Verkehrsstraftat
Verkehrsstraftaten oder Verkehrsdelikte sind in Deutschland Verkehrsverstöße auf öffentlichem Grund, die wegen ihrer Schwere nicht als Verkehrsordnungswidrigkeit geahndet, sondern als Vergehen oder Verbrechen bestraft werden.
Grundlagen, Normen und Häufigkeit
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Schutzzweck ist die Gewährleistung der Sicherheit des Straßenverkehrs. Strafvorschriften finden sich im 28. Abschnitt des Strafgesetzbuches (StGB), im Straßenverkehrsgesetz (StVG) und im Pflichtversicherungsgesetz (PflVersG).
Bei Verkehrsunfällen mit Personen- oder hohen Sachschäden können Sachverständige im Auftrag der Staatsanwaltschaft direkt zur Unfallstelle gerufen werden, um die Verkehrsunfallaufnahme mit der Datenerhebung für ein verkehrsanalytisches Gutachten zu ergänzen.
Die meisten Verkehrsstraftaten finden im Straßenverkehr statt. Von den abgeurteilten Straftaten in Deutschland (ohne die Ordnungswidrigkeitenverfahren) gehören rund ein Viertel zu den Verkehrsstraftaten. Viele Verkehrsstraftaten werden deshalb im Strafbefehlsverfahren gemäß § 407 StPO behandelt. Fachanwälte für Verkehrsrecht und Fachanwälte für Strafrecht sind auf Verkehrsstraftaten spezialisierte Verteidiger.
Delikte
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Straßenverkehr
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Stra�enverkehrsstraftaten werden in die folgenden Kategorien eingeteilt:
1. Fehlverhalten im Stra�enverkehr:
Zu unterscheiden sind die Verkehrsstraftaten, die ausschlie�lich im Stra�enverkehr begangen werden k�nnen, von denen, die zwar stra�enverkehrstypisch sind, aber auch au�erhalb des Stra�enverkehrs begangen werden k�nnen.
a) ausschlie�liche Stra�enverkehrsstraftaten aufgrund von Fehlverhalten im Stra�enverkehr:
- Gef�hrdung des Stra�enverkehrs gem�� � 315c StGB
- Verbotene Kraftfahrzeugrennen gem�� � 315d StGB
- Fahren unter Einfluss von Alkohol, Drogen und Medikamenten gem�� � 316 StGB
b) andere Stra�enverkehrsstraftaten, n�mlich solche, die auch au�erhalb des Stra�enverkehrs begangen werden k�nnen:
- N�tigung gem�� � 240 StGB, wenn die Zwangsaus�bung durch ein Kraftfahrzeug vorgenommen wird (zum Beispiel vors�tzlicher Abstandsversto�)
- fahrl�ssige T�tung gem�� � 222 StGB
- fahrl�ssige K�rperverletzung gem�� � 229 StGB
Keine Verkehrsstraftat ist der Vollrausch gem�� � 323a StGB, der aber eine wichtige Auffangstraftat darstellt, wenn der T�ter zwar eine Verkehrsstraftat begangen hat, f�r diese wegen einer Schuldunf�higkeit gem�� � 21 StGB nicht bestraft werden kann.
2. Eingriffe in den Stra�enverkehr von au�en:
- Gef�hrlicher Eingriff in den Stra�enverkehr gem�� � 315b StGB
- Der R�uberische Angriff auf Kraftfahrer gem�� � 316a StGB, umfasst Tatbest�nde, des Raubes (� 249, � 250 StGB), des r�uberischen Diebstahls (� 252 StGB) oder einer r�uberischen Erpressung (� 255 StGB) bei denen ein Angriff auf Leib oder Leben oder die Entschlussfreiheit des F�hrers oder Mitfahrers eines Kraftfahrzeuges unter besonderer Ausnutzung des Stra�enverkehrs ver�bt.
3. Verst��e gegen die Regeln zur Schadensvorsorge:
- Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort gem�� � 142 StGB
- Fahren ohne Fahrerlaubnis bzw. Fahren trotz Fahrverbot gem�� � 21 StVG
- Kennzeichenmissbrauch gem�� � 22 StVG
- Fahren ohne Haftpflichtversicherungsschutz gem�� � 6 PflVG
- Unterlassene Hilfeleistung gem�� � 323c StGB als Verkehrsteilnehmer
- Gesetz �ber die Pflichtversicherung f�r Kraftfahrzeughalter gem�� � 6 PflVG
4. weitere Verkehrsstraftaten:
- Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs gem�� � 248b StGB, hierbei handelt es sich um ein auf ein Fahrzeug bezogenes Eigentumsdelikt. Schutzgut ist hier nicht die Sicherheit des Verkehrs, sondern das Eigentum.
- Falsche Verd�chtigung gem�� � 164 StGB, ist keine Verkehrsstraftat im engeren Sinn, aber eine Straftat, die h�ufig in Verbindung mit dem Stra�enverkehr steht, n�mlich wenn wahrheitswidrig behauptet wird, eine andere Person h�tte das Fahrzeug bei der Begehung einer Verkehrsstraftat oder -ordnungswidrigkeit gef�hrt.
Nicht zum eigentlichen Stra�enverkehrsstrafrecht geh�rt:
- Steuerhinterziehung der Kfz-Steuer � 370 AO in Verbindung mit �� 1, 2 KraftStG
Schiffsverkehr
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- Gef�hrliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr gem�� � 315 StGB
- Gef�hrdung des Bahn-, Schiffs- und Luftverkehrs gem�� � 315a StGB
Luftverkehr
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- Gef�hrliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr gem�� � 315 StGB
- Gef�hrdung des Bahn-, Schiffs- und Luftverkehrs gem�� � 315a StGB
Bahnverkehr
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- Gef�hrliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr gem�� � 315 StGB
- Gef�hrdung des Bahn-, Schiffs- und Luftverkehrs gem�� � 315a StGB
Anm.: Durch die Einordnung in die Verkehrsarten kommt es hier zu Mehrfachnennungen.
Abgrenzung
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Keine Verkehrsstraftaten im engeren Sinne sind
- Missbr�uchliches Herstellen, Vertreiben oder Ausgeben von Kennzeichen, � 22a StVG
- Missbrauch von Wegstreckenz�hlern und Geschwindigkeitsbegrenzern, � 22b StVG
Beide Delikte sind im eigentlichen Sinne subsidi�re F�lschungsdelikte zu �� 267 ff. StGB.
Folgen
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Schon eine einzige erhebliche Verkehrsstraftat kann Zweifel an der Eignung zum F�hren eines Kraftfahrzeuges begr�nden, sodass die Straßenverkehrsbehörde eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung anordnen kann. Weitere Folgen können sein: Entziehung der Fahrerlaubnis, Fahrverbot, Verlängerung der Probezeit und Eintrag im Fahreignungsregister (Punkte, Vermerke). Ferner wird im Straßenverkehr der Führerschein unter Umständen von der Polizei beschlagnahmt (Einziehungsgegenstand). In bestimmten Fällen werden auch Tatmittel (z. B. Tatfahrzeug) eingezogen. Kann oder soll eine Tat nicht als Verkehrsstraftat abgeurteilt werden, ist die Überleitung in ein Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren möglich. Umgekehrt kann auch ein Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren in ein Strafverfahren übergeleitet werden, wenn sich dafür entsprechende Anhaltspunkte ergeben. Ist bereits eine gerichtliche Entscheidung über die Tat in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren ergangen, liegt ein Strafklageverbrauch (ne bis in idem) vor und eine Überleitung in ein Strafverfahren ist ausgeschlossen. Wurde der Bußgeldbescheid dagegen ohne ein gerichtliches Verfahren rechtskräftig, kann die Tat dennoch später auch als Straftat verfolgt werden (§ 84 OWiG).
