Gerichtsprozesse in Bayern

Skandal am Schlachthof Aschaffenburg

:Urteil im Schlachthof-Prozess: Bew�hrungsstrafe f�r Tier�rztin

Die Frau hatte gestanden, Hygiene- und Tierwohlkontrollen vorab verraten zu haben. Das Verfahren gegen ihre fr�here Kollegin und einen Schlachter wurde eingestellt.

Prozess gegen Schleuser

:Zweiter Prozess wegen Todesfahrt von Ampfing muss neu beginnen

Weil ein Schöffe in der Nacht des tödlichen Schleuserunfalls ehrenamtlich für das Rote Kreuz im Einsatz war, muss das Landgericht Traunstein die Verhandlung gegen die mutmaßlichen Scoutfahrer und Hintermänner vertagen.

Messerattacke in Murnau

:Russe wegen Mordes an zwei Ukrainern angeklagt

Im April starben zwei ukrainische Soldaten im oberbayerischen Murnau, wo sie sich von Kriegsverletzungen erholten. Der mutmaßliche Täter sah sich den Ermittlern zufolge „in seinem Nationalstolz verletzt“.

Mordprozess in Regensburg

:Ein Tiefschlaf, aber nicht erholsam

Einer Krankenschwester wird vorgeworfen, dass sie Patienten sedierte, um sie dann zu bestehlen. Eine Frau starb. Auf dem Handy der Angeklagten wurden zahlreiche Bilder von Schmuck gefunden – und verdächtige Suchanfragen.

Prozess um Tierquälerei

:Richter sieht „Riesen-Systemfehler“ bei Kontrollen von Schlachthöfen

Zwei Tierärztinnen gestehen vor Gericht, am Aschaffenburger Schlachthof vor Kontrollen gewarnt zu haben. Das sei üblich, sagt eine der Angeklagten.

Plädoyers vor dem Landgericht

:Sieben Tote und die Schwere der Schuld

Dass der Fahrer des tödlichen Schleuserunfalls von Ampfing wohl für viele Jahre ins Gefängnis muss, ist allen Prozessbeteiligten am Landgericht Traunstein klar. Die Strafkammer muss nun entscheiden, ob sie die Tat als Mord wertet oder nicht.

Landgericht Traunstein

:Siebenfacher Mord? Urteil nach Schleuserfahrt erwartet

Auf der Flucht vor der Polizei rast ein Schleuserfahrzeug auf der A94 in die Leitplanke. Sieben Menschen sterben, darunter ein sechsjähriges Kind. Jetzt könnte das Urteil fallen.

Immenstadt

:Mordanklage gegen 17-Jährigen nach Angriff auf Obdachlosen

Die Staatsanwaltschaft Kempten erhebt Anklage gegen einen Jugendlichen. Er soll einen wohnungslosen Mann getötet haben, um „Macht und Stärke“ zu demonstrieren.

Amtsgericht Ebersberg

:Gef�hrliche Ladung

Weil er illegal Schrott nach Nigeria verschiffen wollte, verurteilt das Amtsgericht Ebersberg einen Rentner zu einer Bew�hrungsstrafe. Es ist nicht sein erster Zusammensto� mit dem Recht.

Allg�u

:Neue Details zu t�dlichem Angriff auf Obdachlosen in Immenstadt

Im Mai geht ein Jugendlicher auf einen wohnungslosen Mann los. Am n�chsten Morgen ist er tot. Die Staatsanwaltschaft sieht einen klaren Zusammenhang und k�nnte bald Anklage erheben.

Prozess in Regensburg

:T�dliche Injektion

Eine 37-j�hrige Krankenschwester soll mehrere Patienten sediert haben, um sie auszurauben. Eine Frau starb. Im Mordprozess am Landgericht Regensburg gibt es Zweifel an ihrer Schuld.

Schloss Neuschwanstein

:Bayern verliert Streit um Markenrechte an Neuschwanstein

Laut dem Gericht der Europäischen Union darf der Bundesverband „Souvenir Geschenke Ehrenpreise“ die Markenrechte für das berühmte Schloss weiter nutzen. Es ist nicht der erste Prozess um Neuschwanstein, den der Freistaat verliert.

Landgericht Aschaffenburg

:Amtliche Tierärztinnen in Schlachthof-Skandal vor Gericht

Die Staatsanwaltschaft wirft zwei Frauen Verletzung von Dienstgeheimnissen vor. Sie sollen in einer Chatgruppe vor Kontrollen gewarnt haben.

Landgericht Bayreuth

:„Schon nach wenigen Minuten war der Überlebenskampf zu Ende“

Ein 19 Jahre alter Physikstudent soll seine Ex-Freundin, mit der er Abi gemacht hat, mit einem Messer getötet haben. Das räumt er vor Gericht ein. Will aber nicht mit Absicht gehandelt haben.

Landgericht München

:Prozess gegen Klimaaktivisten zieht sich in die Länge

Wegen einer Protestaktion auf einer Brücke über der A94 stehen in München drei junge Menschen vor Gericht – voraussichtlich noch einige Male. Über einen Prozess, der sich zieht und die Frage, wem damit eigentlich geholfen ist.

Sieben Tote

:Die Todesfahrt von Ampfing

Vor einem Jahr sind an der A 94 in Oberbayern sieben Menschen gestorben, weil sich ein mutma�licher Schleuser einer Polizeikontrolle entziehen wollte. Im Mordprozess werden dramatische Szenen der Verfolgungsjagd vorgespielt.

Weiden in der Oberpfalz

:Anklage gegen muslimischen Prediger wegen Volksverhetzung

Er soll beim F�rbittengebet nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel mehrfach Gott angerufen haben, Juden zu t�ten. Nun k�nnte ihm ein Prozess drohen.

Stadtentwicklung vor Gericht

:Kaum Chancen auf Wohnbebauung

An der Buchener Stra�e in Bad T�lz wollen sich Eigent�mer nicht auf touristische Nutzung beschr�nken lassen. Ihre Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof scheint jedoch wenig erfolgversprechend.

Drogenpolitik

:Klage gegen sch�rfere Regeln f�rs Kiffen in Bayern geplant

In Bayern gelten f�rs Kiffen strengere Regeln als anderswo. Ob das juristisch in Ordnung ist, muss nun voraussichtlich der Verfassungsgerichtshof �berpr�fen.

Landgericht Bamberg

:Gesch�ftsleiter der Staatsanwaltschaft zu Freiheitsstrafe verurteilt

Ein Mann, der 13 Jahre die Gesch�fte der Anklagebeh�rde leitete, hat vor Gericht zahlreiche F�lle von Untreue und Unterschlagung einger�umt. So gab er zu, einen Gl�hweinkocher auf Kosten der Staatsanwaltschaft angeschafft zu haben.

Fall Wunsiedel

:Nach Tod von Zehnjähriger – Ermittlungen gegen Behörden und Heim-Betreuer eingestellt

Im April 2023 wird ein Mädchen in einem oberfränkischen Kinderheim vergewaltigt und dann von einem Elfjährigen getötet. Die Ermittler sehen bei den zuständigen Ämtern kein Versagen.

Landgericht Nürnberg

:Zeuge Aiwanger und die Corona-Masken

Hubert Aiwanger sagt in einem Strafverfahren wegen mutmaßlichen Betrugs mit Maskengeschäften aus. Einer der Angeklagten ist ein Freie-Wähler-Politiker. Amigo-Vorwürfe nennt der Wirtschaftsminister „eine Schweinerei“.

Schwarzbau im Gebirge

:Immobilienunternehmer muss seine H�tte �ber dem Tegernsee abrei�en

Ein Unterstand f�r Waldarbeiter oberhalb von Bad Wiessee war es einst, l�ngst ist eine Art Chalet draus geworden. Ein Schwarzbau, so sieht es das Landratsamt. Das Verwaltungsgericht M�nchen gibt der Beh�rde recht.

Regensburg

:Wenn Kinder t�ten

Mit 13 Jahren plante ein Bub aus der Oberpfalz einen Amoklauf, mit 14 Jahren ersticht er einen Siebenj�hrigen in der Psychiatrie. Nun wurde Anklage erhoben. Was tun, wenn Kinder zu T�tern werden?

Landgericht Bayreuth

:Feuerwehrleute als Brandstifter

Nach einer Brandserie im oberfr�nkischen Mainleus werden drei junge M�nner zu teils mehrj�hrigen Haftstrafen verurteilt.

Korruptionsaff�re Regensburg

:Wolbergs scheitert vor Bundesverfassungsgericht

Der ehemalige Oberb�rgermeister von Regensburg hat gegen seine Verurteilung wegen Bestechlichkeit und Vorteilsannahme Verfassungsbeschwerde eingelegt. Die wurde nicht angenommen. Und Wolbergs droht der n�chste Prozess.

Landgericht Bamberg

:Staatsanwaltschaft auf der Anklagebank

Er soll im Amt Akku-Schraubendreher, beheizbare Stepp-Kleidung und auch einen Gl�hweinkocher bestellt haben. Nun ist der Gesch�ftsleiter der Staatsanwaltschaft selbst Angeklagter.

Justiz

:Hauptverfahren im Eichst�tter Kirchen-Finanzskandal er�ffnet

Mit Immobilienspekulationen in den USA haben schon viele Anleger viel Geld verloren. So auch das Bistum Eichst�tt. Nun kommen zwei Angeklagte vor Gericht. Es geht um viele Millionen Dollar.

Memmingen

:Gericht weist Minarett-Klage ab

Die T�rkisch Islamische Gemeinde in Memmingen will ein Minarett errichten. Die Stadt ist jedoch nicht einverstanden. Nun hat das Verwaltungsgericht Augsburg ein Urteil gef�llt.

Event-Alm in Bad Wiessee

:Die Saur�sselalm wird zum Schwarzbau

Weil sich abzeichnet, dass Bayerns oberste Verwaltungsrichter die Baugenehmigung f�r die umstrittene Event-Alm �ber dem Tegernsee verwerfen werden, zieht Gro�grundbesitzer Franz Haslberger seinen Bauantrag gleich ganz zur�ck.

Landgericht Nürnberg-Fürth

:Masken-Prozess beginnt mit Angriff der Verteidigung

Wegen angeblichen Schutzmasken-Betrugs in Millionenhöhe müssen sich ein Kommunalpolitiker und sein Geschäftspartner aus der Oberpfalz vor Gericht verantworten. Das Verfahren startet ungewöhnlich.

Landgericht Memmingen

:Neue Missbrauchsvorwürfe gegen früheren Internatsleiter

Ein ehemaliger Maristenbruder wird mehrfach wegen sexuellen Missbrauchs verurteilt. Nun beginnt der Berufungsprozess wegen mehrfacher Vergewaltigung eines Internatsschülers in Mindelheim – und eine Zeugenaussage legt weitere Sexualstraftaten nahe.

Nahrungsmittel f�r Babys

:Hipp zur Unterlassung irref�hrender Werbung verurteilt

Brauchen Kinder siebenmal so viel Vitamin D wie Erwachsene? Nein. Der Babynahrung-Konzern Hipp behauptete das aber in seiner Werbung und hat damit einen jahrelangen Rechtsstreit ausgel�st.

Gerichtsprozess

:Geldstrafe f�r das Posten von Hitler-Bildern

Ein 22-J�hriger wird wegen des Verbreitens verfassungswidriger Kennzeichen vor dem Amtsgericht verurteilt. Er muss nun 600 Euro an die Lagergemeinschaft Dachau zahlen.

Prozessbeginn in Würzburg

:Angeklagter schweigt zum Tod eines Mädchens vor 30 Jahren

Im Dezember 1993 kommt eine 13-Jährige nicht nach Hause. Kurz darauf wird ihre Leiche gefunden – versteckt in einer Güllegrube. Nun glaubt die Staatsanwaltschaft, einen Täter überführen zu können.

Corona-Pandemie

:Mutmaßlicher Betrug mit Schutzmasken kommt vor Gericht

Dem Prozess gegen zwei Männer ging ein langes juristisches Vorspiel voraus. Ob der Verdacht erhärtet werden kann, muss die Verhandlung am Landgericht Nürnberg-Fürth zeigen.

Mordprozess in Würzburg

:Das tote Mädchen in der Güllegrube

Es ist kurz vor Weihnachten 1993, als in Unterfranken eine 13-Jährige verschwindet. Tage später wird ihre Leiche auf einem Bauernhof entdeckt. Der Fall ist lange ungelöst – doch nun gibt es einen Prozess.

Verbrechen

:Vier M�nner wegen Manchinger Golddiebstahl angeklagt

Im November 2022 verschwand bei einem spektakul�ren Einbruch der Keltenschatz aus dem Manchinger Museum. Von einem Gro�teil der M�nzen fehlt weiter jede Spur. Ein erster Einbruchsversuch soll gescheitert sein.

Regensburg

:Strittige Provisionszahlung: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage nach Masken-Deal

Mehr als 200 000 Euro Provision soll ein Manager f�r die Lieferung von zehn Millionen OP-Masken f�r Bayern gezahlt haben. Profitiert hat davon mutma�lich seine Lebensgef�hrtin.

Prozess

:Mann bringt Drogen ins Gericht

Der 48-J�hrige wollte eine Gerichtsverhandlung besuchen. Nun muss er sich selbst wegen unerlaubten Umgangs mit Bet�ubungsmitteln verantworten.

Verkehr in Bayern

:Streit um Frankenschnellweg geht weiter – Bund Naturschutz legt Beschwerde ein

Vor dem Verwaltungsgerichtshof blieben zwei Klagen gegen den Ausbau des Frankenschnellwegs ohne Erfolg. Beendet ist der jahrelange juristische Streit um das Verkehrsprojekt damit nicht.

Revision zurückgezogen

:15-Jähriger akzeptiert Mordurteil nach Schuss auf Mitschüler

Er tötete im vergangenen Jahr einen Jugendlichen in Lohr am Main und wurde dafür zu einer Jugendstrafe von achteinhalb Jahren verurteilt. Seine Revision zieht der Verurteilte nun zurück.

Prozess in Traunstein

:Dementer Heimbewohner soll Zimmergenossen getötet haben

Die Vernehmung des 93-Jährigen vor Gericht wird abgebrochen, der Mann gilt als schuldunfähig. Das Thema Sicherheit in Pflegeheimen dürfte in den kommenden Jahren wichtiger werden.

Brandserie in Oberfranken

:„Ich habe was zu fotografieren, die haben was zu löschen“

Ein 19-Jähriger, der sich selbst „Blaulichtreporter“ nennt, räumt am Landgericht Bayreuth ein, in Mainleus Häuser angezündet zu haben – zusammen mit zwei Kumpels von der Freiwilligen Feuerwehr.

Vorfall bei Bundesliga-Spiel

:Polizist nach Schuss in Richtung von Kollegen verurteilt

Der 28-Jährige erhält vor dem Landgericht Augsburg eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und acht Monaten. Seinen Job wäre er los, wenn das Urteil rechtskräftig wird.

Prozess in Augsburg

:„Scheiße, Beschuss“ – Polizist erklärt Schuss mit Wasserschlacht

Ein Beamter steht vor Gericht, weil er vor einem Jahr vor dem Augsburger Stadion seine Dienstwaffe abgefeuert hat. Er verfehlte den Kopf eines Kollegen nur knapp. An den Moment erinnern könne er sich nicht.

Gerichtsprozess

:Ausnahmezustand in Zimmer Nummer 4

Im Februar stürmt das SEK die Asylunterkunft in Bergkirchen, weil ein Bewohner mit einem Messer hantiert. Vor dem Amtsgericht geht es nun um die Frage: War der 34-Jährige nur eine Bedrohung für sich oder auch für andere?

Prozess

:Verteidigung geht nach Mordurteil f�r Jungen in Revision

Ein Sch�ler t�tet in Lohr am Main einen Mitsch�ler mit einem Schuss in den Kopf. Das Gericht urteilt auf Mord, die Verteidigung m�chte das nicht hinnehmen.

Gerichtsprozess

:Au�erplanm��iger Halt f�r einen Drogenkurier

In einem ICE bekommt ein 23-J�hriger kurz vor Dachau einen Krampfanfall. Die herbeigerufenen Rettungskr�fte finden ein Kilogramm Kokain bei ihm. Nun soll vor dem Landgericht M�nchen II gekl�rt werden, ob er damit Handel getrieben hat.