.2012 | Landkreis Leipzig | Sachsen |
M�B | 03836 | 05.07.2013 | 10.07.2013 | Landkreis Bayreuth | Bayern |
08205 | 28.04.2014 | 04.08.2014 | Landkreis Hof | ||
M�L | 38002 | 05.06.2023 | 02.10.2023 | Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald | Baden-W�rttemberg |
M�R | 02416 | 12.03.2013 | 22.07.2013 | Landkreis Mecklenburgische Seenplatte (ohne die Stadt Neubrandenburg) |
Mecklenburg-Vorpommern |
MW | 01126 | 07.11.2012 | 09.11.2012 | Landkreis Mittelsachsen | Sachsen |
MY | 03101 | 24.04.2013 | 06.05.2013 | Landkreis Mayen-Koblenz | Rheinland-Pfalz |
N | 03837 | 05.07.2013 | 15.07.2013 | Landkreis N�rnberger Land | Bayern |
NAB | 03838 | 05.07.2013 | 12.07.2013 | Landkreis Amberg-Sulzbach | Bayern |
03839 | 10.07.2013 | Landkreis Schwandorf | |||
NAI | 08206 | 28.04.2014 | 04.08.2014 | Landkreis Hof | Bayern |
NAU | 17001 | 19.11.2015 | 04.01.2016 | Landkreis Havelland | Brandenburg |
NEB | 01722 | 23.11.2012 | 27.11.2012 | Burgenlandkreis | Sachsen-Anhalt |
NEC | 03840 | 05.07.2013 | 10.07.2013 | Landkreis Coburg | Bayern |
18508 | 21.03.2016 | 01.12.2014 | Coburg | ||
NEN | 03841 | 05.07.2013 | 10.07.2013 | Landkreis Schwandorf | Bayern |
NEU | 38001 | 05.06.2023 | 02.10.2023 | Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald | Baden-W�rttemberg |
NH | 01611 | 23.11.2012 | 29.11.2012 | Landkreis Sonneberg | Th�ringen |
NMB | 01723 | 23.11.2012 | 27.11.2012 | Burgenlandkreis | Sachsen-Anhalt |
N� | 03842 | 05.07.2013 | 10.07.2013 | Landkreis Donau-Ries | Bayern |
NOL | 01127 | 07.11.2012 | 09.11.2012 | Landkreis G�rlitz | Sachsen |
NOR | 01209 | 07.11.2012 | 15.11.2012 | Landkreis Aurich | Niedersachsen |
NP | 02509 | 12.03.2013 | 18.03.2013 | Landkreis Ostprignitz-Ruppin | Brandenburg |
NT | 09001 | 03.11.2014 | 10.11.2014 | Landkreis Esslingen | Baden-W�rttemberg |
NVP | 02417 | 12.03.2013 | 15.03.2013 | Landkreis Vorpommern-R�gen (ohne die Stadt Stralsund) |
Mecklenburg-Vorpommern |
NY | 01128 | 07.11.2012 | 09.11.2012 | Landkreis G�rlitz | Sachsen |
NZ | 02418 | 12.03.2013 | 18.03.2013 | Landkreis Mecklenburgische Seenplatte (ohne die Stadt Neubrandenburg) |
Mecklenburg-Vorpommern |
OBB | 25001 | 15.11.2017 | 15.01.2018 | Landkreis Miltenberg | Bayern |
OBG | 01724 | 23.11.2012 | 27.11.2012 | Landkreis Stendal | Sachsen-Anhalt |
OC | 01725 | 23.11.2012 | 27.11.2012 | Landkreis B�rde | Sachsen-Anhalt |
OCH | 03843 | 05.07.2013 | 10.07.2013 | Landkreis W�rzburg | Bayern |
OHA | 19201 | 17.05.2016 | 01.11.2016 | Landkreis G�ttingen (ohne die Stadt G�ttingen) | Niedersachsen |
�HR | 12001 | 09.02.2015 | 10.02.2015 | Hohenlohekreis | Baden-W�rttemberg |
OK | 01726 | 23.11.2012 | 27.11.2012 | Landkreis B�rde | Sachsen-Anhalt |
OP | 14001 | 11.05.2015 | 03.08.2015 | Leverkusen | Nordrhein-Westfalen |
OTW | 36001 | 21.07.2021 | 18.10.2021 | Landkreis Neunkirchen | Saarland |
OVI | 03844 | 05.07.2013 | 10.07.2013 | Landkreis Schwandorf | Bayern |
OVL | 01129 | 07.11.2012 | 09.11.2012 | Vogtlandkreis | Sachsen |
OVP | 02419 | 12.03.2013 | nein | Landkreis Vorpommern-Greifswald (ohne die Stadt Greifswald) |
Mecklenburg-Vorpommern |
OZ | 01130 | 07.11.2012 | 09.11.2012 | Landkreis Nordsachsen | Sachsen |
PAR | 03845 | 05.07.2013 | 10.07.2013 | Landkreis Neumarkt i.d.OPf. | Bayern |
03846 | Landkreis Kelheim | ||||
PCH | 02420 | 12.03.2013 | 01.08.2013 | Landkreis Ludwigslust-Parchim | Mecklenburg-Vorpommern |
PEG | 03847 | 05.07.2013 | 10.07.2013 | Landkreis Bayreuth | Bayern |
03848 | Landkreis Forchheim | ||||
03849 | 15.07.2013 | Landkreis N�rnberger Land | |||
PL | 01131 | 07.11.2012 | 09.11.2012 | Vogtlandkreis | Sachsen |
PN | 01612 | 23.11.2012 | 29.11.2012 | Saale-Orla-Kreis | Th�ringen |
PR� | 01404 | 09.11.2012 | 14.11.2012 | Eifelkreis Bitburg-Pr�m | Rheinland-Pfalz |
PW | 02421 | 12.03.2013 | 14.03.2013 | Landkreis Vorpommern-Greifswald (ohne die Stadt Greifswald) |
Mecklenburg-Vorpommern |
PZ | 06402 | 01.04.2014 | 03.04.2014 | Landkreis Uckermark | Brandenburg |
QFT | 01727 | 23.11.2012 | 27.11.2012 | Saalekreis | Sachsen-Anhalt |
QLB | 01728 | 23.11.2012 | 27.11.2012 | Landkreis Harz | Sachsen-Anhalt |
RC | 01132 | 07.11.2012 | 09.11.2012 | Vogtlandkreis | Sachsen |
RDG | 02422 | 12.03.2013 | 15.03.2013 | Landkreis Vorpommern-R�gen (ohne die Stadt Stralsund) |
Mecklenburg-Vorpommern |
REH | 03850 | 05.07.2013 | 10.07.2013 | Landkreis Wunsiedel i.Fichtelgebirge | Bayern |
08207 | 28.04.2014 | 04.08.2014 | Landkreis Hof | ||
REI | 20003 | 29.08.2016 | 15.09.2016 | Landkreis Berchtesgadener Land | Bayern |
RG | 01133 | 07.11.2012 | 09.11.2012 | Landkreis Mei�en | Sachsen |
RI | 01210 | 07.11.2012 | 15.11.2012 | Landkreis Schaumburg | Niedersachsen |
RID | 03851 | 05.07.2013 | 10.07.2013 | Landkreis Kelheim | Bayern |
RIE | 01134 | 07.11.2012 | 09.11.2012 | Landkreis Mei�en | Sachsen |
RL | 01135 | 07.11.2012 | 09.11.2012 | Landkreis Mittelsachsen | Sachsen |
RM | 02423 | 12.03.2013 | 18.03.2013 | Landkreis Mecklenburgische Seenplatte (ohne die Stadt Neubrandenburg) |
Mecklenburg-Vorpommern |
RN | 17001 | 19.11.2015 | 04.01.2016 | Landkreis Havelland | Brandenburg |
ROD | 03852 | 05.07.2013 | 10.07.2013 | Landkreis Cham | Bayern |
03853 | Landkreis Schwandorf | ||||
ROF | 03501 | 03.07.2013 | 01.08.2013 | Landkreis Hersfeld-Rotenburg | Hessen |
ROK | 03703 | 03.07.2013 | 15.07.2013 | Donnersbergkreis | Rheinland-Pfalz |
ROL | 03854 | 05.07.2013 | 10.07.2013 | Landkreis Kelheim | Bayern |
08210 | 28.04.2014 | 25.07.2014 | Landkreis Landshut | ||
ROS | 02424 | 12.03.2013 | 18.03.2013 | Landkreis Rostock | Mecklenburg-Vorpommern |
ROT | 03855 | 05.07.2013 | 10.07.2013 | Landkreis Ansbach | Bayern |
RSL | 01729 | 23.11.2012 | 27.11.2012 | Dessau-Ro�lau | Sachsen-Anhalt |
RU | 01613 | 23.11.2012 | 29.11.2012 | Landkreis Saalfeld-Rudolstadt | Th�ringen |
R�G | 02425 | 12.03.2013 | 15.03.2013 | Landkreis Vorpommern-R�gen (ohne die Stadt Stralsund) |
Mecklenburg-Vorpommern |
SAB | 01405 | 09.11.2012 | 19.11.2012 | Landkreis Trier-Saarburg | Rheinland-Pfalz |
S�K | 33001 | 08.02.2021 | 15.03.2021 | Landkreis Waldshut | Baden-W�rttemberg |
SAN | 03856 | 05.07.2013 | 10.07.2013 | Landkreis Kulmbach | Bayern |
03857 | Landkreis Kronach | ||||
08211 | 28.04.2014 | 04.08.2014 | Landkreis Hof | ||
SBG | 03603 | 03.07.2013 | 10.07.2013 | Landkreis Vorpommern-Greifswald (ohne die Stadt Greifswald) |
Mecklenburg-Vorpommern |
SBK | 01730 | 23.11.2012 | 27.11.2012 | Salzlandkreis | Sachsen-Anhalt |
SCZ | 01614 | 23.11.2012 | 29.11.2012 | Saale-Orla-Kreis | Th�ringen |
SDH | 01615 | 23.11.2012 | 29.11.2012 | Kyffh�userkreis | Th�ringen |
SDT | 06403 | 01.04.2014 | 03.04.2014 | Landkreis Uckermark | Brandenburg |
SEB | 01136 | 07.11.2012 | 12.11.2012 | Landkreis S�chsische Schweiz-Osterzgebirge | Sachsen |
SEE | 02510 | 12.03.2013 | 18.03.2013 | Landkreis M�rkisch-Oderland | Brandenburg |
SEF | 03858 | 05.07.2013 | 10.07.2013 | Landkreis Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim | Bayern |
SEL | 03859 | 05.07.2013 | 10.07.2013 | Landkreis Wunsiedel i.Fichtelgebirge | Bayern |
SFB | 02511 | 12.03.2013 | 15.03.2013 | Landkreis Oberspreewald-Lausitz | Brandenburg |
SFT | 01731 | 23.11.2012 | 27.11.2012 | Salzlandkreis | Sachsen-Anhalt |
SGH | 01732 | 23.11.2012 | 27.11.2012 | Landkreis Mansfeld-S�dharz | Sachsen-Anhalt |
SLE | 02301 | 18.02.2013 | 20.02.2013 | Kreis Euskirchen | Nordrhein-Westfalen |
10301 | 09.12.2014 | 15.07.2015 | Kreis D�ren | ||
SLG | 31002 | 09.12.2019 | 22.07.2020 | Landkreis Ravensburg | Baden-W�rttemberg |
32002 | 17.12.2020 | 01.03.2021 | Landkreis Sigmaringen | ||
SLN | 01616 | 23.11.2012 | 29.11.2012 | Landkreis Altenburger Land | Th�ringen |
SL� | 01806 | 17.12.2012 | 02.01.2013 | Main-Kinzig-Kreis (ohne die Stadt Hanau) | Hessen |
SLZ | 01617 | 23.11.2012 | 29.11.2012 | Wartburgkreis | Th�ringen |
SM� | 22001 | 15.12.2016 | 01.03.2017 | Landkreis Augsburg | Bayern |
SOB | 03860 | 05.07.2013 | 10.07.2013 | Landkreis Neuburg-Schrobenhausen | Bayern |
SOG | 03861 | 05.07.2013 | 16.09.2013 | Landkreis Weilheim-Schongau | Bayern |
SPB | 02512 | 12.03.2013 | 19.03.2013 | Landkreis Spree-Nei�e | Brandenburg |
SRB | 02513 | 12.03.2013 | 18.03.2013 | Landkreis M�rkisch-Oderland | Brandenburg |
SRO | 01618 | 23.11.2012 | 29.11.2012 | Saale-Holzland-Kreis | Th�ringen |
STB | 03604 | 03.07.2013 | 01.08.2013 | Landkreis Ludwigslust-Parchim | Mecklenburg-Vorpommern |
STE | 03862 | 05.07.2013 | 16.07.2013 | Landkreis Lichtenfels | Bayern |
STL | 01137 | 07.11.2012 | 09.11.2012 | Erzgebirgskreis | Sachsen |
STO | 32001 | 17.12.2020 | 01.03.2021 | Landkreis Sigmaringen | Baden-W�rttemberg |
33002 | 08.02.2021 | 01.04.2021 | Landkreis Konstanz | ||
SUL | 03863 | 05.07.2013 | 12.07.2013 | Landkreis Amberg-Sulzbach | Bayern |
SWA | 03901 | 23.07.2013 | 15.08.2013 | Rheingau-Taunus-Kreis | Hessen |
SY | 27101 | 09.03.2018 | 23.04.2018 | Landkreis Diepholz | Niedersachsen |
SZB | 01138 | 07.11.2012 | 09.11.2012 | Erzgebirgskreis | Sachsen |
TE | 03402 | 07.06.2013 | 03.07.2013 | Kreis Steinfurt | Nordrhein-Westfalen |
TET | 02426 | 12.03.2013 | 18.03.2013 | Landkreis Rostock | Mecklenburg-Vorpommern |
TG | 01139 | 07.11.2012 | 09.11.2012 | Landkreis Nordsachsen | Sachsen |
TO | 01140 | 07.11.2012 | 09.11.2012 | Landkreis Nordsachsen | Sachsen |
TP | 06404 | 01.04.2014 | 03.04.2014 | Landkreis Uckermark | Brandenburg |
TT | 30001 | 05.11.2019 | 03.02.2020 | Bodenseekreis | Baden-W�rttemberg |
�B | 30002 | 05.11.2019 | 03.02.2020 | Bodenseekreis | Baden-W�rttemberg |
31003 | 09.12.2019 | 22.07.2020 | Landkreis Ravensburg | ||
32003 | 17.12.2020 | 01.03.2021 | Landkreis Sigmaringen | ||
UEM | 02427 | 12.03.2013 | 14.03.2013 | Landkreis Vorpommern-Greifswald (ohne die Stadt Greifswald) |
Mecklenburg-Vorpommern |
UER | 02428 | 12.03.2013 | nein | Landkreis Vorpommern-Greifswald (ohne die Stadt Greifswald) |
Mecklenburg-Vorpommern |
UFF | 03864 | 05.07.2013 | 10.07.2013 | Landkreis Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim | Bayern |
USI | 01807 | 17.12.2012 | 02.01.2013 | Hochtaunuskreis | Hessen |
VAI | 08101 | 17.06.2014 | 14.07.2014 | Landkreis Ludwigsburg | Baden-W�rttemberg |
VIB | 03865 | 05.07.2013 | 10.07.2013 | Landkreis Rottal-Inn | Bayern |
08214 | 28.04.2014 | 25.07.2014 | Landkreis Landshut | ||
28001 | 12.09.2018 | 02.01.2019 | Landkreis M�hldorf am Inn | ||
VIT | 26101 | 04.01.2018 | 01.03.2018 | Landkreis Regen | Bayern |
VOH | 03866 | 05.07.2013 | 10.07.2013 | Landkreis Neustadt a.d.Waldnaab | Bayern |
WA | 04102 | 06.08.2013 | 04.11.2013 | Landkreis Waldeck-Frankenberg | Hessen |
WAN | 01509 | 12.11.2012 | 12.12.2012 | Herne | Nordrhein-Westfalen |
WAR | 29001 | 28.10.2019 | 08.11.2019 | Kreis H�xter | Nordrhein-Westfalen |
WAT | 01510 | 12.11.2012 | 14.11.2012 | Bochum | Nordrhein-Westfalen |
WBS | 01619 | 23.11.2012 | 29.11.2012 | Landkreis Eichsfeld | Th�ringen |
WDA | 01141 | 07.11.2012 | 09.11.2012 | Landkreis Zwickau | Sachsen |
WEL | 01808 | 17.12.2012 | 02.01.2013 | Landkreis Limburg-Weilburg | Hessen |
WER | 03867 | 05.07.2013 | 10.07.2013 | Landkreis Dillingen a.d.Donau | Bayern |
22002 | 15.12.2016 | 01.03.2017 | Landkreis Augsburg | ||
WG | 31001 | 09.12.2019 | 22.07.2020 | Landkreis Ravensburg | Baden-W�rttemberg |
WIS | 02429 | 12.03.2013 | 02.04.2013 | Landkreis Nordwestmecklenburg (ohne die Stadt Wismar) |
Mecklenburg-Vorpommern |
WIT | 01511 | 12.11.2012 | 14.11.2012 | Ennepe-Ruhr-Kreis | Nordrhein-Westfalen |
WIZ | 03902 | 23.07.2013 | 16.09.2013 | Werra-Mei�ner-Kreis | Hessen |
WK | 02514 | 12.03.2013 | 18.03.2013 | Landkreis Ostprignitz-Ruppin | Brandenburg |
WLG | 02430 | 12.03.2013 | 14.03.2013 | Landkreis Vorpommern-Greifswald (ohne die Stadt Greifswald) |
Mecklenburg-Vorpommern |
WMS | 01733 | 23.11.2012 | 27.11.2012 | Landkreis B�rde | Sachsen-Anhalt |
WOH | 01809 | 17.12.2012 | 02.01.2013 | Landkreis Kassel | Hessen |
WOL | 06303 | 25.03.2014 | 31.03.2014 | Ortenaukreis | Baden-W�rttemberg |
26203 | 18.01.2018 | 19.02.2018 | Landkreis Freudenstadt | ||
WOR | 03868 | 05.07.2013 | 10.07.2013 | Landkreis Bad T�lz-Wolfratshausen | Bayern |
03869 | Landkreis M�nchen | ||||
03870 | Landkreis Starnberg | ||||
WOS | 03871 | 05.07.2013 | 10.07.2013 | Landkreis Freyung-Grafenau | Bayern |
WR | 01734 | 23.11.2012 | 27.11.2012 | Landkreis Harz | Sachsen-Anhalt |
WRN | 02431 | 12.03.2013 | 18.03.2013 | Landkreis Mecklenburgische Seenplatte (ohne die Stadt Neubrandenburg) |
Mecklenburg-Vorpommern |
WS | 03872 | 05.07.2013 | 10.07.2013 | Landkreis Rosenheim | Bayern |
28002 | 12.09.2018 | 02.01.2019 | Landkreis M�hldorf am Inn | ||
WSF | 01735 | 23.11.2012 | 27.11.2012 | Burgenlandkreis | Sachsen-Anhalt |
WSW | 01142 | 07.11.2012 | 09.11.2012 | Landkreis G�rlitz | Sachsen |
WTL | 27303 | 27.03.2018 | 11.06.2018 | Landkreis Osnabr�ck | Niedersachsen |
W�M | 03873 | 05.07.2013 | 10.07.2013 | Landkreis Cham | Bayern |
WUR | 01143 | 07.11.2012 | 09.11.2012 | Landkreis Leipzig | Sachsen |
WZ | 35001 | 19.07.2021 | 16.08.2021 | Lahn-Dill-Kreis | Hessen |
WZL | 01736 | 23.11.2012 | 27.11.2012 | Landkreis B�rde | Sachsen-Anhalt |
ZE | 01737 | 23.11.2012 | 27.11.2012 | Landkreis Anhalt-Bitterfeld | Sachsen-Anhalt |
ZEL | 01406 | 09.11.2012 | 15.11.2012 | Landkreis Cochem-Zell | Rheinland-Pfalz |
ZI | 01144 | 07.11.2012 | 09.11.2012 | Landkreis G�rlitz | Sachsen |
ZIG | 13103 | 13.02.2015 | 16.03.2015 | Schwalm-Eder-Kreis | Hessen |
ZP | 01145 | 07.11.2012 | 09.11.2012 | Erzgebirgskreis | Sachsen |
ZR | 01620 | 23.11.2012 | 29.11.2012 | Landkreis Greiz | Th�ringen |
ZW | 11201 | 16.01.2015 | 02.02.2015 | Landkreis S�dwestpfalz | Rheinland-Pfalz |
ZZ | 01738 | 23.11.2012 | 27.11.2012 | Burgenlandkreis | Sachsen-Anhalt |
Statistik
[Quelltext bearbeiten]Hier werden die im Rahmen der Kennzeichenliberalisierung erfolgten Freigaben sonst auslaufender Unterscheidungszeichen angegeben. Dabei stehen in der Spalte Anzahl die neu hinzukommenden Unterscheidungszeichen. In der Spalte Gesamtzahl steht die Summe aller bisher im Zusammenhang mit der Kennzeichenliberalisierung freigegebenen Unterscheidungszeichen.
Datum | Anmerkung | Anzahl | Gesamt- zahl |
---|---|---|---|
09.11.2012 | Sachsen: alle mit Ausnahme des Landkreises S�chsische Schweiz-Osterzgebirge | 42 | 42 |
12.11.2012 | Sachsen: Landkreis S�chsische Schweiz-Osterzgebirge | 3 | 45 |
13.11.2012 | Nordrhein-Westfalen: Kreise Recklinghausen und Siegen-Wittgenstein | 3 | 48 |
14.11.2012 | Nordrhein-Westfalen: Bochum und Ennepe-Ruhr-Kreis Rheinland-Pfalz: Eifelkreis Bitburg-Pr�m |
3 | 51 |
15.11.2012 | Niedersachsen: Landkreise Aurich, Goslar, G�ttingen, Hildesheim, Northeim, Rotenburg (W�mme) und Schaumburg Rheinland-Pfalz: Landkreise Cochem-Zell, Mainz-Bingen und Rhein-Hunsr�ck-Kreis Schleswig-Holstein: Kreis Rendsburg-Eckernf�rde |
14 | 65 |
17.11.2012 | Nordrhein-Westfalen: Kreis D�ren | 1 | 66 |
19.11.2012 | Rheinland-Pfalz: Landkreis Trier-Saarburg | 1 | 67 |
23.11.2012 | Nordrhein-Westfalen: Kreis Unna | 1 | 68 |
26.11.2012 | Rheinland-Pfalz: Landkreis Bernkastel-Wittlich | 1 | 69 |
27.11.2012 | Sachsen-Anhalt | 38 | 107 |
29.11.2012 | Th�ringen | 20 | 127 |
03.12.2012 | Nordrhein-Westfalen: Kreise Soest und Wesel | 3 | 130 |
12.12.2012 | Nordrhein-Westfalen: Herne | 1 | 131 |
02.01.2013 | Hessen: Landkreise Darmstadt-Dieburg, Hochtaunuskreis, Kassel, Limburg-Weilburg, Main-Kinzig-Kreis, Marburg-Biedenkopf und Wetteraukreis | 9 | 140 |
01.02.2013 | Nordrhein-Westfalen: Kreis Borken | 2 | 142 |
20.02.2013 | Nordrhein-Westfalen: Kreis Euskirchen | 1 | 143 |
25.02.2013 | Baden-W�rttemberg: Landkreise B�blingen, Neckar-Odenwald-Kreis, Ostalbkreis und Zollernalbkreis | 4 | 147 |
14.03.2013 | Mecklenburg-Vorpommern: Landkreis Vorpommern-Greifswald | 5 | 152 |
15.03.2013 | Brandenburg: Landkreis Oberspreewald-Lausitz Mecklenburg-Vorpommern: Landkreis Vorpommern-R�gen |
6 | 158 |
18.03.2013 | Brandenburg: Landkreise M�rkisch-Oderland und Ostprignitz-Ruppin Mecklenburg-Vorpommern: Landkreise Mecklenburgische Seenplatte und Rostock |
16 | 174 |
19.03.2013 | Brandenburg: Landkreise Barnim und Spree-Nei�e | 5 | 179 |
02.04.2013 | Brandenburg: Landkreis Elbe-Elster Mecklenburg-Vorpommern: Landkreis Nordwestmecklenburg |
4 | 183 |
06.05.2013 | Rheinland-Pfalz: Landkreis Mayen-Koblenz | 1 | 184 |
29.05.2013 | Brandenburg: Landkreis Elbe-Elster (Erg�nzung) | 1 | 185 |
02.07.2013 | Nordrhein-Westfalen: St�dteregion Aachen | 1 | 186 |
03.07.2013 | Nordrhein-Westfalen: Kreis Steinfurt | 2 | 188 |
08.07.2013 | Rheinland-Pfalz: Rhein-Lahn-Kreis | 2 | 190 |
10.07.2013 | Bayern: etliche Landkreise Mecklenburg-Vorpommern: Landkreis Vorpommern-Greifswald (Erg�nzung) |
49 | 239 |
11.07.2013 | Bayern: Landkreise Aichach-Friedberg, Aschaffenburg und Roth | 3 | 242 |
12.07.2013 | Bayern: Landkreis Amberg-Sulzbach | 1 | 243 |
13.07.2013 | Bayern: Landkreis Günzburg | 1 | 244 |
15.07.2013 | Bayern: Landkreis Nürnberger Land Rheinland-Pfalz: Donnersbergkreis |
2 | 246 |
16.07.2013 | Bayern: Landkreis Lichtenfels | 1 | 247 |
22.07.2013 | Mecklenburg-Vorpommern: Landkreis Mecklenburgische Seenplatte (Ergänzung) | 3 | 250 |
01.08.2013 | Hessen: Landkreis Hersfeld-Rotenburg Mecklenburg-Vorpommern: Landkreis Ludwigslust-Parchim |
6 | 256 |
15.08.2013 | Hessen: Rheingau-Taunus-Kreis | 1 | 257 |
02.09.2013 | Nordrhein-Westfalen: Kreis Heinsberg | 2 | 259 |
16.09.2013 | Bayern: Landkreis Weilheim-Schongau Hessen: Werra-Meißner-Kreis |
2 | 261 |
04.11.2013 | Hessen: Landkreis Waldeck-Frankenberg | 2 | 263 |
02.12.2013 | Baden-Württemberg: Landkreis Freudenstadt und Rems-Murr-Kreis | 1 | 264 |
09.12.2013 | Baden-Württemberg: Landkreis Rastatt | 1 | 265 |
07.01.2014 | Baden-Württemberg: Main-Tauber-Kreis | 1 | 266 |
28.03.2014 | Baden-Württemberg: Landkreis Schwäbisch Hall | 1 | 267 |
31.03.2014 | Baden-Württemberg: Ortenaukreis | 3 | 270 |
01.04.2014 | Bayern: Landkreis Haßberge | 2 | 272 |
03.04.2014 | Brandenburg: Landkreis Uckermark | 4 | 276 |
22.04.2014 | Nordrhein-Westfalen: Kreis Warendorf | 1 | 277 |
02.05.2014 | Hessen: Lahn-Dill-Kreis | 1 | 278 |
16.05.2014 | Nordrhein-Westfalen: Kreis Coesfeld | 1 | 279 |
10.06.2014 | Nordrhein-Westfalen: Kreis Kleve | 1 | 280 |
14.07.2014 | Baden-Württemberg: Landkreis Ludwigsburg | 1 | 281 |
25.07.2014 | Bayern: Landkreis Landshut | 1 | 282 |
04.08.2014 | Bayern: Landkreis Hof | 1 | 283 |
10.11.2014 | Baden-Württemberg: Landkreis Esslingen | 1 | 284 |
24.11.2014 | Nordrhein-Westfalen: Kreis Paderborn | 1 | 285 |
02.02.2015 | Bayern: Landkreis Erlangen-Höchstadt | 1 | 286 |
10.02.2015 | Baden-Württemberg: Hohenlohekreis | 1 | 287 |
02.03.2015 | Nordrhein-Westfalen: Kreis Viersen | 1 | 288 |
16.03.2015 | Hessen: Schwalm-Eder-Kreis | 3 | 291 |
20.04.2015 | Schleswig-Holstein: Kreis Dithmarschen | 1 | 292 |
02.07.2015 | Brandenburg: Landkreis Dahme-Spreewald | 3 | 295 |
03.08.2015 | Nordrhein-Westfalen: Leverkusen | 1 | 296 |
19.08.2015 | Nordrhein-Westfalen: Rhein-Kreis Neuss | 1 | 297 |
04.01.2016 | Brandenburg: Landkreis Havelland | 2 | 299 |
15.09.2016 | Bayern: Landkreis Berchtesgadener Land | 3 | 302 |
01.11.2016 | Niedersachsen: Landkreis Göttingen | 1 | 303 |
01.03.2017 | Bayern: Landkreise Augsburg und Dingolfing-Landau | 2 | 305 |
01.09.2017 | Brandenburg: Landkreis Oder-Spree | 3 | 308 |
15.01.2018 | Bayern: Landkreis Miltenberg | 1 | 309 |
01.03.2018 | Bayern: Landkreis Regen | 1 | 310 |
23.04.2018 | Niedersachsen: Landkreis Diepholz | 1 | 311 |
11.06.2018 | Niedersachsen: Landkreis Osnabrück | 3 | 314 |
02.07.2018 | Bayern: Landkreis Straubing-Bogen | 1 | 315 |
08.11.2019 | Nordrhein-Westfalen: Kreis Höxter | 1 | 316 |
03.02.2020 | Baden-Württemberg: Bodenseekreis | 2 | 318 |
22.07.2020 | Baden-Württemberg: Landkreis Ravensburg | 2 | 320 |
01.03.2021 | Baden-Württemberg: Landkreis Sigmaringen | 1 | 321 |
15.03.2021 | Baden-Württemberg: Landkreis Waldshut | 1 | 322 |
01.07.2021 | Thüringen: Wartburgkreis (Ergänzung) | 1 | 323 |
16.08.2021 | Hessen: Lahn-Dill-Kreis (Ergänzung) | 1 | 324 |
18.10.2021 | Saarland: Landkreis Neunkirchen | 1 | 325 |
02.10.2023 | Baden-Württemberg: Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald | 2 | 327 |
16.09.2024 | Baden-Württemberg: Schwarzwald-Baar-Kreis | 1 | 328 |
Kennzeichenliberalisierung II
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Im September 2024 legte die Hochschule Heilbronn eine Projektskizze Kennzeichenliberalisierung II - Stärkung der Mittelstädte durch Neue Kennzeichen vor, in der sie vorschlug, allen Städten in Deutschland über 20.000 Einwohnern zu erlauben, ein eigenes Unterscheidungszeichen zu führen. Dies würde die Einführung von bis zu 320 neuer Unterscheidungszeichen bedeuten; der Studie lag eine Liste der in Frage kommenden Städte und möglicher Buchstabenkürzel bei.[33][34]
Siehe auch
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Weblinks
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- Erste Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsordnung, Drucksache des Deutschen Bundesrates (PDF; 665 kB)
- Informationen des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Wiederzulassung von Altkennzeichen in Sachsen (PDF-Datei; nur als Download)
Einzelnachweise
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- ↑ Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV)
- ↑ a b Hochschule Heilbronn: Archivierte Kopie ( des vom 25. September 2011 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. .
- ↑ Holger Zastrow : „Alte Kennzeichen sollen wieder her“ ( vom 21. Februar 2014 im Internet Archive), fdp-fraktion-sachsen.de, vom 19. März 2010
- ↑ a b c http://auto.t-online.de/kfz-kennzeichen-staedte-und-gemeinden-sollen-frei-waehlen-duerfen/id_58842152/index aufgerufen am 20. August 2012
- ↑ a b Beschluss des Bundesrates Drucksache 371/12 vom 21. September 2012
- ↑ Erste Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
- ↑ Trierischer Volksfreund vom 1. März 2012: [1].
- ↑ Sächsische Zeitung vom 13. März 2012: [2].
- ↑ Markt Mallersdorf-Pfaffenberg: PDF ( vom 14. August 2014 im Internet Archive).
- ↑ „Bei der Vergabe von Autokennzeichen kann Thüringen selbst entscheiden“, Thüringer Allgemeine vom 21. August 2012
- ↑ a b Kreis Wesel-Kreistagsinformationssystem: [3]
- ↑ Landkreis Diepholz-Kreistagsinformationssystem: [4]
- ↑ hna.de vom 18. Januar 2012: [5]
- ↑ Remszeitung vom 1. Dezember 2010 zur Gmünder Erklärung: Archivierte Kopie ( des vom 19. Juli 2011 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. .
- ↑ Stadt Bochum: — ( vom 2. Januar 2014 im Internet Archive).
- ↑ Artikel im Mindener Tageblatt
- ↑ Artikel in der NW
- ↑ Artikel in der NW
- ↑ Artikel in der Schwäbischen Zeitung
- ↑ Text der Petition auf openPetition.
- ↑ Gießener Allgemeine vom 30. Juni 2012: Archivierte Kopie ( des vom 4. Juli 2012 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. .
- ↑ Kommt das RÜS-Kennzeichen? 30. Januar 2017, abgerufen am 24. Juli 2021.
- ↑ Bereits 71 Alt-Kennzeichen wieder genehmigt ( vom 8. Januar 2016 im Internet Archive), aufgerufen auf thueringer-allgemeine.de am 15. November 2012
- ↑ http://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/177587
- ↑ Die Welt Online 13. November 2012[6]
- ↑ Braunschweiger Zeitung, Braunschweig Germany: Zehn Kommunen kehren zu alten Kfz-Kennzeichen zurück. 9. November 2012, abgerufen am 24. Juli 2021 (deutsch).
- ↑ ape/ame/gk: ECK-Kennzeichen: Comeback nach 42 Jahren | shz.de. Abgerufen am 24. Juli 2021.
- ↑ Altkennzeichen – Warten auf Okay aus Bundesministerium. In: mz-web.de. 15. November 2012, abgerufen am 13. November 2016.
- ↑ Alte Kennzeichen sind zurück – Nachfrage verhalten ( vom 1. Dezember 2012 im Internet Archive), MDR vom 29. November 2012
- ↑ Märkische Allgemeine vom 6. Februar 2013, Seite 6
- ↑ Alte Kfz-Kennzeichen sind wieder zugelassen, Münchener Abendzeitung vom 14. Januar 2013
- ↑ B3 Videotext Tafel 140 vom 14. Januar 2013
- ↑ Projektskizze Kennzeichenliberalisierung II - Stärkung der Mittelstädte durch Neue Kennzeichen, Hochschule Heilbronn, 23. September 2024
- ↑ Neue Kfz-Kennzeichen für Millionen Deutsche geplant, hna.de, 18. Oktober 2024