Skip to main content

Allgemeine Gesch�ftsbedingungen

Wir haben einige Aktualisierungen an unseren Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen (AGB) vorgenommen. Diese Version der Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen tritt am 15.�November 2024 in Kraft. Bis dahin gelten weiterhin dieaktuellen Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen.�

Zusammenfassung unserer AGB

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) sind Teil der Nutzervereinbarung, eines rechtsverbindlichen Vertrages, der Ihre Nutzung von X regelt. Sie sollten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) vollständig lesen. Aber hier sind ein paar wichtige Dinge, die Sie besonders beachten sollten:

  • Sie sehen Werbung auf der Plattform: Als Gegenleistung für den Zugriff auf die Dienste können X und unsere Drittanbieter und Partner Ihnen Werbung anzeigen.

  • Wenn Sie Inhalte veröffentlichen und die Dienste anderweitig nutzen, müssen Sie diese Nutzungsbedingungen und das geltende Recht einhalten: Sie sind für Ihre Nutzung der Dienste und Ihre Inhalte verantwortlich. Sie müssen diese Nutzungsbedingungen, die darin enthaltenen Richtlinien und alle geltenden Gesetze einhalten.

  • Sie müssen die Bedingungen der Dienste in Bezug auf akzeptable Nutzung einhalten: Sie dürfen ausschließlich über die derzeit verfügbaren, veröffentlichten Schnittstellen, die wir bereitstellen, auf die Dienste zugreifen. Dies bedeutet beispielsweise, dass Sie die Dienste nicht ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von X scrapen können, nicht versuchen dürfen, von uns auferlegte technische Beschränkungen zu umgehen oder anderweitig versuchen dürfen, den Betrieb der Dienste zu stören.

  • Wir verfügen über weitreichende Durchsetzungsrechte: X behält sich das Recht vor, Durchsetzungsmaßnahmen gegen Sie zu ergreifen, wenn Sie gegen diese AGB verstoßen, z. B. Ihre Inhalte zu entfernen, die Sichtbarkeit einzuschränken, Ihren Zugriff auf X einzustellen oder rechtliche Schritte einzuleiten. Wir können Ihren Account auch aus anderen Gründen sperren oder kündigen, beispielsweise wegen längerer Inaktivität, möglicher rechtlicher Risiken oder fehlender Wirtschaftlichkeit. 

  • Diese AGB umfassen Lizenzen für geistiges Eigentum: Sie behalten das Eigentum und die Rechte an allen Ihren Inhalten, die Sie veröffentlichen oder teilen, und Sie stellen uns eine umfassende, gebührenfreie Lizenz zur Verfügung, Ihre Inhalte dem Rest der Welt zugänglich zu machen und dies anderen ebenfalls zu ermöglichen. Im Gegenzug gewähren wir Ihnen eine Lizenz zur Nutzung der Software, die wir im Rahmen der Dienste bereitstellen, z. B. der Mobile-App von X, ausschließlich zu dem Zweck, Ihnen die Nutzung der Dienste und den Genuss ihrer Vorteile zu ermöglichen.

  • Ihre Nutzung der Dienste erfolgt auf Ihr eigenes Risiko: Wir stellen die Dienste „WIE VORLIEGEND“ und „WIE VERFÜGBAR“ zur Verfügung und lehnen jegliche Gewährleistung, Verantwortung und Haftung Ihnen oder anderen gegenüber im gesetzlich zulässigen Umfang ab. Möglicherweise sehen Sie beleidigende oder schädliche Inhalte, die von anderen Nutzer*innen veröffentlicht wurden. Die Dienste können sich von Zeit zu Zeit ändern und wir können die Verfügbarkeit der Dienste oder bestimmter Funktionen für Sie oder andere Nutzer*innen jederzeit einschränken oder beenden. 

  • Ihnen stehen Rechtsbehelfe und Schadenersatzmechanismen zur Verfügung, aber unsere Haftung ist begrenzt: Sie haben das Recht, diese Vereinbarung jederzeit zu kündigen, indem Sie Ihren Account deaktivieren und die Nutzung der Dienste einstellen. Beachten Sie, dass wir für bestimmte Arten von Schäden, wie in der Vereinbarung beschrieben, nicht haftbar sind und dass unsere Gesamthaftung in keinem Fall den höheren der beiden folgenden Beträge übersteigt: entweder 100 US-Dollar oder den Betrag, den Sie uns gegebenenfalls in den letzten sechs Monaten für die Dienste, die den Anspruch begründen, gezahlt haben. Wenn Sie außerdem der Meinung sind, dass Ihre Inhalte auf eine Weise kopiert wurden, die eine Urheberrechtsverletzung darstellt, ist das Meldeverfahren in diesen Bedingungen detailliert beschrieben. Wenn Sie ein Empfänger des X-Dienstes in der Europäischen Union sind, können Sie bestimmte Entscheidungen, die wir gemäß dem Digital Services Act (Verordnung (EU) 2022/2065) treffen, über unser internes Verfahren oder über eine außergerichtliche Streitbeilegung anfechten, wie hier beschrieben.

Bitte beachten Sie auch, dass diese AGB unsere Datenschutzrichtlinien (https://x.com/privacy) sowie andere Bedingungen umfassen, die für Ihre Nutzung der Dienste und Ihre Inhalte gelten. Abschließend kann noch gesagt werden, dass diese Bedingungen je nach Wohnort unterschiedlich sein können. In jedem Fall müssen Sie jedoch mindestens 13 Jahre alt sein, um X nutzen zu können.

Wenn Sie außerhalb der Europäischen Union, der EFTA-Staaten oder des Vereinigten Königreichs wohnen, u. a. in den USA, umfasst die X Nutzervereinbarung diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, unsere Datenschutzrichtlinien, unsere Regeln und Richtlinien und alle darin enthaltenen Richtlinien.

Wenn Sie in der Europäischen Union, in den EFTA-Staaten oder im Vereinigten Königreich wohnen, umfasst die X Nutzervereinbarung diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, unsere Datenschutzrichtlinien, unsere Regeln und Richtlinien und alle darin enthaltenen Richtlinien.

 

X Allgemeine Geschäftsbedingungen

Wenn Sie außerhalb der Europäischen Union, der EFTA-Staaten oder des Vereinigten Königreichs wohnen, u. a. in den USA

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB”) regeln den Zugriff auf und die Nutzung unserer Dienste durch Sie und andere Nutzer*innen. Dazu gehören unsere verschiedenen Websites, SMS, APIs, E-Mail-Mitteilungen, Applikationen, Buttons, Widgets, Anzeigen, kommerziellen Dienste und unsere anderen abgedeckten Dienste (https://help.x.com/rules-and-policies/x-services-and-corporate-affiliates), die mit diesen AGB verknüpft sind (zusammen die „Dienste”), ebenso wie Informationen, Texte, Links, Grafiken, Fotos, Tonaufnahmen, Videos oder sonstige Materialien oder Zusammenstellungen von Materialien, die hochgeladen, heruntergeladen oder bei den Diensten angezeigt werden (zusammen die „Inhalte”). Indem Sie diese Dienste nutzen, verpflichten Sie sich zur Einhaltung der vorliegenden AGB.

Diese Bedingungen stellen eine Vereinbarung zwischen Ihnen und der X Corp. dar, die X und die Dienste bereitstellt und ihren eingetragenen Firmensitz in 865 FM 1209, Building 2, Bastrop, TX 78602, USA hat. Die Wörter „wir“, „uns“ und „unser“ beziehen sich auf die X Corp.

 

1. Wer die Dienste nutzen kann

Sie dürfen die Dienste nur dann nutzen, wenn Sie zustimmen, einen verbindlichen Vertrag mit uns abzuschließen, und Sie nicht eine Person sind, die vom Erhalt der Dienste gemäß den Gesetzen der zuständigen Gerichtsbarkeit ausgeschlossen ist. In jedem Fall müssen Sie mindestens 13 Jahre alt sein, um die Dienste nutzen zu dürfen. Wenn Sie (i) diese Bedingungen akzeptieren und/oder die Dienste nutzen, was die Akzeptanz dieser Bedingungen darstellt, oder (ii) diese Bedingungen akzeptieren, um die Nutzung der Dienste im Namen eines Minderjährigen (d. h. jeder Person, die in einem bestimmten Land noch nicht volljährig ist), Unternehmens, einer Organisation, Regierung oder anderen juristischen Person zu autorisieren, sichern Sie zu, dass Sie hierzu befugt sind bzw. die Befugnis besitzen, den betreffenden Minderjährigen und/oder die betreffende juristische Person an diese Bedingungen zu binden. Die in diesen Bedingungen verwendeten Wörter „Sie“ und „Ihr“ beziehen sich entweder auf die Person, die diese Bedingungen akzeptiert, oder auf den Minderjährigen (wie in (i) definiert) und/oder die in (ii) genannte juristische Person, je nachdem, was zutrifft.

 

2. Datenschutz

In unseren Datenschutzrichtlinien (https://x.com/privacy) wird beschrieben, wie wir mit den personenbezogenen Daten umgehen, die Sie uns bereitstellen, wenn Sie die Dienste nutzen. Sie bestätigen, dass Sie durch die Nutzung der Dienste Ihre Einwilligung zur Erhebung und Nutzung (wie in den Datenschutzrichtlinien dargelegt) dieser personenbezogenen Daten, einschließlich der Übertragung dieser Daten in die Vereinigten Staaten von Amerika, nach Irland und/oder in andere Länder zur Speicherung, Bearbeitung und Nutzung durch uns und unsere verbundenen Unternehmen erteilt haben.

 

3. Im Rahmen der Dienste bereitgestellte Inhalte

Sie sind für Ihre Nutzung der Dienste und für Inhalte, die Sie bereitstellen, verantwortlich, u. a. für die Einhaltung der geltenden Gesetze, Regelungen und Verordnungen. Sie sollten ausschließlich Inhalte einstellen, die Sie tatsächlich auch mit anderen teilen möchten.

Die Nutzung und das Vertrauen in Inhalte oder Materialien, die über die Dienste veröffentlicht werden oder die Sie über die Dienste erhalten, erfolgt auf eigene Gefahr. Wir billigen, unterstützen, vertreten oder garantieren nicht die Vollständigkeit, Wahrhaftigkeit, Genauigkeit oder Zuverlässigkeit von Inhalten oder Mitteilungen, die über die Dienste gepostet werden, und befürworten auch keine angeblichen Tatsachen oder Meinungen, die über die Dienste zum Ausdruck gebracht werden. Sie sind sich bewusst, dass Sie durch die Nutzung der Dienste gegebenenfalls anstößigen, schädlichen, falschen oder anderweitig unangebrachten Inhalten ausgesetzt sein können und in einigen Fällen Beiträge falsch bezeichnet oder anderweitig irreführend sein können. Sämtliche Inhalte hat einzig und allein die Person zu verantworten, von der diese Inhalte stammen. Wir können die über die Dienste veröffentlichten Inhalte nicht überwachen oder kontrollieren und wir können die Verantwortung für diese Inhalte nicht übernehmen.

Wir behalten uns das Recht vor, Inhalte zu entfernen, die gegen die Nutzervereinbarung verstoßen, unter anderem bei der Verletzung von Urheberrechten oder Markenrechten oder anderen Verletzungen von geistigen Eigentumsrechten, Veruntreuung, Identitätsbetrug, rechtswidrigem Verhalten oder Belästigung. Informationen über spezifische Richtlinien und den Prozess, mit dem Sie Verstöße melden oder Einspruch einlegen können, finden Sie in unserem Hilfe-Center (https://help.x.com/rules-and-policies/x-report-violation#specific-violations und https://help.x.com/managing-your-account/suspended-x-accounts).

Wenn Sie der Ansicht sind, dass Ihre Inhalte in einer Weise kopiert wurden, die einen Verstoß gegen das Urheberrecht darstellt, bitten wir Sie, dies mittels unseres Meldeformulars zum Urheberrecht (https://help.x.com/forms/dmca) zu melden oder Kontakt mit unserem Copyright Agent aufzunehmen:

X Corp.
Attn: Copyright Agent
865 FM 1209, Building 2
Bastrop, TX 78602
Meldungen: https://help.x.com/forms/dmca
E-Mail: copyright@x.com

Ihre Rechte und die Rechteeinräumung an den Inhalten

Sie behalten die Rechte an allen Inhalten, die Sie über die Dienste übermitteln, veröffentlichen oder anzeigen. Es gilt der Grundsatz: „Was Dein ist, bleibt Dein”. Sie sind Eigentümer Ihrer Inhalte (und Ihre darin integrierten Tonaufnahmen, Fotos und Videos werden als Bestandteil der Inhalte betrachtet).

Durch Übermittlung, Veröffentlichung oder Anzeige von Inhalten auf oder über die Dienste gewähren Sie uns eine weltweite, nicht ausschließliche, unentgeltliche Lizenz (mit dem Recht zur Unterlizenzierung), diese Inhalte zu jeglichen Zwecken, in sämtlichen Medien und über sämtliche Verbreitungswege, die gegenwärtig bekannt sind oder in Zukunft entwickelt werden, zu verwenden, zu vervielfältigen, zu reproduzieren, zu verarbeiten, anzupassen, abzuändern, zu veröffentlichen, zu übertragen, anzuzeigen, hochzuladen, herunterzuladen und zu verbreiten. Zur Klarstellung: Zu diesen Rechten gehören beispielsweise das Kuratieren, Umwandeln und Übersetzen. Mit dieser Lizenz erteilen Sie uns die Erlaubnis, Ihre Inhalte weltweit verfügbar zu machen und dies auch Dritten zu ermöglichen. Sie erklären sich damit einverstanden, dass diese Lizenz uns das Recht einräumt, (i) von Ihnen bereitgestellte Texte und andere Informationen zu analysieren und die Dienste anderweitig bereitzustellen, zu fördern und zu verbessern, einschließlich z. B. zur Verwendung in unseren Modelle für maschinelles Lernen und künstliche Intelligenz, ob generativ oder anderer Art, sowie zu ihrem Training; und (ii) an die Dienste oder über die Dienste übermittelte Inhalte anderen Unternehmen, Organisationen oder Personen zur Verfügung zu stellen, einschließlich beispielsweise zur Verbesserung der Dienste und Syndizierung, Sendung, Verteilung, Reposten, Sponsern oder Veröffentlichung solcher Inhalte auf anderen Medien und Diensten, vorbehaltlich unserer Geschäftsbedingungen für die Verwendung solcher Inhalte. Die von Ihnen im Rahmen der Dienste übermittelten, veröffentlichten, übertragenen oder anderweitig bereitgestellten Inhalte werden von uns oder anderen Unternehmen, Organisationen oder Einzelpersonen zusätzlich verwendet, ohne dass Ihnen hierfür eine Vergütung gezahlt wird, da die Nutzung der Dienste durch Sie hiermit als ausreichende Vergütung für die Inhalte und die Einräumung von Rechten hierin vereinbart wird.

Wir verfügen über Regeln, die kontinuierlich weiterentwickelt werden und in denen die Art und Weise festgelegt ist, wie Netzwerkpartner mit Ihren Inhalten auf den Diensten umgehen dürfen. Anhand dieser Regeln soll ein offenes Netzwerk unter Berücksichtigung Ihrer Rechte ermöglicht werden. Sie erkennen an, dass wir Ihre Inhalte ändern oder anpassen können, wenn sie von uns und unseren Partner verbreitet, syndiziert, veröffentlicht oder ausgestrahlt werden, und/oder an Ihren Inhalten Änderungen zur Anpassung an verschiedene Medien vorgenommen werden können.

Sie sichern zu und gewährleisten, dass Sie über alle Rechte, Lizenzen, Zustimmungen, Erlaubnisse, Vollmachten und/oder Befugnisse verfügen, die erforderlich sind, um die hierin eingeräumten Rechte an den von Ihnen an, auf oder durch die Dienste übermittelten, veröffentlichten oder dargestellten Inhalten zu gewähren, oder diese erhalten haben. Sie stimmen zu, dass solche Inhalte kein urheberrechtlich oder anderweitig geschütztes Material enthalten werden, es sei denn, Sie haben die erforderliche Erlaubnis oder sind anderweitig rechtlich berechtigt, dieses Material zu veröffentlichen und uns daran die obengenannte Rechte zu gewähren.

 

4. Nutzung der Dienste

Bitte lesen Sie unsere Regeln und Richtlinien, die Bestandteil dieser Nutzervereinbarung sind, damit Sie informiert sind, was im Hinblick auf die Dienste untersagt ist. Sie dürfen die Dienste ausschließlich in Übereinstimmung mit diesen AGB und allen geltenden Gesetzen, Regeln und Verordnungen nutzen. X ergreift Durchsetzungsmaßnahmen, wenn Inhalte oder das Nutzerverhalten gegen unsere Regeln und Richtlinien verstoßen oder wenn sensible Medien vorliegen. Hier werden die verschiedenen Durchsetzungsmaßnahmen vorgestellt, die X ergreifen kann, und Sie erfahren, wie Sie gegen unsere Entscheidung Einspruch einlegen können.

Die Dienste entwickeln sich ständig weiter. Somit können die Dienste nach unserem Ermessen jederzeit geändert werden. Wir sind berechtigt, die Bereitstellung der Dienste oder Funktionen innerhalb der Dienste für einzelne oder alle Nutzer*innen (zeitweise oder dauerhaft) einzustellen. Wir behalten uns außerdem das Recht vor, nach eigenem Ermessen jederzeit Einschränkungen in Bezug auf die Nutzung und Speicherkapazit�ten festzulegen. Wir k�nnen auch Inhalte von den Diensten entfernen oder es ablehnen, diese zu verbreiten, die Verbreitung oder Sichtbarkeit von Inhalten auf dem Dienst einschr�nken, Nutzer*innen sperren oder ihnen k�ndigen und Nutzernamen neu vergeben, ohne Ihnen gegen�ber haftbar zu sein.

Daf�r, dass wir Ihnen den Zugang zu den Diensten und deren Nutzung gew�hren, erkl�ren Sie Ihr Einverst�ndnis, dass wir und unsere Drittanbieter und Partner im Rahmen der Dienste oder im Zusammenhang mit den Inhalten oder Informationen, die Sie oder andere im Rahmen der Dienste bereitstellen, Werbung platzieren d�rfen. Wir behalten uns au�erdem das Recht vor, auf alle Informationen zuzugreifen, sie zu lesen, aufzubewahren und offenzulegen, wenn wir der Ansicht sind, dass dies notwendig ist, um (i) geltende Gesetze, Bestimmungen, Rechtsverfahren oder beh�rdliche Anfragen zu erf�llen, (ii) die Bedingungen durchzusetzen, einschlie�lich der Untersuchung potenzieller Verst��e hiergegen, (iii) Betrug, Sicherheits- oder technische Probleme zu erkennen, zu verhindern oder anderweitig zu behandeln, (iv) auf Supportanfragen von Benutzern zu reagieren oder (v) die Rechte, das Eigentum oder die Sicherheit von X, seinen Benutzern und der �ffentlichkeit zu sch�tzen. Wir legen Dritten gegen�ber keine Daten zur Identifikation von Personen offen, es sei denn, dies erfolgt in �bereinstimmung mit unserer Datenschutzerkl�rung.

Auf X werden gegebenenfalls bestimmte Dienste oder Funktionen angeboten, f�r die in Verbindung mit Ihrer Nutzung dieser Dienste zus�tzliche Gesch�ftsbedingungen Anwendung finden k�nnen. Durch Nutzung oder Bezahlung beliebiger dieser zus�tzlichen Dienste stimmen Sie jeglichen f�r diese Dienste geltenden zus�tzlichen Gesch�ftsbedingungen zu, und diese zus�tzlichen Gesch�ftsbedingungen werden Teil unserer Vereinbarung mit Ihnen. Falls beliebige der geltenden zus�tzlichen Gesch�ftsbedingungen mit diesen AGB in Konflikt stehen, haben die zus�tzlichen Gesch�ftsbedingungen w�hrend Ihrer Nutzung der Dienste, f�r die sie gelten, Vorrang.

Falls Sie kostenpflichtige Funktionen oder Dienste nutzen, stimmen Sie den geltenden Gesch�ftsbedingungen f�r Bezahldienste zu (https://legal.x.com/purchaser-terms.html).

Wenn Sie Entwicklungsfunktionen der Dienste nutzen, die unter anderem X f�r Websites (https://developer.x.com/docs/x-for-websites), X Cards (https://developer.x.com/docs/x-for-websites/cards/overview/abouts-cards), �ffentliche API (https://developer.x.com/docs) oder die Anmeldung mit X (https://developer.x.com/docs/authentication/guides/log-in-with-twitter) umfassen, stimmen Sie unserer Entwicklervereinbarung (https://developer.x.com/developer-terms/agreement) und der Richtlinie f�r Entwickler (https://developer.x.com/developer-terms/policy) zu. Soweit nicht ausdr�cklich im Rahmen der Dienste, in den vorliegenden AGB oder in den Bedingungen auf https://developer.x.com/developer-terms erlaubt, müssen Sie die von uns bereitgestellten Benutzeroberflächen und Anweisungen verwenden, wenn Sie die Dienste oder Inhalte auf den Diensten reproduzieren, modifizieren, abgeleitete Werke daraus erstellen, verteilen, verkaufen, übertragen, öffentlich anzeigen, öffentlich vorführen, übertragen oder anderweitig verwenden möchten. Andernfalls alle derartigen Handlungen strengstens untersagt. Wenn Sie ein Sicherheitsexperte sind, sind Sie dazu verpflichtet, die Regeln unseres Vulnerability Reporting Program (https://hackerone.com/x) zu befolgen. Die im vorstehenden Absatz genannten Anforderungen gelten möglicherweise nicht für Personen, die an unserem Vulnerability Reporting Program teilnehmen.

Wenn Sie Werbefunktionen der Dienste nutzen, müssen Sie unserem Master Services Agreement (https://ads.x.com/terms) zustimmen.

Ihr Account

Zur Nutzung der Dienste müssen Sie gegebenenfalls einen Account einrichten. Sie sind für den Schutz Ihres Kontos verantwortlich. Verwenden Sie daher ein sicheres Kennwort, beschränken Sie dessen Verwendung auf dieses Konto und nutzen Sie die Zwei-Faktor-Authentifizierung über eine Authentifizierungs-App oder einen Sicherheitsschlüssel. Wir können und werden nicht für jegliche Verluste oder Schäden haften, die aus der Nichteinhaltung des Vorgenannten entstehen.

Sie können die meisten Mitteilungen von den Diensten aus kontrollieren. Wir müssen Ihnen gegebenenfalls bestimmte Mitteilungen wie Service-Ankündigungen und administrative Meldungen zukommen lassen. Diese Mitteilungen sind Bestandteil der Dienste und Ihres Accounts und Sie können den Erhalt dieser Mitteilungen möglicherweise nicht abbestellen. Wenn Sie Ihrem Account eine Telefonnummer hinzugefügt haben und Sie diese dann später ändern oder deaktivieren, müssen Sie Ihre Account-Daten aktualisieren, damit wir nicht mit jemandem Kontakt aufnehmen, der Ihre alte Rufnummer übernommen hat.

Ihre Lizenz zur Nutzung der Dienste

Wir gewähren Ihnen eine persönliche, weltweite, gebührenfreie, nicht übertragbare und nicht ausschließliche Lizenz zur Nutzung der Software, die Ihnen als Bestandteil der Dienste zur Verfügung gestellt wird. Diese Lizenz darf ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von X nicht an eine andere Person oder juristische Person abgetreten, verschenkt, verkauft, weitergegeben oder auf sonstige Weise übertragen werden. Diese Lizenz dient dem alleinigen Zweck, Ihnen zu ermöglichen, die auf X bereitgestellten Dienste gemäß den vorliegenden Bedingungen zu nutzen und deren Vorteile zu genießen.

Die Dienste sind durch Urheberrechte, Markenrechte und andere Gesetze der USA und anderer Länder geschützt. Mit den vorliegenden AGB wird Ihnen nicht das Recht gewährt, den Namen „X” oder die X Markenzeichen, Logos, Domainnamen, sonstige charakteristische Markenzeichen und andere Eigentumsrechte von X zu verwenden. Alle Rechte, Rechtstitel und Nutzungsrechte an den Diensten sind und bleiben (mit Ausnahme der von den Nutzer*innen übermittelten Inhalte) alleiniges Eigentum von uns und unseren Lizenzgebern. Alle Rückmeldungen, Kommentare oder Vorschläge, die Sie in Bezug auf X oder die Dienste übermitteln, sind absolut freiwillig, und es steht uns frei, diese Rückmeldungen, Kommentare oder Vorschläge nach eigenem Ermessen zu verwenden, ohne dass uns Ihnen gegenüber Verpflichtungen entstehen.

Missbrauch der Dienste

Sie stimmen auch zu, die Dienste nicht zu missbrauchen, beispielsweise, indem Sie diese stören oder auf diese mittels einer anderen Methode zugreifen, als über die von uns bereitgestellte Benutzeroberfläche und gemäß unseren Anweisungen. Sie stimmen zu, dass Sie technische Beschränkungen der Ihnen als Teil des Dienstes zur Verfügung gestellten Software nicht umgehen oder die Software zurückentwickeln („reverse engineering“), dekompilieren oder demontieren werden, außer und nur soweit dies durch anwendbares Recht gestattet ist. Wenn Sie auf die Dienste zugreifen oder diese nutzen, ist es Ihnen untersagt: (i) auf nicht öffentliche Bereiche der Dienste, auf unsere Computersysteme oder auf die technischen Bereitstellungssysteme unserer Anbieter zuzugreifen, diese zu manipulieren oder zu nutzen, (ii) Schwachstellen eines beliebigen Systems oder Netzwerks auszukundschaften, zu scannen oder zu testen oder gegen Sicherheits- bzw. Authentifizierungsmaßnahmen zu verstoßen oder diese zu umgehen, (iii) mit anderen (automatisierten oder anderweitigen) Mitteln als mit unseren derzeit verfügbaren, veröffentlichten und von uns bereitgestellten Benutzeroberflächen auf die Dienste zuzugreifen oder diese zu durchsuchen (wobei dies auch nur gemäß den anwendbaren Bedingungen erfolgen darf) bzw. dies zu versuchen, es sei denn, Sie sind aufgrund einer gesonderten Vereinbarung mit uns ausdrücklich hierzu befugt (HINWEIS: Das sogenannte „Crawling” oder „Scraping“ der Dienste ist ohne unsere vorherige schriftliche Genehmigung für jegliche Zwecke ausdrücklich untersagt), (iv) den TCP/IP-Paketheader oder Teile der Headerinformationen in E-Mails oder Beiträgen zu fälschen, (v) die Dienste zur Versendung veränderter, betrügerischer oder falscher Informationen oder Informationen unter Angabe falscher Quellen zu nutzen, (vi) Verhalten zu zeigen, das gegen unsere Richtlinie gegen Plattformmanipulation und Spam oder jegliche anderen Regeln und Richtlinien, einschließlich unserer Richtlinie zum Missbrauch von Meldungsfunktionen verstößt, (vii) den Zugang von Nutzer*innen, Hosts oder Netzwerken zu behindern oder zu unterbrechen (oder dies zu versuchen) und insbesondere Viren zu übertragen, die Dienste zu überlasten, mit Spam oder unerwünschten E-Mails zu überschwemmen oder durch Skripting Inhalte zu erstellen, die die Dienste auf ungebührliche Art und Weise beeinträchtigen oder belasten sollen. Es stellt auch einen Verstoß gegen diese AGB dar, andere bei einem Verstoß gegen diese AGB zu unterstützen oder diesen zu erleichtern, beispielsweise durch die Verbreitung von Produkten oder Diensten, die einen Verstoß gegen diese AGB ermöglichen oder fördern.

Beendigung dieser AGB

Sie können Ihre rechtliche Vereinbarung mit uns jederzeit kündigen, indem Sie Ihre Accounts deaktivieren und die Nutzung der Dienste einstellen. Unter https://help.x.com/managing-your-account/how-to-deactivate-x-account finden Sie Anweisungen zur Deaktivierung Ihres Accounts sowie die Datenschutzrichtlinien, in denen Sie näher erfahren, was mit Ihren Daten geschieht.

Wir können Ihren Account sperren oder kündigen oder Ihnen die Bereitstellung der Dienste jederzeit ganz oder teilweise verwehren, wenn wir Grund zu der Annahme haben, dass: (i) Sie gegen die vorliegenden AGB oder unsere Regeln und Richtlinien verstoßen haben, (ii) Sie für uns eine Gefahr oder ein mögliches rechtliches Risiko darstellen, (iii) Ihr Account aufgrund von rechtswidrigem Verhalten, (iv) ihr Account aufgrund von längerer Inaktivität entfernt werden sollte, oder wenn (v) es wirtschaftlich nicht mehr vertretbar ist, Ihnen die Dienste bereitzustellen. Wir werden uns nach besten Kräften bemühen, Sie über die mit Ihrem Account verbundene E-Mail-Adresse oder bei Ihrem nächsten Zugriff auf Ihren Account hierüber zu informieren, was jeweils von den Umständen abhängig ist. Soweit gesetzlich zulässig, können wir Ihren Account auch nach eigenem Ermessen aus beliebigen anderen Gründen oder auch unbegründet kündigen oder die Bereitstellung der Dienste ganz oder teilweise einstellen. In all diesen Fällen erlischt die Gültigkeit der vorliegenden AGB, insbesondere Ihre Lizenz zur Nutzung der Dienste. Hiervon ausgenommen sind die folgenden Absätze, die weiterhin gültig bleiben: 2, 3, 5 und 6. Ebenfalls ausgenommen sind die Bestimmungen zum Missbrauch in Abschnitt 4 („Missbrauch der Dienste“). Wenn Sie glauben, dass Ihr Account irrtümlich gesperrt wurde, können Sie Einspruch einlegen. Die dazu notwendigen Schritte entnehmen Sie bitte unserem Hilfe-Center (https://help.x.com/forms/account-access/appeals). Zur Klarstellung wird festgehalten, dass diese AGB die Sperrung oder Kündigung Ihres Accounts überdauern.

 

5. Haftungsausschluss und Haftungsbeschränkungen

Die Dienste werden „wie besehen“ bereitgestellt

Der Zugriff auf die Dienste und Inhalte sowie deren Nutzung erfolgen auf Ihre eigene Gefahr. Sie verstehen und erklären sich damit einverstanden, dass Ihnen die Dienste „wie besehen“ und „nach Verfügbarkeit“ zur Verfügung gestellt werden. „Juristische Personen von X“ bezeichnet X Corp., seine Muttergesellschaften, Tochtergesellschaften, verbundene Unternehmen, leitende Angestellte, Geschäftsführer*innen, Beschäftigte, Vertreter*innen, Stellvertreter*innen, Partner*innen und Lizenzgeber*innen. Ohne das Vorstehende einzuschränken und soweit dies nach anwendbarem Recht zulässig ist, SCHLIESSEN DIE JURISTISCHEN PERSONEN VON X ALLE GEWÄHRLEISTUNGEN UND BEDINGUNGEN, OB AUSDRÜCKLICH ODER IMPLIZIT, HINSICHTLICH DER MARKTGÄNGIGKEIT, DER EIGNUNG ZU EINEM BESTIMMTEN ZWECK ODER DER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN, AUS. Die juristischen Personen von X geben keine Gewährleistung oder Zusicherung und lehnen jede Verantwortung und Haftung ab für: (i) die Vollständigkeit, Genauigkeit, Verfügbarkeit, Pünktlichkeit, Sicherheit oder Zuverlässigkeit der Dienste oder jeglicher Inhalte; (ii) jeglichen Schaden an Ihrem Computersystem, Datenverlust oder andere Schäden, die sich aus Ihrem Zugang zu oder Ihrer Nutzung der Dienste oder jeglicher Inhalte ergeben; (iii) die Löschung oder das Versäumnis, Inhalte und andere von den Diensten unterhaltene Kommunikationen zu speichern oder zu übertragen; und (iv) die Frage, ob die Dienste Ihren Anforderungen entsprechen oder ununterbrochen, sicher oder fehlerfrei verfügbar sind. Keinerlei Ratschläge oder Informationen, ob mündlich oder schriftlich, die von den juristischen Personen von X oder durch die Dienste eingeholt werden, begründen eine Gewährleistung oder Zusicherung, die hierin nicht ausdrücklich abgegeben wird.

Haftungsbeschränkung

UNGEACHTET ANDERS LAUTENDER BEDINGUNGEN HAFTEN DIE JURISTISCHEN PERSONEN VON X, SOWEIT DIES NACH ANWENDBAREM RECHT ZULÄSSIG IST, NICHT FÜR INDIREKTE, ZUFÄLLIGE ODER BESONDERE SCHÄDEN, FOLGESCHÄDEN ODER STRAFSCHADENSERSATZ, VERLASS ODER JEGLICHE ENTGANGENE GEWINNE ODER EINNAHMEN, OB DIREKT ODER INDIREKT ENTSTANDEN, ODER JEGLICHEN VERLUST VON DATEN, NUTZUNG, GOODWILL ODER ANDERE IMMATERIELLE VERLUSTE, DIE AUF FOLGENDEM BERUHEN: (i) IHREM ZUGANG ZU DEN DIENSTEN ODER IHRER NUTZUNG DER DIENSTE ODER DER UNFÄHIGKEIT DES ZUGANGS ODER DER NUTZUNG DIESER DIENSTE; (ii) JEGLICHEM VERHALTEN ODER JEGLICHEN INHALTEN VON NUTZER*INNEN ODER DRITTEN AUF DEN DIENSTEN, EINSCHLIESSLICH UND OHNE EINSCHRÄNKUNG JEGLICHEN DIFFAMIERENDEN, BELEIDIGENDEN ODER ILLEGALEN VERHALTENS ANDERER NUTZER*INNEN ODER DRITTER; (iii) JEGLICHEM INHALT, DER VON DEN DIENSTEN ERWORBEN WIRD; ODER (iv) UNBEFUGTEM ZUGRIFF, UNBEFUGTER NUTZUNG ODER ÄNDERUNG IHRER ÜBERMITTLUNGEN ODER INHALTE. IN KEINEM FALL WIRD DIE GESAMTHAFTUNG DER JURISTISCHEN PERSONEN VON X DEN HÖHEREN BETRAG VON EINHUNDERT US-DOLLAR (USD 100,00) ODER DEN BETRAG, FALLS VORHANDEN, DEN SIE UNS IN DEN LETZTEN SECHS MONATEN FÜR DIE DIENSTE, DIE DEN ANSPRUCH BEGRÜNDEN, BEZAHLT HABEN, ÜBERSCHREITEN. DIE BESCHRÄNKUNGEN DIESES UNTERABSATZES GELTEN FÜR ALLE HAFTUNGSTHEORIEN, UNABHÄNGIG DAVON, OB ES SICH UM EINE GEWÄHRLEISTUNGSHAFTUNG ODER EINE VERTRAGLICHE, GESETZLICHE ODER DELIKTISCHE (FAHRLÄSSIGKEIT EINSCHLIEẞENDE) ODER ANDERWEITIGE HAFTUNG HANDELT UND UNABHÄNGIG DAVON, OB DIE X RECHTSTRÄGER ÜBER DIE MÖGLICHKEIT EINES SOLCHEN SCHADENS IN KENNTNIS GESETZT WURDEN, UND SIE GELTEN SELBST DANN, WENN EIN HIER FESTGELEGTER RECHTSBEHELF SEINEN EIGENTLICHEN ZWECK VERFEHLT HAT.

INDEM SIE DIESEN BEDINGUNGEN ZUSTIMMEN ODER DIE DIENSTE NUTZEN, ERKLÄREN SIE SICH, SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG, DAMIT EINVERSTANDEN, DASS DIE JURISTISCHEN PERSONEN VON X IHNEN ODER ANDEREN PERSONEN GEGENÜBER NICHT FÜR DIE HANDLUNGEN ODER DAS VERHALTEN VON NUTZER*INNEN UND DRITTEN AUF DEN DIENSTEN ODER FÜR JEGLICHE INHALTE VERANTWORTLICH ODER HAFTBAR SIND, DIE NUTZER*INNEN UND DRITTE AUF DEN DIENSTEN TEILEN, EINSCHLIESSLICH BELEIDIGENDE, VERLEUMDERISCHE, GESETZESWIDRIGE ODER ANDERWEITIG ANSTÖSSIGE INHALTE.

Vertragsstrafe

Der Schutz der Daten unserer Nutzer und unserer Systemressourcen ist uns wichtig. Sie erklären sich weiterhin damit einverstanden, dass Sie, soweit nach geltendem Recht zulässig, wenn Sie gegen die Bedingungen verstoßen oder andere dazu verleiten oder es ihnen ermöglichen, zusätzlich zu allen anderen uns zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln uns gegenüber gesamtschuldnerisch für Vertragsstrafen wie folgt haften: für die Anforderung oder die Anzeige von oder den Zugriff auf mehr als 1.000.000 Posts (einschließlich Antwort-Posts, Video-Posts, Bild-Posts und sonstige Posts) in einem Zeitraum von 24 Stunden: 15.000 USD pro 1.000.000 Posts. Sie erklären sich damit einverstanden, dass diese Beträge (i) eine angemessene Schätzung unseres Schadensersatzes darstellen, (ii) keine Strafe darstellen und (iii) unsere Möglichkeit, von Ihnen oder anderen im Rahmen gesetzlicher oder rechtsgültiger Grundsätze oder Ansprüche Schadensersatz zu verlangen, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf gesetzliche Schadensersatzansprüche und/oder billigkeitsrechtlichen Rechtsbehelf, anderweitig nicht einschränken. Sie erklären sich weiterhin damit einverstanden, dass wiederholte Verstöße gegen diese AGB irreparablen Schaden für uns bedeuten und uns neben finanziellen Entschädigungen auch Anspruch auf Unterlassung und/oder anderen billigkeitsrechtlichen Rechtsbehelf gewähren.

 

6. Allgemein

Wir sind berechtigt, diese AGB gegebenenfalls von Zeit zu Zeit zu überarbeiten. Die Änderungen gelten nicht rückwirkend und unsere Beziehung zu Ihnen wird von der aktuellsten Version der Bedingungen geregelt, die stets unter https://x.com/tos verfügbar ist. Wir werden versuchen, Ihnen wesentliche Änderungen mitzuteilen, beispielsweise über eine Servicemeldung oder eine E-Mail an die E-Mail-Adresse, die mit Ihrem Account verknüpft ist. Wenn Sie nach Inkrafttreten dieser Änderungen weiterhin auf unsere Dienste zugreifen und diese nutzen, erklären Sie Ihr Einverständnis, rechtlich an die überarbeiteten AGB gebunden zu sein. 

Für diese AGB und sämtliche Streitigkeiten, die zwischen Ihnen und uns entstehen, gilt das Recht des US-Bundesstaates Texas, ausgenommen die Bestimmungen zur Rechtswahl, ungeachtet anderslautender Vereinbarungen zwischen Ihnen und uns. Alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen Bedingungen oder den Diensten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Streitigkeiten im Zusammenhang mit oder aufgrund der Nutzung der Dienste und aller von anderen Benutzern und Dritten auf den Diensten bereitgestellten Inhalte durch andere Benutzer und Dritte, werden ausschließlich vor dem US-Bezirksgericht für den nördlichen Bezirk von Texas oder den Staatsgerichten in Tarrant County (Texas, USA) verhandelt. Sie stimmen der persönlichen Gerichtsbarkeit dieser Gerichte zu und verzichten auf jegliche Einwände hinsichtlich eines ungünstigen Gerichtsstands. Unbeschadet des Vorstehenden erklären Sie sich damit einverstanden, dass X nach eigenem Ermessen sämtliche Ansprüche, Klagegründe oder Streitigkeiten, die wir gegen Sie haben, vor jedem zuständigen Gericht in dem Land Ihres Wohnsitzes geltend machen kann, das für die Ansprüche Gerichtsbarkeit und Gerichtsstand hat. Soweit gesetzlich zulässig, können Sie auch auf das Recht verzichten, sich als Klagepartei, als Mitglied eines als Sammelklage bezeichneten Verfahrens bzw. einer Verbands- oder Gruppenklage zu beteiligen. 

Wenn Sie eine Bundes-, Bundesstaats- oder Kommunalbehörde in den USA sind, die Dienste in Ihrer offiziellen Funktion nutzen und rechtlich nicht dazu in der Lage sind, oben genannte Regelungen zum anwendbaren Recht, der Gerichtsbarkeit oder dem Gerichtsstand zu akzeptieren, dann sind diese Klauseln auf Sie nicht anwendbar. Für derartige US-Bundesbehörden unterliegen diese AGB und alle damit zusammenhängenden Handlungen den Gesetzen der Vereinigten Staaten von Amerika (ohne Bezugnahme auf kollisionsrechtliche Vorschriften) und, in Abwesenheit von Bundesrecht und in dem nach Bundesrecht zulässigen Umfang, den Gesetzen des Bundesstaates Texas (unter Ausschluss der Rechtswahl).

Sie und X vereinbaren, dass Sie jedes Verfahren oder jede Klage innerhalb eines (1) Jahres nach dem Datum des Auftretens des Ereignisses oder der Tatsachen einleiten müssen, die zu einem Streitfall führen, der sich aus diesen Bedingungen ergibt oder mit ihnen in Zusammenhang steht. Andernfalls verzichten Sie, soweit nach geltendem Recht zulässig, dauerhaft auf das Recht, auf der Grundlage solcher Ereignisse oder Tatsachen Ansprüche oder Klagegründe jeglicher Art oder Beschaffenheit geltend zu machen, und solche Ansprüche oder Klagegründe sind dauerhaft ausgeschlossen. 

Sollte eine Bestimmung der vorliegenden AGB für ungültig oder nicht durchsetzbar erklärt werden, wird die betreffende Bestimmung so geringfügig wie möglich beschränkt oder entfernt, während die übrigen Bestimmungen dieser AGB weiterhin uneingeschränkt wirksam sind. Sollten wir es versäumen, ein Recht oder eine der in den AGB vorliegenden Bestimmungen geltend zu machen, so gilt dies nicht als Verzicht auf die Geltendmachung dieses Rechts oder dieser Bestimmung.

Die X Nutzungsbedingungen sind auf Englisch verfasst, werden jedoch durch Übersetzungen in mehreren Sprachen verfügbar gemacht. X strebt an, dass die Übersetzungen die englische Originalversion so genau wie möglich wiedergeben. Im Falle von Abweichungen oder Unstimmigkeiten hat jedoch die englischsprachige Version der X Nutzungsbedingungen Vorrang. Sie erkennen an, dass Englisch die Referenzsprache für die Interpretation und Konstruktion der Bedingungen der X Nutzungsbedingungen ist.

Wenn Sie Fragen zu diesen AGB haben, kontaktieren Sie uns bitte.

Gültig ab: 15. November 2024

Archiv früherer AGB-Versionen

 

X Allgemeine Geschäftsbedingungen

Wenn Sie in der Europäischen Union, in den EFTA-Staaten oder im Vereinigten Königreich wohnen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB”) regeln den Zugriff auf und die Nutzung der Dienste durch Sie und andere Nutzer*innen. Dazu gehören unsere verschiedenen Websites, SMS, APIs, E-Mail-Mitteilungen, Applikationen, Buttons, Widgets, Anzeigen, kommerziellen Dienste und unsere anderen abgedeckten Dienste (https://help.x.com/rules-and-policies/x-services-and-corporate-affiliates), die mit diesen AGB verknüpft sind (zusammen die „Dienste”), ebenso wie Informationen, Texte, Links, Grafiken, Fotos, Tonaufnahmen, Videos oder sonstige Materialien oder Zusammenstellungen von Materialien, die hochgeladen, heruntergeladen oder bei den Diensten angezeigt werden (zusammen die „Inhalte”). Indem Sie diese Dienste nutzen, verpflichten Sie sich zur Einhaltung der vorliegenden AGB.

Diese AGB bilden einen Vertrag zwischen Ihnen und Twitter International Unlimited Company (Firmennr. 503351, USt-Nr. IE9803175Q), einem irischen Unternehmen, das X und die Dienste bereitstellt, mit eingetragenem Sitz in One Cumberland Place, Fenian Street Dublin 2, D02 AX07, Ireland. Die Wörter „wir“, „uns“, „unser“ etc. beziehen sich auf Twitter International Unlimited Company.

 

1. Wer die Dienste nutzen kann

Sie dürfen die Dienste nur dann nutzen, wenn Sie zustimmen, einen verbindlichen Vertrag mit uns abzuschließen, und Sie nicht eine Person sind, die vom Erhalt der Dienste gemäß den Gesetzen der zuständigen Gerichtsbarkeit ausgeschlossen ist. In jedem Fall müssen Sie mindestens 13 Jahre alt sein, um die Dienste nutzen zu dürfen. Wenn Sie (i) diese Bedingungen akzeptieren und/oder die Dienste nutzen, was die Akzeptanz dieser Bedingungen darstellt, oder (ii) diese Bedingungen akzeptieren, um die Nutzung der Dienste im Namen eines Minderjährigen (d. h. jeder Person, die in einem bestimmten Land noch nicht volljährig ist), Unternehmens, einer Organisation, Regierung oder anderen juristischen Person zu autorisieren, sichern Sie zu, dass Sie hierzu befugt sind bzw. die Befugnis besitzen, den betreffenden Minderjährigen und/oder die betreffende juristische Person an diese Bedingungen zu binden. Die in diesen Bedingungen verwendeten Wörter „Sie“ und „Ihr“ beziehen sich entweder auf die Person, die diese Bedingungen akzeptiert, oder auf den Minderjährigen (wie in (i) definiert) und/oder die in (ii) genannte juristische Person, je nachdem, was zutrifft.

 

2. Datenschutz

In unseren Datenschutzrichtlinien (https://x.com/privacy) wird beschrieben, wie wir mit den personenbezogenen Daten umgehen, die Sie uns bereitstellen, wenn Sie die Dienste nutzen. Sie bestätigen, dass Sie durch die Nutzung der Dienste Ihre Einwilligung zur Erhebung und Nutzung (wie in den Datenschutzrichtlinien dargelegt) dieser personenbezogenen Daten, einschließlich der Übertragung dieser Daten in die Vereinigten Staaten von Amerika, nach Irland und/oder in andere Länder zur Speicherung, Bearbeitung und Nutzung durch uns und unsere verbundenen Unternehmen erteilt haben.

 

3. Im Rahmen der Dienste bereitgestellte Inhalte

Sie sind für Ihre Nutzung der Dienste und für Inhalte, die Sie bereitstellen, verantwortlich, u. a. für die Einhaltung der geltenden Gesetze, Regelungen und Verordnungen. Sie sollten ausschließlich Inhalte einstellen, die Sie tatsächlich auch mit anderen teilen möchten.

Die Nutzung und das Vertrauen in Inhalte oder Materialien, die über die Dienste veröffentlicht werden oder die Sie über die Dienste erhalten, erfolgt auf eigene Gefahr. Wir billigen, unterstützen, vertreten oder garantieren nicht die Vollständigkeit, Wahrhaftigkeit, Genauigkeit oder Zuverlässigkeit von Inhalten oder Mitteilungen, die über die Dienste gepostet werden, und befürworten auch keine angeblichen Tatsachen oder Meinungen, die über die Dienste zum Ausdruck gebracht werden. Sie sind sich bewusst, dass Sie durch die Nutzung der Dienste gegebenenfalls anstößigen, schädlichen, falschen oder anderweitig unangebrachten Inhalten ausgesetzt sein können und in einigen Fällen Beiträge falsch bezeichnet oder anderweitig irreführend sein können. Inhaltsempfehlungen basieren auf einer Kombination von Faktoren: wie Sie mit den Diensten interagieren, für welche Themen Sie Interesse bekundet haben und was anderen Nutzer*innen mit ähnlichen Interessen gefällt. Anpassungen können in Ihren Einstellungen vorgenommen werden und weitere Informationen finden Sie in unserem Hilfe-Center (https://help.x.com/resources/recommender-systems). Sämtliche Inhalte hat einzig und allein die Person zu verantworten, von der diese Inhalte stammen. Wir können die über die Dienste veröffentlichten Inhalte nicht überwachen oder kontrollieren und wir können die Verantwortung für diese Inhalte nicht übernehmen.

Wir behalten uns das Recht vor, Inhalte zu entfernen, die gegen die Nutzervereinbarung verstoßen, unter anderem bei der Verletzung von Urheberrechten oder Markenrechten oder anderen Verletzungen von geistigen Eigentumsrechten, Veruntreuung, Identitätsbetrug, rechtswidrigem Verhalten oder Belästigung. Informationen über spezifische Richtlinien und den Prozess, mit dem Sie Verstöße melden oder Einspruch einlegen können, finden Sie in unserem Hilfe-Center (https://help.x.com/rules-and-policies/x-report-violation und https://help.x.com/managing-your-account/suspended-x-accounts).

Wenn Sie der Ansicht sind, dass Ihre Inhalte in einer Weise kopiert wurden, die einen Verstoß gegen das Urheberrecht darstellt, bitten wir Sie, dies mittels unseres Meldeformulars zum Urheberrecht (https://help.x.com/forms/dmca) zu melden oder Kontakt mit unserem Copyright Agent aufzunehmen:

X Corp.
Attn: Copyright Agent
865 FM 1209, Building 2
Bastrop, TX 78602
Meldungen: https://help.x.com/forms/dmca
E-Mail: copyright@x.com

Ihre Rechte und die Rechteeinräumung an den Inhalten

Sie behalten die Rechte an allen Inhalten, die Sie über die Dienste übermitteln, veröffentlichen oder anzeigen. Es gilt der Grundsatz: „Was Dein ist, bleibt Dein”. Sie sind Eigentümer Ihrer Inhalte (und Ihre darin integrierten Tonaufnahmen, Fotos und Videos werden als Bestandteil der Inhalte betrachtet).

Durch Übermittlung, Veröffentlichung oder Anzeige von Inhalten auf oder über die Dienste gewähren Sie uns eine weltweite, nicht ausschließliche, unentgeltliche Lizenz (mit dem Recht zur Unterlizenzierung), diese Inhalte zu jeglichen Zwecken, in sämtlichen Medien und über sämtliche Verbreitungswege, die gegenwärtig bekannt sind oder in Zukunft entwickelt werden, zu verwenden, zu vervielfältigen, zu reproduzieren, zu verarbeiten, anzupassen, abzuändern, zu veröffentlichen, zu übertragen, anzuzeigen, hochzuladen, herunterzuladen und zu verbreiten. Zur Klarstellung: Zu diesen Rechten gehören beispielsweise das Kuratieren, Umwandeln und Übersetzen. Mit dieser Lizenz erteilen Sie uns die Erlaubnis, Ihre Inhalte weltweit verfügbar zu machen und dies auch Dritten zu erm�glichen. Wenn Sie sich jedoch �ber unsere Funktionen daf�r entschieden haben, die Verbreitung Ihrer Inhalte auf eine eingeschr�nkte Community zu beschr�nken, werden wir diese Entscheidung respektieren. Sie stimmen au�erdem zu, dass diese Lizenz das Recht umfasst, von Ihnen bereitgestellte Texte und andere Informationen zur Verbesserung der Dienste zu analysieren. Sie erkl�ren sich damit einverstanden, dass diese Lizenz uns das Recht einr�umt, (i) die Dienste bereitzustellen, zu f�rdern und zu verbessern, einschlie�lich z.�B. zur Verwendung in unseren Modelle f�r maschinelles Lernen und k�nstliche Intelligenz, ob generativ oder anderer Art, sowie zu ihrem Training; und (ii) an die Dienste oder �ber die Dienste �bermittelte Inhalte anderen Unternehmen, Organisationen oder Personen zur Verf�gung zu stellen, einschlie�lich beispielsweise der Verbesserung der Dienste und Syndizierung, Sendung, Verteilung, Reposten, Sponsern oder Ver�ffentlichung solcher Inhalte auf anderen Medien und Diensten, vorbehaltlich unserer Gesch�ftsbedingungen f�r die Verwendung solcher Inhalte. Die von Ihnen im Rahmen der Dienste �bermittelten, ver�ffentlichten, �bertragenen oder anderweitig bereitgestellten Inhalte werden von uns oder anderen Unternehmen, Organisationen oder Einzelpersonen zus�tzlich verwendet, ohne dass Ihnen hierf�r eine Verg�tung gezahlt wird, da die Nutzung der Dienste durch Sie hiermit als ausreichende Verg�tung f�r die Inhalte und die Einr�umung von Rechten hierin vereinbart wird.

Wir verf�gen �ber Regeln, die kontinuierlich weiterentwickelt werden und in denen die Art und Weise festgelegt ist, wie Netzwerkpartner mit Ihren Inhalten auf den Diensten umgehen d�rfen. Anhand dieser Regeln soll ein offenes Netzwerk unter Ber�cksichtigung Ihrer Rechte erm�glicht werden. Sie erkennen an, dass wir Ihre Inhalte �ndern oder anpassen k�nnen, wenn sie von uns und unseren Partner verbreitet, syndiziert, ver�ffentlicht oder ausgestrahlt werden, und/oder an Ihren Inhalten �nderungen zur Anpassung an verschiedene Medien vorgenommen werden k�nnen.

Sie sichern zu und gew�hrleisten, dass Sie �ber alle Rechte, Lizenzen, Zustimmungen, Erlaubnisse, Vollmachten und/oder Befugnisse verf�gen, die erforderlich sind, um die hierin einger�umten Rechte an den von Ihnen an, auf oder durch die Dienste �bermittelten, ver�ffentlichten oder dargestellten Inhalten zu gew�hren, oder diese erhalten haben. Sie stimmen zu, dass solche Inhalte kein urheberrechtlich oder anderweitig gesch�tztes Material enthalten werden, es sei denn, Sie haben die erforderliche Erlaubnis oder sind anderweitig rechtlich berechtigt, dieses Material zu ver�ffentlichen und uns daran die obengenannte Rechte zu gew�hren.

 

4. Nutzung der Dienste

Bitte lesen Sie�unsere Regeln und Richtlinien, die Bestandteil dieser Nutzervereinbarung sind, damit Sie informiert sind, was im Hinblick auf die Dienste untersagt ist. Sie d�rfen die Dienste ausschlie�lich in �bereinstimmung mit diesen AGB und den geltenden Gesetzen, Regeln und Verordnungen nutzen. X ergreift Durchsetzungsma�nahmen, wenn Inhalte oder das Nutzerverhalten gegen unsere Regeln und Richtlinien�versto�en oder wenn sensible Medien vorliegen. Hier werden die verschiedenen Durchsetzungsma�nahmen vorgestellt, die X ergreifen kann, und Sie erfahren, wie Sie gegen unsere Entscheidung Einspruch einlegen k�nnen.

Die Dienste entwickeln sich st�ndig weiter. Somit k�nnen die Dienste nach unserem Ermessen jederzeit ge�ndert werden. Wir sind berechtigt, die Bereitstellung der Dienste oder Funktionen innerhalb der Dienste f�r einzelne oder alle Nutzer*innen (zeitweise oder dauerhaft) einzustellen. Wir behalten uns au�erdem das Recht vor, nach eigenem Ermessen jederzeit Einschr�nkungen in Bezug auf die Nutzung und Speicherkapazit�ten festzulegen. Wir k�nnen, falls angemessen, auch Inhalte von den Diensten entfernen oder es ablehnen, diese zu verbreiten, die Verbreitung oder Sichtbarkeit von Inhalten auf dem Dienst einschr�nken, Nutzer*innen sperren oder ihnen k�ndigen und Nutzernamen neu vergeben, ohne Ihnen gegen�ber haftbar zu sein, u.�a. aus den folgenden Gr�nden: (i) Schutz der Dienste oder unserer Nutzer*innen; (ii) Einhaltung geltender Gesetze oder Anordnungen zust�ndiger Beh�rden; (iii) Versto� gegen diese AGB oder unsere Regeln und Richtlinien oder das geistige Eigentum oder andere Rechte Dritter; (iv) wenn Sie oder Ihre Inhalte uns, andere Nutzer*innen oder Dritte rechtlichen oder regulatorischen Risiken aussetzen; und/oder (v) bei l�ngerer Inaktivit�t Ihrerseits.�

Daf�r, dass wir Ihnen den Zugang zu den Diensten und deren Nutzung gew�hren, erkl�ren Sie Ihr Einverst�ndnis, dass wir und unsere Drittanbieter und Partner im Rahmen der Dienste oder im Zusammenhang mit den Inhalten oder Informationen, die Sie oder andere im Rahmen der Dienste bereitstellen, Werbung platzieren d�rfen. Wir behalten uns au�erdem das Recht vor, auf alle Informationen zuzugreifen, sie zu lesen, aufzubewahren und offenzulegen, wenn wir der Ansicht sind, dass dies notwendig ist, um (i) geltende Gesetze, Bestimmungen, Rechtsverfahren oder beh�rdliche Anfragen zu erf�llen, (ii) die Bedingungen durchzusetzen, einschlie�lich der Untersuchung potenzieller Verst��e hiergegen, (iii) Betrug, Sicherheits- oder technische Probleme zu erkennen, zu verhindern oder anderweitig zu behandeln, (iv) auf Supportanfragen von Benutzern zu reagieren oder (v) die Rechte, das Eigentum oder die Sicherheit von X, seinen Benutzern und der �ffentlichkeit zu sch�tzen. Wir legen Dritten gegen�ber keine Daten zur Identifikation von Personen offen, es sei denn, dies erfolgt in �bereinstimmung mit unserer Datenschutzerkl�rung.

Auf X werden gegebenenfalls bestimmte Dienste oder Funktionen angeboten, f�r die in Verbindung mit Ihrer Nutzung dieser Dienste zus�tzliche Gesch�ftsbedingungen Anwendung finden k�nnen. Auf diese zus�tzlichen Gesch�ftsbedingungen kann �ber unsere Websites und Applikationen zu diesen Diensten oder Funktionen zugegriffen werden. Durch Nutzung oder Bezahlung beliebiger dieser zus�tzlichen Dienste stimmen Sie jeglichen f�r diese Dienste geltenden zus�tzlichen Gesch�ftsbedingungen zu, und diese zus�tzlichen Gesch�ftsbedingungen werden dann Teil unserer Vereinbarung mit Ihnen. Falls beliebige der geltenden zus�tzlichen Gesch�ftsbedingungen mit diesen AGB in Konflikt stehen, haben die zus�tzlichen Gesch�ftsbedingungen w�hrend Ihrer Nutzung der Dienste, f�r die sie gelten, Vorrang.

Falls Sie kostenpflichtige Funktionen oder Dienste nutzen, stimmen Sie den geltenden Gesch�ftsbedingungen f�r Bezahldienste zu (https://legal.x.com/purchaser-terms.html).

Wenn Sie Entwicklungsfunktionen der Dienste nutzen, die unter anderem X f�r Websites (https://developer.x.com/docs/x-for-websites), X Cards (https://developer.x.com/docs/x-for-websites/cards/overview/abouts-card), �ffentliche API�(https://developer.x.com/docs) oder die Anmeldung mit X (https://developer.x.com/docs/authentication/guides/log-in-with-twitter) umfassen, stimmen Sie unserer Entwicklervereinbarung (https://developer.x.com/developer-terms/agreement) und der Richtlinie f�r Entwickler (https://developer.x.com/developer-terms/policy) zu. Soweit nicht ausdr�cklich im Rahmen der Dienste, in den vorliegenden AGB oder in den Bedingungen auf https://developer.x.com/developer-terms erlaubt, m�ssen Sie die von uns bereitgestellten Benutzeroberfl�chen und Anweisungen verwenden, wenn Sie die Dienste oder Inhalte auf den Diensten reproduzieren, modifizieren, abgeleitete Werke daraus erstellen, verteilen, verkaufen, �bertragen, �ffentlich anzeigen, �ffentlich vorf�hren, �bertragen oder anderweitig verwenden m�chten. Andernfalls alle derartigen Handlungen strengstens untersagt. Wenn Sie ein Sicherheitsexperte sind, sind Sie dazu verpflichtet, die Regeln unseres�Vulnerability Reporting Program (https://hackerone.com/x) zu befolgen. Die im vorstehenden Absatz genannten Anforderungen gelten m�glicherweise nicht f�r Personen, die an unserem Vulnerability Reporting Program teilnehmen.

Wenn Sie Werbefunktionen der Dienste nutzen, m�ssen Sie unserem�Master Services Agreement (https://ads.x.com/terms) zustimmen.

Ihr Account

Zur Nutzung der Dienste m�ssen Sie gegebenenfalls einen Account einrichten. Sie sind f�r den Schutz Ihres Kontos verantwortlich. Verwenden Sie daher ein sicheres Kennwort, beschr�nken Sie dessen Verwendung auf dieses Konto und nutzen Sie die Zwei-Faktor-Authentifizierung �ber eine Authentifizierungs-App oder einen Sicherheitsschl�ssel. Wir k�nnen und werden nicht f�r jegliche Verluste oder Sch�den haften, die aus der Nichteinhaltung des Vorgenannten entstehen.

Sie können die meisten Mitteilungen von den Diensten aus kontrollieren. Wir müssen Ihnen gegebenenfalls bestimmte Mitteilungen wie Service-Ankündigungen und administrative Meldungen zukommen lassen. Diese Mitteilungen sind Bestandteil der Dienste und Ihres Accounts und Sie können den Erhalt dieser Mitteilungen möglicherweise nicht abbestellen. Wenn Sie Ihrem Account eine Telefonnummer hinzugefügt haben und Sie diese dann später ändern oder deaktivieren, müssen Sie Ihre Account-Daten aktualisieren, damit wir nicht mit jemandem Kontakt aufnehmen, der Ihre alte Rufnummer übernommen hat.

Ihre Lizenz zur Nutzung der Dienste

Wir gewähren Ihnen eine persönliche, weltweite, gebührenfreie, nicht übertragbare und nicht ausschließliche Lizenz zur Nutzung der Software, die Ihnen als Bestandteil der Dienste zur Verfügung gestellt wird. Diese Lizenz darf ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von X nicht an eine andere Person oder juristische Person abgetreten, verschenkt, verkauft, weitergegeben oder auf sonstige Weise übertragen werden. Diese Lizenz dient dem alleinigen Zweck, Ihnen zu ermöglichen, die auf X bereitgestellten Dienste gemäß den vorliegenden Bedingungen zu nutzen und deren Vorteile zu genießen.

Die Dienste sind durch Urheberrechte, Markenrechte und andere Gesetze der USA und anderer Länder geschützt. Mit den vorliegenden AGB wird Ihnen nicht das Recht gewährt, den Namen „X” oder die X Markenzeichen, Logos, Domainnamen, sonstige charakteristische Markenzeichen und andere Eigentumsrechte von X zu verwenden. Alle Rechte, Rechtstitel und Nutzungsrechte an den Diensten sind und bleiben (mit Ausnahme der von den Nutzer*innen übermittelten Inhalte) alleiniges Eigentum von uns und unseren Lizenzgebern. Alle Rückmeldungen, Kommentare oder Vorschläge, die Sie in Bezug auf X oder die Dienste übermitteln, sind absolut freiwillig, und es steht uns frei, diese Rückmeldungen, Kommentare oder Vorschläge nach eigenem Ermessen zu verwenden, ohne dass uns Ihnen gegenüber Verpflichtungen entstehen.

Missbrauch der Dienste

Sie stimmen auch zu, die Dienste nicht zu missbrauchen, beispielsweise, indem Sie diese stören oder auf diese mittels einer anderen Methode zugreifen, als über die von uns bereitgestellte Benutzeroberfläche und gemäß unseren Anweisungen. Sie stimmen zu, dass Sie technische Beschränkungen der Ihnen als Teil des Dienstes zur Verfügung gestellten Software nicht umgehen oder die Software zurückentwickeln („reverse engineering“), dekompilieren oder demontieren werden, außer und nur soweit dies durch anwendbares Recht gestattet ist. Wenn Sie auf die Dienste zugreifen oder diese nutzen, ist es Ihnen untersagt: (i) auf nicht öffentliche Bereiche der Dienste, auf unsere Computersysteme oder auf die technischen Bereitstellungssysteme unserer Anbieter zuzugreifen, diese zu manipulieren oder zu nutzen, (ii) Schwachstellen eines beliebigen Systems oder Netzwerks auszukundschaften, zu scannen oder zu testen oder gegen Sicherheits- bzw. Authentifizierungsmaßnahmen zu verstoßen oder diese zu umgehen, (iii) mit anderen (automatisierten oder anderweitigen) Mitteln als mit unseren derzeit verfügbaren, veröffentlichten und von uns bereitgestellten Benutzeroberflächen auf die Dienste zuzugreifen oder diese zu durchsuchen (wobei dies auch nur gemäß den anwendbaren Bedingungen erfolgen darf) bzw. dies zu versuchen, es sei denn, Sie sind aufgrund einer gesonderten Vereinbarung mit uns ausdrücklich hierzu befugt (HINWEIS: Das sogenannte „Crawling” oder „Scraping“ der Dienste ist ohne unsere vorherige schriftliche Genehmigung für jegliche Zwecke ausdrücklich untersagt), (iv) den TCP/IP-Paketheader oder Teile der Headerinformationen in E-Mails oder Beiträgen zu fälschen, (v) die Dienste zur Versendung veränderter, betrügerischer oder falscher Informationen oder Informationen unter Angabe falscher Quellen zu nutzen, (vi) Verhalten zu zeigen, das gegen unsere Richtlinie gegen Plattformmanipulation und Spam oder jegliche anderen Regeln und Richtlinien, einschließlich unserer Richtlinie zum Missbrauch von Meldungsfunktionen verstößt, (vii) den Zugang von Nutzer*innen, Hosts oder Netzwerken zu behindern oder zu unterbrechen (oder dies zu versuchen) und insbesondere Viren zu übertragen, die Dienste zu überlasten, mit Spam oder unerwünschten E-Mails zu überschwemmen oder durch Skripting Inhalte zu erstellen, die die Dienste auf ungebührliche Art und Weise beeinträchtigen oder belasten sollen. Es stellt auch einen Verstoß gegen diese AGB dar, andere bei einem Verstoß gegen diese AGB zu unterstützen oder diesen zu erleichtern, beispielsweise durch die Verbreitung von Produkten oder Diensten, die einen Verstoß gegen diese AGB ermöglichen oder fördern.

Beendigung dieser AGB

Sie können Ihre rechtliche Vereinbarung mit uns jederzeit kündigen, indem Sie Ihre Accounts deaktivieren und die Nutzung der Dienste einstellen. Unter https://help.x.com/managing-your-account/how-to-deactivate-x-account finden Sie Anweisungen zur Deaktivierung Ihres Accounts sowie die Datenschutzrichtlinien, in denen Sie näher erfahren, was mit Ihren Daten geschieht.

Wir können Ihren Account sperren oder kündigen oder Ihnen die Bereitstellung der Dienste jederzeit ganz oder teilweise verwehren, wenn wir Grund zu der Annahme haben, dass: (i) Sie gegen die vorliegenden AGB oder unsere Regeln und Richtlinien verstoßen haben, (ii) Sie für uns eine Gefahr oder ein mögliches rechtliches Risiko darstellen, (iii) Ihr Account aufgrund von rechtswidrigem Verhalten entfernt werden sollte, (iv) Ihr Account aufgrund von längerer Inaktivität entfernt werden sollte, oder wenn (v) es wirtschaftlich nicht mehr vertretbar ist, Ihnen die Dienste bereitzustellen. Wir werden uns nach besten Kräften bemühen, Sie über die mit Ihrem Account verbundene E-Mail-Adresse oder bei Ihrem nächsten Zugriff auf Ihren Account hierüber zu informieren, was jeweils von den Umständen abhängig ist. In all diesen Fällen erlischt die Gültigkeit der vorliegenden AGB, insbesondere Ihre Lizenz zur Nutzung der Dienste. Hiervon ausgenommen sind die folgenden Absätze, die weiterhin gültig bleiben: 2, 3, 5 und 6. Ebenfalls ausgenommen sind die Bestimmungen zum Missbrauch in Abschnitt 4 („Missbrauch der Dienste“). Wenn Sie glauben, dass Ihr Account irrtümlich gesperrt wurde, können Sie Einspruch einlegen. Die dazu notwendigen Schritte entnehmen Sie bitte unserem Hilfe-Center (https://help.x.com/forms/account-access/appeals). Zur Klarstellung wird festgehalten, dass diese AGB die Sperrung oder Kündigung Ihres Accounts überdauern.

 

5. Haftungsbeschränkung

Durch die Nutzung der Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass Twitter International Unlimited Company, seine Muttergesellschaften, Tochterunternehmen, verbundenen Unternehmen, leitenden Angestellten, Direktor*innen, Beschäftigten, Vertreter*innen, Stellvertreter*innen, Partner*innen und Lizenzgeber*innen nur einer begrenzten Haftung in Übereinstimmung mit den maximal zulässigen Einschränkungen gemäß den Gesetzen in dem Land, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben, unterliegen.

Vertragsstrafe

Der Schutz der Daten unserer Nutzer und unserer Systemressourcen ist uns wichtig. Sie erklären sich weiterhin damit einverstanden, dass Sie, soweit nach geltendem Recht zulässig, wenn Sie gegen die Bedingungen verstoßen oder andere dazu verleiten oder es ihnen ermöglichen, zusätzlich zu allen anderen uns zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln uns gegenüber gesamtschuldnerisch für Vertragsstrafen wie folgt haften: für die Anforderung oder die Anzeige von oder den Zugriff auf mehr als 1.000.000 Posts (einschließlich Antwort-Posts, Video-Posts, Bild-Posts und sonstige Posts) in einem Zeitraum von 24 Stunden: 15.000 EUR pro 1.000.000 Posts. Sie erklären sich damit einverstanden, dass diese Beträge (i) eine angemessene Schätzung unseres Schadensersatzes darstellen, (ii) keine Strafe darstellen und (iii) unsere Möglichkeit, von Ihnen oder anderen im Rahmen gesetzlicher oder rechtsgültiger Grundsätze oder Ansprüche Schadensersatz zu verlangen, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf gesetzliche Schadensersatzansprüche und/oder billigkeitsrechtlichen Rechtsbehelf, anderweitig nicht einschränken. Sie erklären sich weiterhin damit einverstanden, dass wiederholte Verstöße gegen diese AGB irreparablen Schaden für uns bedeuten und uns neben finanziellen Entschädigungen auch Anspruch auf Unterlassung und/oder billigkeitsrechtlichen Rechtsbehelf gewähren.

 

6. Allgemein

Wir sind berechtigt, diese AGB gegebenenfalls von Zeit zu Zeit zu überarbeiten. Die Änderungen gelten nicht rückwirkend und unsere Beziehung zu Ihnen wird von der aktuellsten Version der Bedingungen geregelt, die stets unter https://x.com/tos verfügbar ist. Mit Ausnahme von Änderungen, die neue Funktionen oder rechtliche Gründe betreffen, werden wir Sie 30 Tage im Voraus benachrichtigen, bevor Änderungen an diesen Bedingungen in Bezug auf die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien in Kraft treten; dies erfolgt z. B. mittels einer Mitteilung im Dienst oder per E-Mail an die mit Ihrem Account verbundene E-Mail-Adresse. Wenn Sie nach Inkrafttreten dieser Änderungen weiterhin auf unsere Dienste zugreifen und diese nutzen, erklären Sie Ihr Einverständnis, rechtlich an die überarbeiteten AGB gebunden zu sein.

Soweit gesetzlich zul�ssig, werden alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen AGB oder den Diensten, einschlie�lich, aber nicht beschr�nkt auf Streitigkeiten im Zusammenhang mit oder aufgrund der Nutzung der Dienste und aller von anderen Nutzer*innen und Dritten auf den Diensten bereitgestellten Inhalte, unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen ausschlie�lich vor einem zust�ndigen Gericht in Irland verhandelt und unterliegen irischem Recht, ungeachtet anderslautender Vereinbarungen zwischen Ihnen und uns. Unbeschadet des Vorstehenden erkl�ren Sie sich damit einverstanden, dass X nach eigenem Ermessen s�mtliche Anspr�che, Klagegr�nde oder Streitigkeiten, die wir gegen Sie haben, vor jedem zust�ndigen Gericht in dem Land Ihres Wohnsitzes geltend machen kann, das f�r die Anspr�che Gerichtsbarkeit und Gerichtsstand hat. Soweit gesetzlich zul�ssig, k�nnen Sie auch auf das Recht verzichten, sich als Klagepartei, als Mitglied eines als Sammelklage bezeichneten Verfahrens bzw. einer Verbands- oder Gruppenklage zu beteiligen.

Sie und X vereinbaren, dass Sie jedes Verfahren oder jede Klage innerhalb eines (1) Jahres nach dem Datum des Auftretens des Ereignisses oder der Tatsachen einleiten m�ssen, die zu einem Streitfall f�hren, der sich aus diesen Bedingungen ergibt oder mit ihnen in Zusammenhang steht. Andernfalls verzichten Sie, soweit nach geltendem Recht zul�ssig, dauerhaft auf das Recht, auf der Grundlage solcher Ereignisse oder Tatsachen Anspr�che oder Klagegr�nde jeglicher Art oder Beschaffenheit geltend zu machen, und solche Anspr�che oder Klagegr�nde sind dauerhaft ausgeschlossen.�

Sollte eine Bestimmung der vorliegenden AGB f�r ung�ltig oder nicht durchsetzbar erkl�rt werden, wird die betreffende Bestimmung so geringf�gig wie m�glich beschr�nkt oder entfernt, w�hrend die �brigen Bestimmungen dieser AGB weiterhin uneingeschr�nkt wirksam sind. Sollten wir es vers�umen, ein Recht oder eine der in den AGB vorliegenden Bestimmungen geltend zu machen, so gilt dies nicht als Verzicht auf die Geltendmachung dieses Rechts oder dieser Bestimmung.

Die X Nutzungsbedingungen sind auf Englisch verfasst, werden jedoch durch �bersetzungen in mehreren Sprachen verf�gbar gemacht. X strebt an, dass die �bersetzungen die englische Originalversion so genau wie m�glich wiedergeben. Im Falle von Abweichungen oder Unstimmigkeiten hat jedoch die englischsprachige Version der X Nutzungsbedingungen Vorrang. Sie erkennen an, dass Englisch die Referenzsprache f�r die Interpretation und Konstruktion der Bedingungen der X Nutzungsbedingungen ist.

Wenn Sie Fragen zu diesen Bedingungen haben, kontaktieren Sie uns bitte.

G�ltig ab:�15. November 2024

Archiv fr�herer AGB-Versionen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Gültig bis 15. November 2024

 

Wir haben einige Aktualisierungen an unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vorgenommen. Die aktualisierten AGB treten am 15. November 2024 in Kraft. Die aktuellen Nutzungsbedingungen finden Sie unten.

Zusammenfassung unserer AGB

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) sind Teil der Nutzervereinbarung, eines rechtsverbindlichen Vertrages, der Ihre Nutzung von X regelt. Sie sollten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) vollständig lesen. Aber hier sind ein paar wichtige Dinge, die Sie besonders beachten sollten:

  • Sie sehen Werbung auf der Plattform: Als Gegenleistung für den Zugriff auf die Dienste können X und unsere Drittanbieter und Partner Ihnen Werbung anzeigen.

  • Wenn Sie Inhalte veröffentlichen und die Dienste anderweitig nutzen, müssen Sie diese Nutzungsbedingungen und das geltende Recht einhalten: Sie sind für Ihre Nutzung der Dienste und Ihre Inhalte verantwortlich. Sie müssen diese Nutzungsbedingungen, die darin enthaltenen Richtlinien und alle geltenden Gesetze einhalten.

  • Sie müssen die Bedingungen der Dienste in Bezug auf akzeptable Nutzung einhalten: Sie dürfen ausschließlich über die derzeit verfügbaren, veröffentlichten Schnittstellen, die wir bereitstellen, auf die Dienste zugreifen. Das bedeutet beispielsweise, dass Sie kein Scraping an den Diensten durchführen, keine von uns auferlegten technischen Einschränkungen umgehen oder auf andere Weise versuchen dürfen, den Betrieb der Dienste zu stören. 

  • Wir verfügen über weitreichende Durchsetzungsrechte: X behält sich das Recht vor, Durchsetzungsmaßnahmen gegen Sie zu ergreifen, wenn Sie gegen diese AGB verstoßen, z. B. Ihre Inhalte zu entfernen, die Sichtbarkeit einzuschränken, Ihren Zugriff auf X einzustellen oder rechtliche Schritte einzuleiten. Wir können Ihren Account auch aus anderen Gründen sperren oder kündigen, beispielsweise wegen längerer Inaktivität, möglicher rechtlicher Risiken oder fehlender Wirtschaftlichkeit. 

  • Diese AGB umfassen Lizenzen für geistiges Eigentum: Sie behalten das Eigentum und die Rechte an allen Ihren Inhalten, die Sie veröffentlichen oder teilen, und Sie stellen uns eine umfassende, gebührenfreie Lizenz zur Verfügung, Ihre Inhalte dem Rest der Welt zugänglich zu machen und dies anderen ebenfalls zu ermöglichen. Im Gegenzug gewähren wir Ihnen eine Lizenz zur Nutzung der Software, die wir im Rahmen der Dienste bereitstellen, z. B. der Mobile-App von X, ausschließlich zu dem Zweck, Ihnen die Nutzung der Dienste und den Genuss ihrer Vorteile zu ermöglichen. 

  • Ihre Nutzung der Dienste erfolgt auf Ihr eigenes Risiko: Wir stellen die Dienste „WIE VORLIEGEND“ und „WIE VERFÜGBAR“ zur Verfügung und lehnen jegliche Gewährleistung, Verantwortung und Haftung Ihnen oder anderen gegenüber im gesetzlich zulässigen Umfang ab. Möglicherweise sehen Sie beleidigende oder schädliche Inhalte, die von anderen Nutzer*innen veröffentlicht wurden. Die Dienste können sich von Zeit zu Zeit ändern und wir können die Verfügbarkeit der Dienste oder bestimmter Funktionen für Sie oder andere Nutzer*innen jederzeit einschränken oder beenden. 

  • Ihnen stehen Rechtsbehelfe und Schadenersatzmechanismen zur Verfügung, aber unsere Haftung ist begrenzt: Sie haben das Recht, diese Vereinbarung jederzeit zu kündigen, indem Sie Ihren Account deaktivieren und die Nutzung der Dienste einstellen. Beachten Sie, dass wir für bestimmte Arten von Schäden, wie in der Vereinbarung beschrieben, nicht haftbar sind und dass unsere Gesamthaftung in keinem Fall den höheren der beiden folgenden Beträge übersteigt: entweder 100 US-Dollar oder den Betrag, den Sie uns gegebenenfalls in den letzten sechs Monaten für die Dienste, die den Anspruch begründen, gezahlt haben. Wenn Sie der Meinung sind, dass Ihre Inhalte auf eine Weise kopiert wurden, die eine Urheberrechtsverletzung darstellt, ist das Meldeverfahren in diesen AGB detailliert beschrieben. 

Bitte beachten Sie auch, dass diese AGB unsere Datenschutzrichtlinien (https://x.com/privacy) sowie andere Bedingungen umfassen, die für Ihre Nutzung der Dienste und Ihre Inhalte gelten. Schließlich können diese AGB je nach Wohnort variieren. In jedem Fall müssen Sie jedoch mindestens 13 Jahre alt sein, um X nutzen zu dürfen.

Wenn Sie außerhalb der Europäischen Union, der EFTA-Staaten oder des Vereinigten Königreichs wohnen, u. a. in den USA, umfasst die X Nutzervereinbarung diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, unsere Datenschutzrichtlinien, unsere Regeln und Richtlinien und alle darin enthaltenen Richtlinien.

Wenn Sie in der Europäischen Union, in den EFTA-Staaten oder im Vereinigten Königreich wohnen, umfasst die X Nutzervereinbarung diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, unsere Datenschutzrichtlinien, unsere Regeln und Richtlinien und alle darin enthaltenen Richtlinien.

 

X Allgemeine Geschäftsbedingungen

Wenn Sie außerhalb der Europäischen Union, der EFTA-Staaten oder des Vereinigten Königreichs wohnen, u. a. in den USA

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB”) regeln den Zugriff auf und die Nutzung unserer Dienste. Dazu gehören unsere verschiedenen Websites, SMS, APIs, E-Mail-Mitteilungen, Applikationen, Buttons, Widgets, Anzeigen, kommerziellen Dienste und unsere anderen abgedeckten Dienste (https://help.x.com/rules-and-policies/x-services-and-corporate-affiliates), die mit diesen AGB verknüpft sind (zusammen die „Dienste”), ebenso wie Informationen, Texte, Links, Grafiken, Fotos, Tonaufnahmen, Videos oder sonstige Materialien oder Zusammenstellungen von Materialien, die hochgeladen, heruntergeladen oder bei den Diensten angezeigt werden (zusammen die „Inhalte”). Indem Sie diese Dienste nutzen, verpflichten Sie sich zur Einhaltung der vorliegenden AGB.

Diese AGB stellen eine Vereinbarung zwischen Ihnen und X Corp. dar, dem Unternehmen, das X und die Dienste bereitstellt, 1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA. Die Wörter „wir“, „uns“ und „unser“ beziehen sich auf X Corp.

 

1. Wer die Dienste nutzen kann

Sie dürfen die Dienste nur dann nutzen, wenn Sie zustimmen, einen verbindlichen Vertrag mit uns abzuschließen, und Sie nicht eine Person sind, die vom Erhalt der Dienste gemäß den Gesetzen der zuständigen Gerichtsbarkeit ausgeschlossen ist. In jedem Fall müssen Sie mindestens 13 Jahre alt sein, um die Dienste nutzen zu dürfen. Wenn Sie diese Bedingungen annehmen und die Dienste im Auftrag eines Unternehmens, einer Organisation, einer Regierung oder einer sonstigen juristischen Person nutzen, dann versichern und gewährleisten Sie, dass Sie dazu befugt sind und dass Sie die Befugnis besitzen, solche juristischen Personen an diese AGB zu binden, in welchem Fall die Begriffe „Sie” und „Ihre”, wie sie in diesen AGB verwendet werden, sich auf die betreffende juristische Person beziehen.

 

2. Datenschutz

In unseren Datenschutzrichtlinien (https://www.x.com/privacy) wird beschrieben, wie wir mit den personenbezogenen Daten umgehen, die Sie uns bereitstellen, wenn Sie die Dienste nutzen. Sie bestätigen, dass Sie durch die Nutzung der Dienste Ihre Einwilligung zur Erhebung und Nutzung (wie in den Datenschutzrichtlinien dargelegt) dieser personenbezogenen Daten, einschließlich der Übertragung dieser Daten in die Vereinigten Staaten von Amerika, nach Irland und/oder in andere Länder zur Speicherung, Bearbeitung und Nutzung durch uns und unsere verbundenen Unternehmen erteilt haben.

 

3. Im Rahmen der Dienste bereitgestellte Inhalte

Sie sind für Ihre Nutzung der Dienste und für Inhalte, die Sie bereitstellen, verantwortlich, u. a. für die Einhaltung der geltenden Gesetze, Regelungen und Verordnungen. Sie sollten ausschließlich Inhalte einstellen, die Sie tatsächlich auch mit anderen teilen möchten.

Die Nutzung und das Vertrauen in Inhalte oder Materialien, die über die Dienste veröffentlicht werden oder die Sie über die Dienste erhalten, erfolgt auf eigene Gefahr. Die Vollständigkeit, der Wahrheitsgehalt, die Richtigkeit oder die Verlässlichkeit der über die Dienste veröffentlichten Inhalte oder Mitteilungen werden von uns nicht bestätigt, unterstützt, vertreten oder garantiert. Ebenso wenig stimmen wir den über die Dienste geäußerten Meinungen zu. Sie sind sich bewusst, dass Sie durch die Nutzung der Dienste gegebenenfalls anstößigen, schädlichen, falschen oder anderweitig unangebrachten Inhalten ausgesetzt sein können und in einigen Fällen Beiträge falsch bezeichnet oder anderweitig irreführend sein können. Sämtliche Inhalte hat einzig und allein die Person zu verantworten, von der diese Inhalte stammen. Wir können die über die Dienste veröffentlichten Inhalte nicht überwachen oder kontrollieren und wir können die Verantwortung für diese Inhalte nicht übernehmen.

Wir behalten uns das Recht vor, Inhalte zu entfernen, die gegen die Nutzervereinbarung verstoßen, unter anderem bei der Verletzung von Urheberrechten oder Markenrechten oder anderen Verletzungen von geistigen Eigentumsrechten, Veruntreuung, Identitätsbetrug, rechtswidrigem Verhalten oder Belästigung. Informationen über spezifische Richtlinien und den Prozess, mit dem Sie Verstöße melden oder Einspruch einlegen können, finden Sie in unserem Hilfe-Center (https://help.x.com/rules-and-policies/x-report-violation#specific-violations und https://help.x.com/managing-your-account/suspended-x-accounts).

Wenn Sie der Ansicht sind, dass Ihre Inhalte in einer Weise kopiert wurden, die einen Verstoß gegen das Urheberrecht darstellt, bitten wir Sie, dies mittels unseres Meldeformulars zum Urheberrecht (https://help.x.com/forms/dmca) zu melden oder Kontakt mit unserem Copyright Agent aufzunehmen:

X Corp.
Attn: Copyright Agent
1355 Market Street, Suite 900
San Francisco, CA 94103, USA
Meldungen: https://help.x.com/forms/dmca
E-Mail: copyright@x.com

Ihre Rechte und die Rechteeinräumung an den Inhalten

Sie behalten die Rechte an allen Inhalten, die Sie über die Dienste übermitteln, veröffentlichen oder anzeigen. Es gilt der Grundsatz: „Was Dein ist, bleibt Dein”. Sie sind Eigentümer Ihrer Inhalte (und Ihre darin integrierten Tonaufnahmen, Fotos und Videos werden als Bestandteil der Inhalte betrachtet).

Durch Übermittlung, Veröffentlichung oder Anzeigen von Inhalten auf oder über die Dienste gewähren Sie uns eine weltweite, nicht ausschließliche, unentgeltliche Lizenz (mit dem Recht zur Unterlizenzierung), diese Inhalte in sämtlichen Medien und über sämtliche Verbreitungswege, die gegenwärtig bekannt sind oder in Zukunft entwickelt werden (zur Klarstellung: diese Rechte umfassen z. B. das Kuratieren, Transformieren und �bersetzen) zu verwenden, zu vervielf�ltigen, zu reproduzieren, zu verarbeiten, anzupassen, abzu�ndern, zu ver�ffentlichen, zu �bertragen, anzuzeigen und zu verbreiten. Mit dieser Lizenz erteilen Sie uns die Erlaubnis, Ihre Inhalte weltweit verf�gbar zu machen und dies auch Dritten zu erm�glichen. Sie best�tigen, dass wir mit dieser Lizenz das Recht haben, die Dienste bereitzustellen, zu f�rdern und zu verbessern und die an oder �ber die Dienste �bermittelten Inhalte gem�� unseren Nutzungsbedingungen anderen Unternehmen, Organisationen oder Personen zur Verf�gung zu stellen, die mit uns zwecks Syndizierung, Ausstrahlung, Verbreitung, Repost, Werbung oder Ver�ffentlichung dieser Inhalte in anderen Medien und Diensten zusammenarbeiten. Die von Ihnen im Rahmen der Dienste �bermittelten, ver�ffentlichten, �bertragenen oder anderweitig bereitgestellten Inhalte werden von uns oder anderen Unternehmen, Organisationen oder Einzelpersonen zus�tzlich verwendet, ohne dass Ihnen hierf�r eine Verg�tung gezahlt wird, da die Nutzung der Dienste durch Sie hiermit als ausreichende Verg�tung f�r die Inhalte und die Einr�umung von Rechten hierin vereinbart wird.

Wir verf�gen �ber Regeln, die kontinuierlich weiterentwickelt werden und in denen die Art und Weise festgelegt ist, wie Netzwerkpartner mit Ihren Inhalten auf den Diensten umgehen d�rfen. Anhand dieser Regeln soll ein offenes Netzwerk unter Ber�cksichtigung Ihrer Rechte erm�glicht werden. Sie erkennen an, dass wir Ihre Inhalte �ndern oder anpassen k�nnen, wenn sie von uns und unseren Partner verbreitet, syndiziert, ver�ffentlicht oder ausgestrahlt werden, und/oder an Ihren Inhalten �nderungen zur Anpassung an verschiedene Medien vorgenommen werden k�nnen.

Sie sichern zu und gew�hrleisten, dass Sie �ber alle Rechte, Lizenzen, Zustimmungen, Erlaubnisse, Vollmachten und/oder Befugnisse verf�gen, die erforderlich sind, um die hierin einger�umten Rechte an den von Ihnen an, auf oder durch die Dienste �bermittelten, ver�ffentlichten oder dargestellten Inhalten zu gew�hren, oder diese erhalten haben. Sie stimmen zu, dass solche Inhalte kein urheberrechtlich oder anderweitig gesch�tztes Material enthalten werden, es sei denn, Sie haben die erforderliche Erlaubnis oder sind anderweitig rechtlich berechtigt, dieses Material zu ver�ffentlichen und uns daran die obengenannte Rechte zu gew�hren.

 

4. Nutzung der Dienste

Bitte lesen Sie�unsere Regeln und Richtlinien,�die Bestandteil dieser Nutzervereinbarung sind, damit Sie informiert sind,�was im Hinblick auf die Dienste untersagt ist. Sie d�rfen die Dienste ausschlie�lich in �bereinstimmung mit diesen AGB und allen geltenden Gesetzen, Regeln und Verordnungen nutzen. X ergreift Durchsetzungsma�nahmen, wenn Inhalte oder das Nutzerverhalten gegen�unsere Regeln und Richtlinien�versto�en oder wenn sensible Medien vorliegen. Hier werden die verschiedenen Durchsetzungsma�nahmen vorgestellt, die X ergreifen kann, und Sie erfahren, wie Sie gegen unsere Entscheidung Einspruch einlegen k�nnen.

Die Dienste entwickeln sich st�ndig weiter. Somit k�nnen die Dienste nach unserem Ermessen jederzeit ge�ndert werden. Wir sind berechtigt, die Bereitstellung der Dienste oder Funktionen innerhalb der Dienste f�r einzelne oder alle Nutzer*innen (zeitweise oder dauerhaft) einzustellen. Wir behalten uns au�erdem das Recht vor, nach eigenem Ermessen jederzeit Einschr�nkungen in Bezug auf die Nutzung und Speicherkapazit�ten festzulegen. Wir k�nnen auch Inhalte von den Diensten entfernen oder es ablehnen, diese zu verbreiten, die Verbreitung oder Sichtbarkeit von Inhalten auf dem Dienst einschr�nken, Nutzer*innen sperren oder ihnen k�ndigen und Nutzernamen neu vergeben, ohne Ihnen gegen�ber haftbar zu sein.

Daf�r, dass wir Ihnen den Zugang zu den Diensten und deren Nutzung gew�hren, erkl�ren Sie Ihr Einverst�ndnis, dass wir und unsere Drittanbieter und Partner im Rahmen der Dienste oder im Zusammenhang mit den Inhalten oder Informationen, die Sie oder andere im Rahmen der Dienste bereitstellen, Werbung platzieren d�rfen. Wir behalten uns au�erdem das Recht vor, auf Informationen zuzugreifen, diese zu lesen, aufzubewahren und offenzulegen, wenn wir Grund zu der Annahme haben, dass dies notwendig ist, um (i) geltende Gesetze und Vorschriften, rechtsg�ltige Verfahren oder beh�rdliche Anforderungen zu erf�llen, (ii) die vorliegenden Bedingungen durchzusetzen und Ermittlungen im Falle m�glicher Verst��e gegen diese Bedingungen durchzuf�hren, (iii) Betrug und sicherheitsrelevante oder technische Probleme aufzudecken, zu verhindern oder anderweitig darauf zu reagieren, (iv) auf Supportanfragen von Nutzer*innen zu antworten oder (v) die Rechte, das Eigentum oder die Sicherheit von X, seinen Nutzern und der �ffentlichkeit zu sch�tzen. Wir legen Dritten gegen�ber keine Daten zur Identifikation von Personen offen, es sei denn, dies erfolgt in �bereinstimmung mit unserer Datenschutzerkl�rung.

Auf X werden gegebenenfalls bestimmte Dienste oder Funktionen angeboten, f�r die in Verbindung mit Ihrer Nutzung dieser Dienste zus�tzliche Gesch�ftsbedingungen Anwendung finden k�nnen. Durch Nutzung oder Bezahlung beliebiger dieser zus�tzlichen Dienste stimmen Sie jeglichen f�r diese Dienste geltenden zus�tzlichen Gesch�ftsbedingungen zu, und diese zus�tzlichen Gesch�ftsbedingungen werden Teil unserer Vereinbarung mit Ihnen. Falls beliebige der geltenden zus�tzlichen Gesch�ftsbedingungen mit diesen AGB in Konflikt stehen, haben die zus�tzlichen Gesch�ftsbedingungen w�hrend Ihrer Nutzung der Dienste, f�r die sie gelten, Vorrang.

Falls Sie kostenpflichtige Funktionen oder Dienste nutzen, stimmen Sie den geltenden Gesch�ftsbedingungen f�r Bezahldienste zu (https://legal.x.com/purchaser-terms.html).

Wenn Sie Entwicklungsfunktionen der Dienste nutzen, die unter anderem X f�r Websites (https://developer.x.com/docs/twitter-for-websites), X Cards (https://developer.x.com/docs/twitter-for-websites/cards/overview/abouts-cards), �ffentliche API�(https://developer.x.com/docs) oder die Anmeldung mit X (https://developer.x.com/docs/authentication/guides/log-in-with-twitter) umfassen, stimmen Sie unserer Entwicklervereinbarung (https://developer.x.com/developer-terms/agreement) und der Richtlinie f�r Entwickler (https://developer.x.com/developer-terms/policy) zu. Soweit nicht ausdr�cklich im Rahmen der Dienste, in den vorliegenden AGB oder in den Bedingungen auf https://developer.x.com/developer-terms erlaubt, m�ssen Sie die von uns bereitgestellten Benutzeroberfl�chen und Anweisungen verwenden, wenn Sie die Dienste oder Inhalte auf den Diensten reproduzieren, modifizieren, abgeleitete Werke daraus erstellen, verteilen, verkaufen, �bertragen, �ffentlich anzeigen, �ffentlich vorf�hren, �bertragen oder anderweitig verwenden m�chten. Andernfalls alle derartigen Handlungen strengstens untersagt. Wenn Sie ein Sicherheitsexperte sind, sind Sie dazu verpflichtet, die Regeln unseres�Vulnerability Reporting Program (https://hackerone.com/x) zu befolgen. Die im vorstehenden Absatz genannten Anforderungen gelten m�glicherweise nicht f�r Personen, die an unserem Vulnerability Reporting Program teilnehmen.

Wenn Sie Werbefunktionen der Dienste nutzen, m�ssen Sie unserem�Master Services Agreement (https://ads.x.com/terms) zustimmen.

Ihr Account

Zur Nutzung der Dienste m�ssen Sie gegebenenfalls einen Account einrichten. Sie sind f�r den Schutz Ihres Accounts zust�ndig, und demzufolge sollten Sie ein starkes Passwort verwenden, dessen Nutzung auf Ihren Account beschr�nkt ist. Wir k�nnen und werden nicht f�r jegliche Verluste oder Sch�den haften, die aus der Nichteinhaltung des Vorgenannten entstehen.

Sie k�nnen die meisten Mitteilungen von den Diensten aus kontrollieren. Wir m�ssen Ihnen gegebenenfalls bestimmte Mitteilungen wie Service-Ank�ndigungen und administrative Meldungen zukommen lassen. Diese Mitteilungen sind Bestandteil der Dienste und Ihres Accounts und Sie k�nnen den Erhalt dieser Mitteilungen m�glicherweise nicht abbestellen. Wenn Sie Ihrem Account eine Telefonnummer hinzugef�gt haben und Sie diese dann sp�ter �ndern oder deaktivieren, m�ssen Sie Ihre Account-Daten aktualisieren, damit wir nicht mit jemandem Kontakt aufnehmen, der Ihre alte Rufnummer �bernommen hat.

Ihre Lizenz zur Nutzung der Dienste

Wir gewähren Ihnen eine persönliche, weltweite, gebührenfreie, nicht übertragbare und nicht ausschließliche Lizenz zur Nutzung der Software, die Ihnen als Bestandteil der Dienste zur Verfügung gestellt wird. Diese Lizenz dient dem alleinigen Zweck, Ihnen zu ermöglichen, die auf X bereitgestellten Dienste gemäß den vorliegenden Bedingungen zu nutzen und deren Vorteile zu genießen.

Die Dienste sind durch Urheberrechte, Markenrechte und andere Gesetze der USA und anderer Länder geschützt. Mit den vorliegenden AGB wird Ihnen nicht das Recht gewährt, den Namen „X” oder die X Markenzeichen, Logos, Domainnamen, sonstige charakteristische Markenzeichen und andere Eigentumsrechte von X zu verwenden. Alle Rechte, Rechtstitel und Nutzungsrechte an den Diensten sind und bleiben (mit Ausnahme der von den Nutzer*innen übermittelten Inhalte) alleiniges Eigentum von uns und unseren Lizenzgebern. Alle Rückmeldungen, Kommentare oder Vorschläge, die Sie in Bezug auf X oder die Dienste übermitteln, sind absolut freiwillig, und es steht uns frei, diese Rückmeldungen, Kommentare oder Vorschläge nach eigenem Ermessen zu verwenden, ohne dass uns Ihnen gegenüber Verpflichtungen entstehen.

Missbrauch der Dienste

Sie stimmen auch zu, die Dienste nicht zu missbrauchen, beispielsweise, indem Sie diese stören oder auf diese mittels einer anderen Methode zugreifen, als über die von uns bereitgestellte Benutzeroberfläche und gemäß unseren Anweisungen. Sie stimmen zu, dass Sie technische Beschränkungen der Ihnen als Teil des Dienstes zur Verfügung gestellten Software nicht umgehen oder die Software zurückentwickeln („reverse engineering“), dekompilieren oder demontieren werden, außer und nur soweit dies durch anwendbares Recht gestattet ist. Wenn Sie auf die Dienste zugreifen oder diese nutzen, ist es Ihnen untersagt: (i) auf nicht öffentliche Bereiche der Dienste, auf unsere Computersysteme oder auf die technischen Bereitstellungssysteme unserer Anbieter zuzugreifen, diese zu manipulieren oder zu nutzen, (ii) Schwachstellen eines beliebigen Systems oder Netzwerks auszukundschaften, zu scannen oder zu testen oder gegen Sicherheits- bzw. Authentifizierungsmaßnahmen zu verstoßen oder diese zu umgehen, (iii) mit anderen (automatisierten oder anderweitigen) Mitteln als mit unseren derzeit verfügbaren, veröffentlichten und von uns bereitgestellten Benutzeroberflächen auf die Dienste zuzugreifen oder diese zu durchsuchen (wobei dies auch nur gemäß den anwendbaren Bedingungen erfolgen darf) bzw. dies zu versuchen, es sei denn, Sie sind aufgrund einer gesonderten Vereinbarung mit uns ausdrücklich hierzu befugt (HINWEIS: Das sogenannte „Crawling” oder „Scraping“ der Dienste ist ohne unsere vorherige schriftliche Genehmigung für jegliche Zwecke ausdrücklich untersagt), (iv) den TCP/IP-Paketheader oder Teile der Headerinformationen in E-Mails oder Beiträgen zu fälschen oder die Dienste zur Versendung veränderter, betrügerischer oder falscher Informationen oder Informationen unter Angabe falscher Quellen zu nutzen oder (v) Verhalten zu zeigen, das gegen unsere Richtlinie gegen Plattformmanipulation und Spam oder jegliche anderen Regeln und Richtlinien verstößt, oder (vi) den Zugang von Nutzer*innen, Hosts oder Netzwerken zu behindern oder zu unterbrechen (oder dies zu versuchen) und insbesondere Viren zu übertragen, die Dienste zu überlasten, mit Spam oder unerwünschten E-Mails zu überschwemmen oder durch Skripting Inhalte zu erstellen, die die Dienste auf ungebührliche Art und Weise beeinträchtigen oder belasten sollen. Es stellt auch einen Verstoß gegen diese AGB dar, andere bei einem Verstoß gegen diese AGB zu unterstützen oder diesen zu erleichtern, beispielsweise durch die Verbreitung von Produkten oder Diensten, die einen Verstoß gegen diese AGB ermöglichen oder fördern.

Beendigung dieser AGB

Sie können Ihre rechtliche Vereinbarung mit uns jederzeit kündigen, indem Sie Ihre Accounts deaktivieren und die Nutzung der Dienste einstellen. Unter https://help.x.com/managing-your-account/how-to-deactivate-x-account finden Sie Anweisungen zur Deaktivierung Ihres Accounts sowie die Datenschutzrichtlinien, in denen Sie näher erfahren, was mit Ihren Daten geschieht.

Wir können Ihren Account sperren oder kündigen oder Ihnen die Bereitstellung der Dienste jederzeit ganz oder teilweise verwehren, wenn wir Grund zu der Annahme haben, dass: (i) Sie gegen die vorliegenden AGB oder unsere Regeln und Richtlinien verstoßen haben, (ii) Sie für uns eine Gefahr oder ein mögliches rechtliches Risiko darstellen, (iii) Ihr Account aufgrund von rechtswidrigem Verhalten entfernt werden sollte, (iv) Ihr Account aufgrund von längerer Inaktivität entfernt werden sollte, oder wenn (v) es wirtschaftlich nicht mehr vertretbar ist, Ihnen die Dienste bereitzustellen. Wir werden uns nach besten Kräften bemühen, Sie über die mit Ihrem Account verbundene E-Mail-Adresse oder bei Ihrem nächsten Zugriff auf Ihren Account hierüber zu informieren, was jeweils von den Umständen abhängig ist. Soweit gesetzlich zulässig, können wir Ihren Account auch nach eigenem Ermessen aus beliebigen anderen Gründen oder auch unbegründet kündigen oder die Bereitstellung der Dienste ganz oder teilweise einstellen. In all diesen Fällen erlischt die Gültigkeit der vorliegenden AGB, insbesondere Ihre Lizenz zur Nutzung der Dienste. Hiervon ausgenommen sind die folgenden Absätze, die weiterhin gültig bleiben: 2, 3, 5 und 6. Ebenfalls ausgenommen sind die Bestimmungen zum Missbrauch in Abschnitt 4 („Missbrauch der Dienste“). Wenn Sie glauben, dass Ihr Account irrtümlich gesperrt wurde, können Sie Einspruch einlegen. Die dazu notwendigen Schritte entnehmen Sie bitte unserem Hilfe-Center (https://help.x.com/forms/account-access/appeals). Zur Klarstellung wird festgehalten, dass diese AGB die Sperrung oder Kündigung Ihres Accounts überdauern.

 

5. Haftungsausschluss und Haftungsbeschränkungen

Die Dienste werden „wie besehen“ bereitgestellt

Der Zugriff auf die Dienste und Inhalte sowie deren Nutzung erfolgen auf Ihre eigene Gefahr. Sie verstehen und erklären sich damit einverstanden, dass Ihnen die Dienste „wie besehen“ und „nach Verfügbarkeit“ zur Verfügung gestellt werden. „Juristische Personen von X“ bezeichnet X Corp., seine Muttergesellschaften, Tochtergesellschaften, verbundene Unternehmen, leitende Angestellte, Geschäftsführer*innen, Beschäftigte, Vertreter*innen, Stellvertreter*innen, Partner*innen und Lizenzgeber*innen. Ohne das Vorstehende einzuschränken und soweit dies nach anwendbarem Recht zulässig ist, SCHLIESSEN DIE JURISTISCHEN PERSONEN VON X ALLE GEWÄHRLEISTUNGEN UND BEDINGUNGEN, OB AUSDRÜCKLICH ODER IMPLIZIT, HINSICHTLICH DER MARKTGÄNGIGKEIT, DER EIGNUNG ZU EINEM BESTIMMTEN ZWECK ODER DER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN, AUS. Die juristischen Personen von X geben keine Gewährleistung oder Zusicherung und lehnen jede Verantwortung und Haftung ab für: (i) die Vollständigkeit, Genauigkeit, Verfügbarkeit, Pünktlichkeit, Sicherheit oder Zuverlässigkeit der Dienste oder jeglicher Inhalte; (ii) jeglichen Schaden an Ihrem Computersystem, Datenverlust oder andere Schäden, die sich aus Ihrem Zugang zu oder Ihrer Nutzung der Dienste oder jeglicher Inhalte ergeben; (iii) die Löschung oder das Versäumnis, Inhalte und andere von den Diensten unterhaltene Kommunikationen zu speichern oder zu übertragen; und (iv) die Frage, ob die Dienste Ihren Anforderungen entsprechen oder ununterbrochen, sicher oder fehlerfrei verfügbar sind. Keinerlei Ratschläge oder Informationen, ob mündlich oder schriftlich, die von den juristischen Personen von X oder durch die Dienste eingeholt werden, begründen eine Gewährleistung oder Zusicherung, die hierin nicht ausdrücklich abgegeben wird.

Haftungsbeschränkung

SOWEIT DIES NACH ANWENDBAREM RECHT ZULÄSSIG IST, HAFTEN DIE JURISTISCHEN PERSONEN VON X NICHT FÜR INDIREKTE, ZUFÄLLIGE, BESONDERE, FOLGESCHÄDEN ODER STRAFSCHADENSERSATZ ODER JEGLICHE ENTGANGENE GEWINNE ODER EINNAHMEN, OB DIREKT ODER INDIREKT ENTSTANDEN, ODER JEGLICHEN VERLUST VON DATEN, NUTZUNG, GOODWILL ODER ANDERE IMMATERIELLE VERLUSTE, DIE AUF FOLGENDEM BERUHEN (i) IHREM ZUGANG ZU DEN DIENSTEN ODER IHRER NUTZUNG DER DIENSTE ODER DER UNFÄHIGKEIT DES ZUGANGS ODER DER NUTZUNG DIESER DIENSTE; (ii) JEGLICHEM VERHALTEN ODER JEGLICHEN INHALTEN DRITTER AUF DEN DIENSTEN, EINSCHLIESSLICH UND OHNE EINSCHRÄNKUNG JEGLICHEN DIFFAMIERENDEN, BELEIDIGENDEN ODER ILLEGALEN VERHALTENS ANDERER NUTZER*INNEN ODER DRITTER; (iii) JEGLICHEM INHALT, DER VON DEN DIENSTEN ERWORBEN WIRD; ODER (iv) UNBEFUGTEM ZUGRIFF, UNBEFUGTER NUTZUNG ODER ÄNDERUNG IHRER ÜBERMITTLUNGEN ODER INHALTE. IN KEINEM FALL WIRD DIE GESAMTHAFTUNG DER JURISTISCHEN PERSONEN VON X DEN HÖHEREN BETRAG VON EINHUNDERT US-DOLLAR (USD 100,00) ODER DEN BETRAG, FALLS VORHANDEN, DEN SIE UNS IN DEN LETZTEN SECHS MONATEN FÜR DIE DIENSTE, DIE DEN ANSPRUCH BEGRÜNDEN, BEZAHLT HABEN, ÜBERSCHREITEN. DIE BESCHRÄNKUNGEN DIESES UNTERABSATZES GELTEN FÜR ALLE HAFTUNGSTHEORIEN, UNABHÄNGIG DAVON, OB ES SICH UM EINE GEWÄHRLEISTUNGSHAFTUNG ODER EINE VERTRAGLICHE, GESETZLICHE ODER DELIKTISCHE (FAHRLÄSSIGKEIT EINSCHLIEẞENDE) ODER ANDERWEITIGE HAFTUNG HANDELT UND UNABHÄNGIG DAVON, OB DIE X RECHTSTRÄGER ÜBER DIE MÖGLICHKEIT EINES SOLCHEN SCHADENS IN KENNTNIS GESETZT WURDEN, UND SIE GELTEN SELBST DANN, WENN EIN HIER FESTGELEGTER RECHTSBEHELF SEINEN EIGENTLICHEN ZWECK VERFEHLT HAT.

 

6. Allgemein

Wir sind berechtigt, diese AGB gegebenenfalls von Zeit zu Zeit zu �berarbeiten. Etwaige �nderungen sind nicht r�ckwirkend g�ltig. Die neueste Fassung dieser Bedingungen, die stets unter�x.com/tos verf�gbar ist, regelt unsere Beziehung zu Ihnen. Wir werden versuchen, Ihnen wesentliche �nderungen mitzuteilen, beispielsweise �ber eine Servicemeldung oder eine E-Mail an die E-Mail-Adresse, die mit Ihrem Account verkn�pft ist. Wenn Sie nach Inkrafttreten dieser �nderungen weiterhin auf unsere Dienste zugreifen und diese nutzen, erkl�ren Sie Ihr Einverst�ndnis, rechtlich an die �berarbeiteten AGB gebunden zu sein.�Soweit gesetzlich zul�ssig, verzichten Sie auch auf das Recht, sich als Klagepartei, als Mitglied eines als Sammelklage bezeichneten Verfahrens bzw. einer Verbands- oder Gruppenklage zu beteiligen.

F�r diese AGB und alle Streitigkeiten, die zwischen Ihnen und uns entstehen, ausgenommen die Bestimmungen zur Rechtswahl, gelten die Gesetze des US-Bundesstaates Kalifornien. Alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen Bedingungen oder den Diensten werden ausschlie�lich vor den Bundes- oder Bundesstaats-Gerichten in San Francisco County, Kalifornien, USA, verhandelt, und Sie stimmen der pers�nlichen Gerichtsbarkeit zu und verzichten auf jegliche Einspr�che bez�glich eines ung�nstigen Gerichtsstandes. Soweit gesetzlich zul�ssig, k�nnen Sie auch auf das Recht verzichten, sich als Klagepartei, als Mitglied eines als Sammelklage bezeichneten Verfahrens bzw. einer Verbands- oder Gruppenklage zu beteiligen.�

Wenn Sie eine Bundes-, Bundesstaats- oder Kommunalbeh�rde in den USA sind, die Dienste in Ihrer offiziellen Funktion nutzen und rechtlich nicht dazu in der Lage sind, oben genannte Regelungen zum anwendbaren Recht, der Gerichtsbarkeit oder dem Gerichtsstand zu akzeptieren, dann sind diese Klauseln auf Sie nicht anwendbar. F�r derartige US-Bundesbeh�rden unterliegen diese AGB und alle damit zusammenh�ngenden Handlungen den Gesetzen der Vereinigten Staaten von Amerika (ohne Bezugnahme auf kollisionsrechtliche Vorschriften) und, in Abwesenheit von Bundesrecht und in dem nach Bundesrecht zul�ssigen Umfang, den Gesetzen des Bundesstaates Kalifornien (unter Ausschluss der Rechtswahl).

Die X Nutzungsbedingungen sind auf Englisch verfasst, werden jedoch durch �bersetzungen in mehreren Sprachen verf�gbar gemacht. X strebt an, dass die �bersetzungen die englische Originalversion so genau wie m�glich wiedergeben. Im Falle von Abweichungen oder Unstimmigkeiten hat jedoch die englischsprachige Version der X Nutzungsbedingungen Vorrang. Sie erkennen an, dass Englisch die Referenzsprache f�r die Interpretation und Konstruktion der Bedingungen der X Nutzungsbedingungen ist.

Sollte eine Bestimmung der vorliegenden AGB f�r ung�ltig oder nicht durchsetzbar erkl�rt werden, wird die betreffende Bestimmung so geringf�gig wie m�glich beschr�nkt oder entfernt, w�hrend die �brigen Bestimmungen dieser AGB weiterhin uneingeschr�nkt wirksam sind. Sollten wir es vers�umen, ein Recht oder eine der in den AGB vorliegenden Bestimmungen geltend zu machen, so gilt dies nicht als Verzicht auf die Geltendmachung dieses Rechts oder dieser Bestimmung.

Wenn Sie Fragen zu diesen AGB haben, kontaktieren Sie�uns bitte.

Datum des Inkrafttretens:�29.September 2023

Archiv früherer AGB-Versionen

 

X Allgemeine Geschäftsbedingungen

Wenn Sie in der Europäischen Union, in den EFTA-Staaten oder im Vereinigten Königreich wohnen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB”) regeln den Zugriff auf und die Nutzung der Dienste. Dazu gehören unsere verschiedenen Websites, SMS, APIs, E-Mail-Mitteilungen, Applikationen, Buttons, Widgets, Anzeigen, kommerziellen Dienste und unsere anderen abgedeckten Dienste (https://help.x.com/rules-and-policies/x-services-and-corporate-affiliates), die mit diesen AGB verknüpft sind (zusammen die „Dienste”), ebenso wie Informationen, Texte, Links, Grafiken, Fotos, Tonaufnahmen, Videos oder sonstige Materialien oder Zusammenstellungen von Materialien, die hochgeladen, heruntergeladen oder bei den Diensten angezeigt werden (zusammen die „Inhalte”). Indem Sie diese Dienste nutzen, verpflichten Sie sich zur Einhaltung der vorliegenden AGB.

Diese AGB bilden einen Vertrag zwischen Ihnen und Twitter International Unlimited Company (Firmennr. 503351, USt-Nr. IE9803175Q), einem irischen Unternehmen, das X und die Dienste bereitstellt, mit eingetragenem Sitz in One Cumberland Place, Fenian Street Dublin 2, D02 AX07, Ireland. Die Wörter „wir“, „uns“, „unser“ etc. beziehen sich auf Twitter International Unlimited Company.

 

1. Wer die Dienste nutzen kann

Sie dürfen die Dienste nur dann nutzen, wenn Sie zustimmen, einen verbindlichen Vertrag mit uns abzuschließen, und Sie nicht eine Person sind, die vom Erhalt der Dienste gemäß den Gesetzen der zuständigen Gerichtsbarkeit ausgeschlossen ist. In jedem Fall müssen Sie mindestens 13 Jahre alt sein, um die Dienste nutzen zu dürfen. Wenn Sie diese Bedingungen annehmen und die Dienste im Auftrag eines Unternehmens, einer Organisation, einer Regierung oder einer sonstigen juristischen Person nutzen, dann versichern und gewährleisten Sie, dass Sie dazu befugt sind und dass Sie die Befugnis besitzen, solche juristischen Personen an diese AGB zu binden, in welchem Fall die Begriffe „Sie” und „Ihre”, wie sie in diesen AGB verwendet werden, sich auf die betreffende juristische Person beziehen.

 

2. Datenschutz

In unseren Datenschutzrichtlinien (https://www.x.com/privacy) wird beschrieben, wie wir mit den personenbezogenen Daten umgehen, die Sie uns bereitstellen, wenn Sie die Dienste nutzen. Sie best�tigen, dass Sie durch die Nutzung der Dienste Ihre Einwilligung zur Erhebung und Nutzung (wie in den Datenschutzrichtlinien dargelegt) dieser personenbezogenen Daten, einschlie�lich der �bertragung dieser Daten in die Vereinigten Staaten von Amerika, nach Irland und/oder in andere L�nder zur Speicherung, Bearbeitung und Nutzung durch uns und unsere verbundenen Unternehmen erteilt haben.

 

3. Im Rahmen der Dienste bereitgestellte Inhalte

Sie sind f�r Ihre Nutzung der Dienste und f�r Inhalte, die Sie bereitstellen, verantwortlich, u.�a. f�r die Einhaltung der geltenden Gesetze, Regelungen und Verordnungen. Sie sollten ausschlie�lich Inhalte einstellen, die Sie tats�chlich auch mit anderen teilen m�chten.

Die Nutzung und das Vertrauen in Inhalte oder Materialien, die �ber die Dienste ver�ffentlicht werden oder die Sie �ber die Dienste erhalten, erfolgt auf eigene Gefahr. Die Vollst�ndigkeit, der Wahrheitsgehalt, die Richtigkeit oder die Verl�sslichkeit der �ber die Dienste ver�ffentlichten Inhalte oder Mitteilungen werden von uns nicht best�tigt, unterst�tzt, vertreten oder garantiert. Ebenso wenig stimmen wir den �ber die Dienste ge�u�erten Meinungen zu. Sie sind sich bewusst, dass Sie durch die Nutzung der Dienste gegebenenfalls anst��igen, schädlichen, falschen oder anderweitig unangebrachten Inhalten ausgesetzt sein können und in einigen Fällen Beiträge falsch bezeichnet oder anderweitig irreführend sein können. Sämtliche Inhalte hat einzig und allein die Person zu verantworten, von der diese Inhalte stammen. Wir können die über die Dienste veröffentlichten Inhalte nicht überwachen oder kontrollieren und wir können die Verantwortung für diese Inhalte nicht übernehmen.

Wir behalten uns das Recht vor, Inhalte zu entfernen, die gegen die Nutzervereinbarung verstoßen, unter anderem bei der Verletzung von Urheberrechten oder Markenrechten oder anderen Verletzungen von geistigen Eigentumsrechten, Veruntreuung, Identitätsbetrug, rechtswidrigem Verhalten oder Belästigung. Informationen über spezifische Richtlinien und den Prozess, mit dem Sie Verstöße melden oder Einspruch einlegen können, finden Sie in unserem Hilfe-Center (https://help.x.com/rules-and-policies/x-report-violation und https://help.x.com/managing-your-account/suspended-x-accounts).

Wenn Sie der Ansicht sind, dass Ihre Inhalte in einer Weise kopiert wurden, die einen Verstoß gegen das Urheberrecht darstellt, bitten wir Sie, dies mittels unseres Meldeformulars zum Urheberrecht (https://help.x.com/forms/dmca) zu melden oder Kontakt mit unserem Copyright Agent aufzunehmen:

X Corp.
Attn: Copyright Agent
1355 Market Street, Suite 900
San Francisco, CA 94103, USA
Meldungen: https://help.x.com/forms/dmca
E-Mail: copyright@x.com

Ihre Rechte und die Rechteeinräumung an den Inhalten

Sie behalten die Rechte an allen Inhalten, die Sie über die Dienste übermitteln, veröffentlichen oder anzeigen. Es gilt der Grundsatz: „Was Dein ist, bleibt Dein”. Sie sind Eigentümer Ihrer Inhalte (und Ihre darin integrierten Tonaufnahmen, Fotos und Videos werden als Bestandteil der Inhalte betrachtet).

Durch Übermittlung, Veröffentlichung oder Anzeigen von Inhalten auf oder über die Dienste gewähren Sie uns eine weltweite, nicht ausschließliche, unentgeltliche Lizenz (mit dem Recht zur Unterlizenzierung), diese Inhalte in sämtlichen Medien und über sämtliche Verbreitungswege, die gegenwärtig bekannt sind oder in Zukunft entwickelt werden (zur Klarstellung: diese Rechte umfassen z. B. das Kuratieren, Transformieren und Übersetzen) zu verwenden, zu vervielfältigen, zu reproduzieren, zu verarbeiten, anzupassen, abzuändern, zu veröffentlichen, zu übertragen, anzuzeigen und zu verbreiten. Mit dieser Lizenz erteilen Sie uns die Erlaubnis, Ihre Inhalte weltweit verfügbar zu machen und dies auch Dritten zu ermöglichen. Wenn Sie sich jedoch über unsere Funktionen dafür entschieden haben, die Verbreitung Ihrer Inhalte auf eine eingeschränkte Community zu beschränken, werden wir diese Entscheidung respektieren. Sie stimmen außerdem zu, dass diese Lizenz das Recht umfasst, von Ihnen bereitgestellte Texte und andere Informationen zur Verbesserung der Dienste zu analysieren. Sie bestätigen, dass wir mit dieser Lizenz das Recht haben, die Dienste bereitzustellen, zu fördern und zu verbessern und die an oder über die Dienste übermittelten Inhalte gemäß unseren Nutzungsbedingungen anderen Unternehmen, Organisationen oder Personen zur Verfügung zu stellen, die mit uns zwecks Syndizierung, Ausstrahlung, Verbreitung, Repost, Werbung oder Veröffentlichung dieser Inhalte in anderen Medien und Diensten zusammenarbeiten. Die von Ihnen im Rahmen der Dienste übermittelten, veröffentlichten, übertragenen oder anderweitig bereitgestellten Inhalte werden von uns oder anderen Unternehmen, Organisationen oder Einzelpersonen zusätzlich verwendet, ohne dass Ihnen hierfür eine Vergütung gezahlt wird, da die Nutzung der Dienste durch Sie hiermit als ausreichende Vergütung für die Inhalte und die Einräumung von Rechten hierin vereinbart wird.

Wir verfügen über Regeln, die kontinuierlich weiterentwickelt werden und in denen die Art und Weise festgelegt ist, wie Netzwerkpartner mit Ihren Inhalten auf den Diensten umgehen dürfen. Anhand dieser Regeln soll ein offenes Netzwerk unter Berücksichtigung Ihrer Rechte ermöglicht werden. Sie erkennen an, dass wir Ihre Inhalte ändern oder anpassen können, wenn sie von uns und unseren Partner verbreitet, syndiziert, veröffentlicht oder ausgestrahlt werden, und/oder an Ihren Inhalten Änderungen zur Anpassung an verschiedene Medien vorgenommen werden können.

Sie sichern zu und gewährleisten, dass Sie über alle Rechte, Lizenzen, Zustimmungen, Erlaubnisse, Vollmachten und/oder Befugnisse verfügen, die erforderlich sind, um die hierin eingeräumten Rechte an den von Ihnen an, auf oder durch die Dienste übermittelten, veröffentlichten oder dargestellten Inhalten zu gewähren, oder diese erhalten haben. Sie stimmen zu, dass solche Inhalte kein urheberrechtlich oder anderweitig geschütztes Material enthalten werden, es sei denn, Sie haben die erforderliche Erlaubnis oder sind anderweitig rechtlich berechtigt, dieses Material zu veröffentlichen und uns daran die obengenannte Rechte zu gewähren.

 

4. Nutzung der Dienste

Bitte lesen Sie unsere Regeln und Richtlinien, die Bestandteil dieser Nutzervereinbarung sind, damit Sie informiert sind, was im Hinblick auf die Dienste untersagt ist. Sie dürfen die Dienste ausschließlich in Übereinstimmung mit diesen AGB und den geltenden Gesetzen, Regeln und Verordnungen nutzen. X ergreift Durchsetzungsmaßnahmen, wenn Inhalte oder das Nutzerverhalten gegen unsere Regeln und Richtlinien verstoßen oder wenn sensible Medien vorliegen. Hier werden die verschiedenen Durchsetzungsmaßnahmen vorgestellt, die X ergreifen kann, und Sie erfahren, wie Sie gegen unsere Entscheidung Einspruch einlegen können.

Die Dienste entwickeln sich ständig weiter. Somit können die Dienste nach unserem Ermessen jederzeit geändert werden. Wir sind berechtigt, die Bereitstellung der Dienste oder Funktionen innerhalb der Dienste für einzelne oder alle Nutzer*innen (zeitweise oder dauerhaft) einzustellen. Wir behalten uns außerdem das Recht vor, nach eigenem Ermessen jederzeit Einschränkungen in Bezug auf die Nutzung und Speicherkapazitäten festzulegen. Wir können, falls angemessen, auch Inhalte von den Diensten entfernen oder es ablehnen, diese zu verbreiten, die Verbreitung oder Sichtbarkeit von Inhalten auf dem Dienst einschränken, Nutzer*innen sperren oder ihnen kündigen und Nutzernamen neu vergeben, ohne Ihnen gegenüber haftbar zu sein, u. a. aus den folgenden Gründen: (i) Schutz der Dienste oder unserer Nutzer*innen; (ii) Einhaltung geltender Gesetze oder Anordnungen zuständiger Behörden; (iii) Verstoß gegen diese AGB oder unsere Regeln und Richtlinien oder das geistige Eigentum oder andere Rechte Dritter; (iv) wenn Sie oder Ihre Inhalte uns, andere Nutzer*innen oder Dritte rechtlichen oder regulatorischen Risiken aussetzen; und/oder (v) bei längerer Inaktivität Ihrerseits. 

Dafür, dass wir Ihnen den Zugang zu den Diensten und deren Nutzung gewähren, erklären Sie Ihr Einverständnis, dass wir und unsere Drittanbieter und Partner im Rahmen der Dienste oder im Zusammenhang mit den Inhalten oder Informationen, die Sie oder andere im Rahmen der Dienste bereitstellen, Werbung platzieren dürfen. Wir behalten uns außerdem das Recht vor, auf Informationen zuzugreifen, diese zu lesen, aufzubewahren und offenzulegen, wenn wir Grund zu der Annahme haben, dass dies notwendig ist, um (i) geltende Gesetze und Vorschriften, rechtsgültige Verfahren oder behördliche Anforderungen zu erfüllen, (ii) die vorliegenden Bedingungen durchzusetzen und Ermittlungen im Falle möglicher Verstöße gegen diese Bedingungen durchzuführen, (iii) Betrug und sicherheitsrelevante oder technische Probleme aufzudecken, zu verhindern oder anderweitig darauf zu reagieren, (iv) auf Supportanfragen von Nutzer*innen zu antworten oder (v) die Rechte, das Eigentum oder die Sicherheit von X, seinen Nutzern und der Öffentlichkeit zu schützen. Wir legen Dritten gegenüber keine Daten zur Identifikation von Personen offen, es sei denn, dies erfolgt in Übereinstimmung mit unserer Datenschutzerklärung.

Auf X werden gegebenenfalls bestimmte Dienste oder Funktionen angeboten, für die in Verbindung mit Ihrer Nutzung dieser Dienste zusätzliche Geschäftsbedingungen Anwendung finden können. Auf diese zusätzlichen Geschäftsbedingungen kann über unsere Websites und Applikationen zu diesen Diensten oder Funktionen zugegriffen werden. Durch Nutzung oder Bezahlung beliebiger dieser zusätzlichen Dienste stimmen Sie jeglichen für diese Dienste geltenden zusätzlichen Geschäftsbedingungen zu, und diese zusätzlichen Geschäftsbedingungen werden dann Teil unserer Vereinbarung mit Ihnen. Falls beliebige der geltenden zusätzlichen Geschäftsbedingungen mit diesen AGB in Konflikt stehen, haben die zusätzlichen Geschäftsbedingungen während Ihrer Nutzung der Dienste, für die sie gelten, Vorrang.

Falls Sie kostenpflichtige Funktionen oder Dienste nutzen, stimmen Sie den geltenden Geschäftsbedingungen für Bezahldienste zu (https://legal.x.com/purchaser-terms.html).

Wenn Sie Entwicklungsfunktionen der Dienste nutzen, die unter anderem X für Websites (https://developer.x.com/docs/twitter-for-websites), X Cards�(https://developer.x.com/docs/twitter-for-websites/cards/overview/abouts-cards), �ffentliche API�(https://developer.x.com/docs) oder die Anmeldung mit X (https://developer.x.com/docs/authentication/guides/log-in-with-twitter) umfassen, stimmen Sie unserer Entwicklervereinbarung (https://developer.x.com/developer-terms/agreement) und der Richtlinie f�r Entwickler (https://developer.x.com/developer-terms/policy) zu. Soweit nicht ausdr�cklich im Rahmen der Dienste, in den vorliegenden AGB oder in den Bedingungen auf https://developer.x.com/developer-terms erlaubt, m�ssen Sie die von uns bereitgestellten Benutzeroberfl�chen und Anweisungen verwenden, wenn Sie die Dienste oder Inhalte auf den Diensten reproduzieren, modifizieren, abgeleitete Werke daraus erstellen, verteilen, verkaufen, �bertragen, �ffentlich anzeigen, �ffentlich vorf�hren, �bertragen oder anderweitig verwenden m�chten. Andernfalls alle derartigen Handlungen strengstens untersagt. Wenn Sie ein Sicherheitsexperte sind, sind Sie dazu verpflichtet, die Regeln unseres�Vulnerability Reporting Program (https://hackerone.com/x) zu befolgen. Die im vorstehenden Absatz genannten Anforderungen gelten m�glicherweise nicht f�r Personen, die an unserem Vulnerability Reporting Program teilnehmen.

Wenn Sie Werbefunktionen der Dienste nutzen, m�ssen Sie unserem�Master Services Agreement (https://ads.x.com/terms) zustimmen.

Ihr Account

Zur Nutzung der Dienste m�ssen Sie gegebenenfalls einen Account einrichten. Sie sind f�r den Schutz Ihres Accounts zust�ndig, und demzufolge sollten Sie ein starkes Passwort verwenden, dessen Nutzung auf Ihren Account beschr�nkt ist. Wir k�nnen und werden nicht f�r jegliche Verluste oder Sch�den haften, die aus der Nichteinhaltung des Vorgenannten entstehen.

Sie k�nnen die meisten Mitteilungen von den Diensten aus kontrollieren. Wir m�ssen Ihnen gegebenenfalls bestimmte Mitteilungen wie Service-Ank�ndigungen und administrative Meldungen zukommen lassen. Diese Mitteilungen sind Bestandteil der Dienste und Ihres Accounts und Sie können den Erhalt dieser Mitteilungen möglicherweise nicht abbestellen. Wenn Sie Ihrem Account eine Telefonnummer hinzugefügt haben und Sie diese dann später ändern oder deaktivieren, müssen Sie Ihre Account-Daten aktualisieren, damit wir nicht mit jemandem Kontakt aufnehmen, der Ihre alte Rufnummer übernommen hat.

Ihre Lizenz zur Nutzung der Dienste

Wir gewähren Ihnen eine persönliche, weltweite, gebührenfreie, nicht übertragbare und nicht ausschließliche Lizenz zur Nutzung der Software, die Ihnen als Bestandteil der Dienste zur Verfügung gestellt wird. Diese Lizenz dient dem alleinigen Zweck, Ihnen zu ermöglichen, die auf X bereitgestellten Dienste gemäß den vorliegenden Bedingungen zu nutzen und deren Vorteile zu genießen.

Die Dienste sind durch Urheberrechte, Markenrechte und andere Gesetze der USA und anderer Länder geschützt. Mit den vorliegenden AGB wird Ihnen nicht das Recht gewährt, den Namen „X” oder die X Markenzeichen, Logos, Domainnamen, sonstige charakteristische Markenzeichen und andere Eigentumsrechte von X zu verwenden. Alle Rechte, Rechtstitel und Nutzungsrechte an den Diensten sind und bleiben (mit Ausnahme der von den Nutzer*innen übermittelten Inhalte) alleiniges Eigentum von uns und unseren Lizenzgebern. Alle Rückmeldungen, Kommentare oder Vorschläge, die Sie in Bezug auf X oder die Dienste übermitteln, sind absolut freiwillig, und es steht uns frei, diese Rückmeldungen, Kommentare oder Vorschläge nach eigenem Ermessen zu verwenden, ohne dass uns Ihnen gegenüber Verpflichtungen entstehen.

Missbrauch der Dienste

Sie stimmen auch zu, die Dienste nicht zu missbrauchen, beispielsweise, indem Sie diese stören oder auf diese mittels einer anderen Methode zugreifen, als über die von uns bereitgestellte Benutzeroberfläche und gemäß unseren Anweisungen. Sie stimmen zu, dass Sie technische Beschränkungen der Ihnen als Teil des Dienstes zur Verfügung gestellten Software nicht umgehen oder die Software zurückentwickeln („reverse engineering“), dekompilieren oder demontieren werden, außer und nur soweit dies durch anwendbares Recht gestattet ist. Wenn Sie auf die Dienste zugreifen oder diese nutzen, ist es Ihnen untersagt: (i) auf nicht öffentliche Bereiche der Dienste, auf unsere Computersysteme oder auf die technischen Bereitstellungssysteme unserer Anbieter zuzugreifen, diese zu manipulieren oder zu nutzen, (ii) Schwachstellen eines beliebigen Systems oder Netzwerks auszukundschaften, zu scannen oder zu testen oder gegen Sicherheits- bzw. Authentifizierungsmaßnahmen zu verstoßen oder diese zu umgehen, (iii) mit anderen (automatisierten oder anderweitigen) Mitteln als mit unseren derzeit verfügbaren, veröffentlichten und von uns bereitgestellten Benutzeroberflächen auf die Dienste zuzugreifen oder diese zu durchsuchen (wobei dies auch nur gemäß den anwendbaren Bedingungen erfolgen darf) bzw. dies zu versuchen, es sei denn, Sie sind aufgrund einer gesonderten Vereinbarung mit uns ausdrücklich hierzu befugt (HINWEIS: Das sogenannte „Crawling” oder „Scraping“ der Dienste ist ohne unsere vorherige schriftliche Genehmigung für jegliche Zwecke ausdrücklich untersagt), (iv) den TCP/IP-Paketheader oder Teile der Headerinformationen in E-Mails oder Beiträgen zu fälschen oder die Dienste zur Versendung veränderter, betrügerischer oder falscher Informationen oder Informationen unter Angabe falscher Quellen zu nutzen oder (v) Verhalten zu zeigen, das gegen unsere Richtlinie gegen Plattformmanipulation und Spam oder jegliche anderen Regeln und Richtlinien verstößt, oder (vi) den Zugang von Nutzer*innen, Hosts oder Netzwerken zu behindern oder zu unterbrechen (oder dies zu versuchen) und insbesondere Viren zu übertragen, die Dienste zu überlasten, mit Spam oder unerwünschten E-Mails zu überschwemmen oder durch Skripting Inhalte zu erstellen, die die Dienste auf ungebührliche Art und Weise beeinträchtigen oder belasten sollen. Es stellt auch einen Verstoß gegen diese AGB dar, andere bei einem Verstoß gegen diese AGB zu unterstützen oder diesen zu erleichtern, beispielsweise durch die Verbreitung von Produkten oder Diensten, die einen Verstoß gegen diese AGB ermöglichen oder fördern.

Beendigung dieser AGB

Sie können Ihre rechtliche Vereinbarung mit uns jederzeit kündigen, indem Sie Ihre Accounts deaktivieren und die Nutzung der Dienste einstellen. Unter https://help.x.com/managing-your-account/how-to-deactivate-x-account finden Sie Anweisungen zur Deaktivierung Ihres Accounts sowie die Datenschutzrichtlinien, in denen Sie näher erfahren, was mit Ihren Daten geschieht.

Wir können Ihren Account sperren oder kündigen oder Ihnen die Bereitstellung der Dienste jederzeit ganz oder teilweise verwehren, wenn wir Grund zu der Annahme haben, dass: (i) Sie gegen die vorliegenden AGB oder unsere Regeln und Richtlinien verstoßen haben, (ii) Sie für uns eine Gefahr oder ein mögliches rechtliches Risiko darstellen, (iii) Ihr Account aufgrund von rechtswidrigem Verhalten, (iv) ihr Account aufgrund von längerer Inaktivität entfernt werden sollte, oder wenn (v) es wirtschaftlich nicht mehr vertretbar ist, Ihnen die Dienste bereitzustellen. Wir werden uns nach besten Kräften bemühen, Sie über die mit Ihrem Account verbundene E-Mail-Adresse oder bei Ihrem nächsten Zugriff auf Ihren Account hierüber zu informieren, was jeweils von den Umständen abhängig ist. In all diesen Fällen erlischt die Gültigkeit der vorliegenden AGB, insbesondere Ihre Lizenz zur Nutzung der Dienste. Hiervon ausgenommen sind die folgenden Absätze, die weiterhin gültig bleiben: 2, 3, 5 und 6. Ebenfalls ausgenommen sind die Bestimmungen zum Missbrauch in Abschnitt 4 („Missbrauch der Dienste“). Wenn Sie glauben, dass Ihr Account irrtümlich gesperrt wurde, können Sie Einspruch einlegen. Die dazu notwendigen Schritte entnehmen Sie bitte unserem Hilfe-Center (https://help.x.com/forms/account-access/appeals). Zur Klarstellung wird festgehalten, dass diese AGB die Sperrung oder Kündigung Ihres Accounts überdauern.

 

5. Haftungsbeschränkung

Durch die Nutzung der Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass X Corp., seine Muttergesellschaften, Tochterunternehmen, verbundenen Unternehmen, leitenden Angestellten, Direktor*innen, Beschäftigten, Vertreter*innen, Stellvertreter*innen, Partner*innen und Lizenzgeber*innen nur einer begrenzten Haftung in Übereinstimmung mit den maximal zulässigen Einschränkungen gemäß den Gesetzen in dem Land, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben, unterliegen.

 

6. Allgemein

Wir sind berechtigt, diese AGB gegebenenfalls von Zeit zu Zeit zu �berarbeiten. Etwaige �nderungen sind nicht r�ckwirkend g�ltig. Die neueste Fassung dieser Bedingungen, die stets unter x.com/tos verf�gbar ist, regeln unsere Beziehung zu Ihnen. Mit Ausnahme von �nderungen, die neue Funktionen oder rechtliche Gr�nde betreffen, werden wir Sie 30�Tage im Voraus benachrichtigen, bevor �nderungen an diesen Bedingungen in Bezug auf die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien in Kraft treten; dies erfolgt z.�B. mittels einer Mitteilung im Dienst oder per E-Mail an die mit Ihrem Account verbundene E-Mail-Adresse. Wenn Sie nach Inkrafttreten dieser �nderungen weiterhin auf unsere Dienste zugreifen und diese nutzen, erkl�ren Sie Ihr Einverst�ndnis, rechtlich an die �berarbeiteten AGB gebunden zu sein.

Soweit gesetzlich zul�ssig, verzichten Sie auf das Recht, sich als Klagepartei, als Mitglied eines als Sammelklage bezeichneten Verfahrens bzw. einer Verbands- oder Gruppenklage zu beteiligen.

Die X Nutzungsbedingungen sind auf Englisch verfasst, werden jedoch durch �bersetzungen in mehreren Sprachen verf�gbar gemacht. X strebt an, dass die �bersetzungen die englische Originalversion so genau wie m�glich wiedergeben. Im Falle von Abweichungen oder Unstimmigkeiten hat jedoch die englischsprachige Version der X Nutzungsbedingungen Vorrang. Sie erkennen an, dass Englisch die Referenzsprache f�r die Interpretation und Konstruktion der Bedingungen der X Nutzungsbedingungen ist.

Sollte eine Bestimmung der vorliegenden AGB f�r ung�ltig oder nicht durchsetzbar erkl�rt werden, wird die betreffende Bestimmung so geringf�gig wie m�glich beschr�nkt oder entfernt, w�hrend die �brigen Bestimmungen dieser AGB weiterhin uneingeschr�nkt wirksam sind. Sollten wir es vers�umen, ein Recht oder eine der in den AGB vorliegenden Bestimmungen geltend zu machen, so gilt dies nicht als Verzicht auf die Geltendmachung dieses Rechts oder dieser Bestimmung.

Wenn Sie Fragen zu diesen AGB haben, kontaktieren Sie uns bitte.

Datum des Inkrafttretens:�29.September 2023

Archiv fr�herer AGB-Versionen